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# taz.de -- Entscheidung über EU-Visafreiheit: Freie Fahrt für Bosnier und Al…
> Am Montag und Dienstag entscheiden die EU-Innenminister, ob Bürger aus
> Albanien und Bosnien ohne Beschränkungen nach Europa reisen können. Es
> gibt Vorbehalte.
Bild: Freie Fahrt, nicht nur in Sarajevo.
Alle eingeladenen Dichter und Denker aus Exjugoslawien waren am vergangenen
Wochenende zu dem Literaturtreffen "Jugoslavija revisited" angereist. Nur
einer fehlte. Der bosnische Schriftsteller Asmir Kujovic hatte trotz einer
Einladung und einer Garantieerklärung des Veranstalters Alte Schmiede in
Wien kein Einreisevisum in die Europäische Union erhalten. Dass
ausgerechnet die Opfer der Kriege in Exjugoslawien aus Europa ausgesperrt
werden, war für viele Anwesende nicht akzeptabel. Bosniern und Albanern
wird bisher die visafreie Einreise in die Europäische Union verweigert.
Am Montag und Dienstag sollen die Innenminister der EU über eine
Neuregelung entscheiden. Für die Außenpolitiker der EU ist eine positive
Entscheidung ein Muss. "Würde negativ entschieden, wäre dies ein
politischer Super-GAU", erklärten übereinstimmend mehrere Botschafter von
EU-Staaten in Sarajevo. Denn vor allem die bosniakische (muslimische)
Bevölkerungsmehrheit ist von der bisherigen Visaregelung negativ betroffen.
Bosnische Kroaten kommen leicht an einen Pass des Nachbarlandes Kroatien,
und bosnische Serben können sich ebenfalls den seit dem 1. Januar zur
visafreien Einreise berechtigenden Pass der Republik Serbien beschaffen.
Die Bosniaken haben diese Möglichkeit nicht. Viele von ihnen glauben,
Europa habe die Visaregelung - anders als für Serbien, Montenegro und
Makedonien - für Albanien und Bosnien nicht aufgehoben, weil die
Bevölkerung der betroffenen Staaten Muslime sind.
Besonders verbittert reagieren die Menschen in Sarajevo. "Wir haben im
Krieg hier die europäischen Werte der Toleranz und des multinationalen
Zusammenlebens verteidigt, während Europa mit den Nationalisten kokettiert
hat", erklärte die Journalistin Aida Cerkez-Robinson. "Jetzt will man uns
wohl weiter draußenhalten. Wenn die Entscheidung negativ ausfällt, kann
mich Europa gernhaben. Dann will ich gar nicht mehr nach Europa kommen."
Aida, die in Deutschland studiert hat, ist wie viele ihrer Landsleute
beleidigt. Sie fühlt sich als Europäerin und hat wenig mit der Bevölkerung
der islamischen Staaten gemein. Bei einer negativen Entscheidung würden die
Muslime des Balkans weiter von Europa ferngehalten und in die Arme der
islamischen Länder getrieben, in die sie visafrei reisen können.
Für den deutschen Außenminister Guido Westerwelle, der kürzlich bei seinem
Besuch in Sarajevo die Unterstützung seines Amtes für die Aufhebung des
Visazwanges für Bosnien und Albanien zugesichert hat, und für die
überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments ist klar, wie
die Entscheidung ausgehen sollte: positiv.
Aber die Entscheidung wird jetzt den EU-Innenministern überlassen. Einige
wichtige Beamte im deutschen Innenministerium und einige Innenminister der
Bundesländer machen für eine negative Entscheidung Druck. In Dänemark, den
Niederlanden und vor allem in Frankreich gibt es angesichts des
innenpolitischen Rechtsruckes weiter Vorbehalte gegen den freien
Reiseverkehr.
Zwar bedeutete die Visafreiheit nicht den unkontrollierten Zuzug von
Arbeitskräften. Aber die fremdenfeindlichen und islamophoben Positionen in
Europa könnten in letzter Sekunde doch noch die Aufhebung des Visazwanges
verhindern, befürchten einige Diplomaten in Sarajevo.
Als weißer Fleck würde bei einem positiven Bescheid nur das Kosovo bleiben
- ausgerechnet das Kosovo, wo Europa tausende Soldaten stationiert hat und
die internationalen Institutionen über einen großen Einfluss verfügen.
Allerdings ist die Kosovo-Regierung dabei, die notwendigen Auflagen und
technischen Voraussetzungen zu erfüllen. Sollte der Visazwang für Bosnien
und Albanien fallen, würde auch das Kosovo über kurz oder lang in den
Genuss dieser Regelung kommen, hofft man in Prishtina.
8 Nov 2010
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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