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# taz.de -- Bundesaußenminister im Nahen Osten: Westerwelle besucht Gaza-Strei…
> Guido Westerwelle fordert von Israel die Beendigung der Exportsperre für
> den Gaza-Streifen und zeigt sich besorgt um die Lage der Bevölkerung.
Bild: Guido Westerwelle unterrichtet Bundesaußenpolitik in einer Mädchenschul…
JERUSALEM taz | Bundesaußenminister Guido Westerwelle präsentiert sich im
Nahen Osten mit deutlichem Selbstbewusstsein. Ganz anders als noch vor
einem Jahr, als er seinen Antrittsbesuch in Israel noch ganz dazu nutzen
wollte, von seinen Gesprächspartnern zu lernen, weiß Deutschlands
Chefdiplomat nun schon den ein oder anderen guten Rat zu erteilen. Dabei
geht es nicht nur um Kritik an Israels fortgesetzter Siedlungspolitik,
sondern ganz konkret um die Aufhebung der Exportsperre, die Israel seit
vier Jahren über den Gazastreifen verhängt hat. "Gaza darf und wird nicht
von uns vergessen werden", betonte Westerwelle. Zugleich forderte er von
Israel, die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Die Abriegelung des
Palästinensergebietes stärke die Radikalen und schwäche die Moderaten,
warnte Westerwelle. Die Blockade beraube die 1,5 Millionen Menschen im
Gazastreifen ihrer Zukunft. Import und Export müssten wieder zugelassen
werden.
Als erster bundesdeutscher Politiker wagte er es, am Montag den in Israel
als "Hamastan" verrufenen Landstreifen zu besuchen, ohne jedoch mit den
dort herrschenden Islamisten in Kontakt zu treten. Dafür kritisierte ihn
die Hamas-Führung. Es sei "beleidigend", so kommentierte Hamas-Sprecher
Kamal Schrafi, dass der deutsche Politiker ein Treffen mit der
Hamas-Regierung, die rechtsmäßig bei demokratischen Wahlen gewählt worden
sei, ablehnt.
Schon am Vortag hatte Westerwelle Noam Schalit getroffen, den Vater des
seit vier Jahren vermissten israelischen Soldaten Gilad Schalit. Damit
versuchte der bundesdeutsche Außenminister ein Zeichen der Solidarität mit
der Familie der Geisel zu setzen. "Lasst diesen jungen Mann nach Jahren der
Gefangenschaft endlich frei", forderte Westerwelle, der dem Vater des
Soldaten zusagte, dass sich die Bundesrepublik weiter um die Befreiung
seines Sohns bemühen werde. "Wir tun, was wir können", meinte der
Außenminister.
Das Programm im Gazastreifen war auf den Besuch einer UN-Mädchenschule
sowie eines mit bundesdeutscher Finanzhilfe errichteten Klärwerks
beschränkt. Auch damit wollte Westerwelle ein Signal an die Bevölkerung
setzen. Mit dem Klärwerk sollen sich die Lebensumstände der Palästinenser
im Gazastreifen verbessern. Umgekehrt hatte der Außenminister keine guten
Worte für die Hamas. Gerade seine Forderung, die Exportschranken fallen zu
lassen und damit der Wirtschaft im Gazastreifen neue Hoffnung zu geben,
werde die Moderaten stärken und die Radikalen schwächen, sagte er.
Israel hatte infolge des wachsenden internationalen Drucks bereits Anfang
Juli deutliche Erleichterungen beim Import von Waren für den Gazastreifen
zugelassen.
8 Nov 2010
## AUTOREN
Susanne Knaul
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