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# taz.de -- Banken sollen für Staaten einspringen: Merkel schont die Steuerzah…
> Kanzlerin Merkel macht sich in der EU unbeliebt, weil Banken zahlen
> sollen, falls ein Staat Pleite geht. Was für ein Zufall: Ihr Vorschlag
> greift erst nach der Bundestagswahl 2013.
Bild: Merkels Schatten – fotografiert am 3.3.2009 bei der Delegiertenversamml…
Griechenland und Irland sind sich einig: Die deutsche Bundesregierung trägt
zumindest eine Mitschuld, dass die Risikoaufschläge für irische und
griechische Staatsanleihen steigen. Denn Kanzlerin Angela Merkel verlangt,
dass ab 2013 auch die privaten Gläubiger zu beteiligen sind, wenn
Euro-Länder in Schieflage geraten - und nicht nur die europäischen
Steuerzahler.
Dieser Vorstoß "könnte vielen das Rückgrat brechen", beschwerte sich
daraufhin der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nimmt die Kanzlerin hingegen in
Schutz. Auf einem Bankenkongress sagte er am Freitag, die Märkte hätten es
"längst eingepreist", dass private Gläubiger künftig haften müssen.
Ab 2013 soll der derzeitige EU-Rettungsschirm auslaufen, der Kredite in
Höhe von 750 Milliarden Euro vergeben kann, die von den Euroländern und dem
Internationalen Währungsfonds stammen. Anschließend sollen - ähnlich wie
bei einer Privatinsolvenz - die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen
verzichten.
So soll der Schuldnerstaat die Chance bekommen, sich zu sanieren. Auch für
die Gläubiger könnte es ein gutes Geschäft sein, einen Teil der Außenstände
zu stunden oder abzuschreiben: Letztlich könnten sie mehr von ihrem Geld
wiedersehen, als wenn ein Staat einfach in Konkurs geht und die Zahlungen
einstellt - so wie vor neun Jahren Argentinien.
Merkels Plan mag im Prinzip vernünftig sein. Problematisch ist die lange
Frist bis 2013. Sie macht die Märkte nervös, die sich gegen das künftige
Risiko schon jetzt absichern. So kletterte die Rendite von zehnjährigen
irischen Staatsanleihen über 8 Prozent, für griechische Anleihen werden
fast 12 Prozent fällig und für portugiesische knapp sieben Prozent.
Die Folge: Die finanzielle Lage der Krisenstaaten verschlechtert sich noch
weiter. Das ist das Gegenteil dessen, was ein geordnetes Insolvenzverfahren
eigentlich erreichen soll. "Das ist so, wie wenn jemand dir sagt: Weil du
in Schwierigkeiten bist, lade ich dir noch mehr auf den Rücken", polterte
Griechenlands Regierungschef Papandreou. Hinter den Kulissen sollen noch
ganz andere, nicht druckfähige Worte gefallen sein, berichtet die Financial
Times.
Die Bundesregierung hält jedoch an ihrer Forderung nach einer künftigen
Beteiligung der Gläubiger fest. Damit will sie den deutschen Steuerzahlern
signalisieren, dass nicht immer nur sie für die diversen Rettungspakete zur
Kasse gebeten werden. Immerhin ist Deutschland der größte Einzahler in den
Rettungsfonds. Doch die Regierung steht auch unter Druck von den deutschen
Banken, die es zum Teil gar nicht verkraften könnten, wenn sie einen Teil
ihrer irischen Forderungen abschreiben müssten.
Allein die verstaatlichte Krisenbank Hypo Real Estate sei mit Forderungen
in Höhe von 10,3 Milliarden Euro in Irland engagiert, meldete die FAZ.
Zähle man alle Staatsschulden der Krisenländer Irland, Griechenland,
Portugal und Spanien zusammen, müsse die Bank um 35,5 Milliarden Euro
bangen. Deutsche Bank, Commerzbank, DZ-Bank und die Landesbank
Baden-Württemberg hätten jeweils Forderungen von 7 bis 8 Milliarden Euro an
diese vier Länder.
Um die Banken nicht vollends gegen sich aufzubringen, drängt die Regierung
jetzt erst mal Irland unter den Rettungsschirm, damit das Land
zahlungsfähig bleibt - und hofft inständig, dass die Krise nicht noch neben
Portugal auch Spanien oder gar Italien erfasst. So weit würde der Schirm
nämlich nicht reichen.
Zufällig sind 2013, wenn Merkels neues Verfahren in Kraft treten soll, auch
Bundestagswahlen. Dann kann die nächste Regierung die deutschen Banken
irgendwie dazu bringen, auf einen Teil ihres Geldes zu verzichten. Die EU
löst den Konflikt unterdessen auf ihre Weise: Die für kommende Woche
geplanten Gespräche zwischen den Finanzministern über den künftigen
Krisenmechanismus wurden erst mal auf Dezember vertagt.
21 Nov 2010
## AUTOREN
Nicola Liebert
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