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# taz.de -- Südafrikas Bergbauindustrie: Unterirdische Debatte
> Die Jugendliga des ANC fordert eine Verstaatlichung der Bergbauindustrie
> in Südafrika. Unternehmen und Gewerkschaften fürchten Arbeitsplätze und
> Investoren.
Bild: Der Bergbau in Südafrika beschäftigt immerhin eine halbe Million Mensch…
JOHANNESBURG taz | Öffentlich lehnt Südafrikas Präsident Jacob Zuma eine
Verstaatlichung des Bergbaus ab. Aber jetzt hat seine Regierung ein
Untersuchungsteam beauftragt, mögliche Modelle für eine Beteiligung des
Staates im Bergbaugeschäft zu suchen. Die Ergebnisse der Studie sollen zwar
erst beim Parteitag 2012 des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses
(ANC) diskutiert werden. Allerdings sorgt die Debatte um eine staatliche
Intervention in Südafrikas Mineralienschatz schon jetzt für Zündstoff.
Seit Monaten fordert der radikale ANC-Jugendliga-Präsident Julius Malema
bei jeder Gelegenheit mit feurigen Reden, die Menschen in Südafrika sollten
den Reichtum des Landes teilen und alle Abbaurechte an Bodenschätzen
sollten an eine staatliche Firma überschrieben werden. Eine solche Firma
solle sich in privaten Partnerschaften engagieren, aber der Staat müsse
daran ein Minimum von 60 Prozent Anteilen besitzen. Die Nationalisierung
sei schon auf der Tagesordnung des ANC, behauptet Malema. Die
ANC-Jugendliga fordert, dass die geplante Untersuchung einer möglichen
Verstaatlichung von ANC-Mitgliedern durchgeführt und auch andere Sektoren
zusätzlich zum Bergbau behandeln soll. Bisher ist geplant, dass die
Untersuchung in den Händen unabhängiger Experten liegt.
Malema, das Enfant terrible des ANC, hat es geschafft, Verstaatlichung auf
die politische Tagesordnung zu setzen und Investoren abzuschrecken, die
Südafrika dringend braucht. Das glaubt jedenfalls Senzeni Zokwana,
Präsident der Bergarbeitergewerkschaft NUM (National Union of Mineworkers),
der größten Arbeitervertretung im Land. Außerdem erwecke der ständige Ruf
nach Verstaatlichung den Eindruck, dass Einzelpersonen in der ANC-nahen
schwarzen Wirtschaftselite davon profitieren könnten, indem sie sich
Vermögen aus Minen aneignen oder Unternehmen Anteile abkaufen.
"Es kann sein, dass die Jugendliga von bestimmten Leuten ermutigt wird, im
Glauben, wenn der Staat Bergwerke übernimmt, können sie diese Geschäfte
führen", sagt Zokwana. Die NUM werde aber jeden politischen Kurs
boykottieren, der dem Bergbausektor Schaden zufügt. Immerhin trage er neun
Prozent zum Bruttosozialprodukt bei und beschäftige eine halbe Million
Menschen. Bei einer totalen Verstaatlichung würden diese Jobs auf Spiel
gesetzt. Der Bergarbeiterführer räumt allerdings ein, dass Modelle wie im
benachbarten Botswana und Namibia auch in Südafrika Unterstützung finden
könnten. Dort gehört den Regierungen die Hälfte der Anteile im
Diamantenabbau gemeinsam mit der südafrikanischen Firma De Beers.
Zwelinzima Vavi, Generalsekretär des an der Regierung beteiligten
Gewerkschaftsdachverbandes Cosatu, verurteilt die ANC-Jugendliga nicht.
Aber "die Debatte startete auf dem falschen Fuß und am falschen Platz",
meint Vavi. "Sie ist verengt worden und stellt die ansonsten sehr
notwendige Diskussion über die Rolle des Staates in der Wirtschaft in ein
schlechtes Licht." Cosatu glaubt, Südafrika brauche eine "gemischte
Wirtschaft" mit Privat- und Staatsbesitz. In einem Vorschlag formulierte
allerdings die Linke den Wunsch nach einer Staatsbank und einer
Verstaatlichung von Pharmaunternehmen und Baufirmen. Das solle der Krise
entgegenwirken, die Südafrikas Gesellschaft spaltet: Die Schere zwischen
Arm und Reich klafft immer weiter auseinander.
Die soziale Ungleichheit werde durch Nationalisierung von Bergwerken eher
noch stärker, meint Clive Coetzee, Ökonom im Finanzministerium.
Arbeitslosigkeit und Armut nähmen dann weiter zu. "Die Regierung kann nicht
besser im Bergbau wirtschaften als der Privatsektor, der auf Anreizen und
internationalem Wettbewerb basiert."
Südafrikas große Unternehmen finden, die Regierung solle sich vor allem auf
den Ausbau der Infrastruktur konzentrieren. Cynthia Caroll, Geschäftsführer
des weltweit drittgrößten Bergbaukonzern AngloAmerican mit Sitz in
Johannesburg, sagt, Eisenbahn und Häfen müssten ausgebaut werden, die
Energie- und Wasserversorgung verbessert werden. "Die Erfahrung in anderen
Ländern hat gezeigt, dass Nationalisierung einfach nicht funktioniert."
28 Nov 2010
## AUTOREN
Martina Schwikowski
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