# taz.de -- ARD-Rechtsexperte über Kachelmann und Co.: "Erst spricht das Gericht, dann wir"

	# taz.de -- ARD-Rechtsexperte über Kachelmann und Co.: "Erst spricht das Geric…

	> Über 20 Jahre hat Karl-Dieter Möller in der ARD die Urteile von
	> Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht erklärt. Jetzt geht er in
	> Rente.

	Bild: Karl-Dieter Möller, unser Mann in Karlsruhe, geht in Rente.

	Auf dem Tisch liegt die aktuelle "Bild"-Zeitung, vorne drauf das Foto des
	mutmaßlichen Opfers von Jörg Kachelmann, das sich ein Buch vors Gesicht
	hält.

	Karl-Dieter Möller (tippt auf die Titelseite): Gestern ist im
	Kachelmann-Prozess nichts passiert. Und was macht die Bild? Sie blasen auf
	dem Titel einen Bildausschnitt so auf, dass man das Buchcover sieht: "Der
	Soziopath von nebenan". Dieser Prozess macht mich noch kirre.

	taz: Wieso?

	Schon allein die Sicherheitsvorschriften. Die sind so extrem, als ginge es
	um Terroristen oder Rockerbanden. Ich musste fünfmal die Schuhe ausziehen,
	das war reine Schikane. Die Kollegin Friedrichsen vom Spiegel musste ihren
	Kamm abgeben, Uhren, Handys nichts durfte mit rein. Wenn das so weitergeht,
	sollten wir vielleicht was unternehmen.

	Sie haben sich ja am Anfang mit der Berichterstattung sehr zurückgehalten.

	Nicht nur am Anfang. Wir haben entschieden, dass wir nur dann in den
	Prozess einsteigen, wenn etwas Nachrichtenwert hat. Was das
	Boulevardmagazin "Brisant" macht, ist etwas anderes.

	Wurde das intern debattiert?

	Sicher, schließlich bekamen wir heftige Schelte von den Printmedien: Weil
	es ein ARD-Mann sei, würden wir ihn schonen. Wir haben nachgeschaut. Bei
	anderen großen Prozessen sind wir genauso verfahren.

	Wie haben Sie entschieden, was Potenzial hat für "Tagesschau" und
	"Tagesthemen"?

	Die Kollegen aus Hamburg haben gesagt: Der Möller soll sagen, was wir
	machen sollen. Sie interessiert, wie viele Leute das betrifft, welchen
	Mehrwert das für die "Oma aus Uelzen" hat.

	Sie fingen 1979 mit einem Mordprozess an. Wie war das damals?

	Der Fall war bundesweit in den Medien. Da haben zwei Jugendliche in einer
	Jagdhütte im Hunsrück einen Vater und seinen kleinen Sohn erschossen. Ich
	war gerade drei Wochen beim ZDF, da haben die Kollegen mich zum Ortstermin
	dorthin geschickt. Es war saukalt, die mussten den Gefangenenbus mit dem
	Trecker da hochziehen, weil alles vereist war. Ich stand drei Meter von den
	Tätern entfernt. Mir war innerlich und äußerlich total kalt. Jedes Mal,
	wenn ich die Autobahn bei Rheinböllen entlangfahre, muss ich daran denken.
	Die beiden sind übrigens längst wieder auf freiem Fuß.

	Das Bundesverfassungsgericht liegt in Karlsruhe neben dem Schloss, der
	Bundesgerichtshof ein paar Straßen weiter, mitten in der Innenstadt. Was
	ist das für eine Atmosphäre?

	Wenn man durch die Stadt geht, trifft man mal den einen Bundesrichter, mal
	den anderen. Man sagt: Karlsruhe hat viele Gesichter, aber jedes dritte
	gehört einem Richter. Kein Wunder, hier gibt es alle Instanzen:
	Arbeitsgericht, Sozialgericht, Verwaltungsgericht, Amtsgericht,
	Landgericht, Oberlandesgericht, das hat keine andere Stadt.

	Ist diese Nähe nicht auch problematisch?

	Es gibt keine Nähe, das ist anders als in der Politik. Hier muss man den
	Richtern hinterherlaufen, die haben es nicht nötig, etwas zu sagen,
	Hintergrundgespräche gibt es nicht.

	Welche Rolle spielen die beiden Instanzen für Karlsruhe?

	Jetzt, wo der KSC so schlecht spielt, sind sie die Einzigen, wofür die
	Stadt bekannt ist. Ich habe dem OB aus Spaß mal vorgerechnet: Wir machen im
	Jahr über eine Stunde Werbung für Karlsruhe, und das zur Primetime. Das
	würde sonst - schätze ich - eine Million Euro kosten.

	Lohnt es sich, die Häuser anzuschauen?

	Das Bundesverfassungsgericht ist ein moderner Bau aus den Sechzigern. Ich
	mag ihn sehr. Es ist eine wunderbare Weise, das Recht so lichtdurchflutet
	und transparent zu zeigen. Der Bundesgerichtshof liegt im Erbherzoglichen
	Palais. Dessen Geschichte erinnert mich an Stuttgart 21: Der Bau sollte -
	habe ich gelesen - etwas über eine Million Goldmark kosten. Am Ende waren
	es über zwei Millionen.

	Apropos Stuttgart 21: Überall ist derzeit von der Protestkultur des Volkes
	die Rede. Sehen Sie da eine neue Ära?

	Ja, da passiert etwas Neues. Auf der einen Seite haben wir die neue
	Protestkultur - das ist Demokratie. Auf der anderen Seite haben wir die
	Egoisten: Sie protestieren nur, wenn die Realität sie einholt. Nehmen Sie
	Berlin, wo jetzt auf einmal Flugrouten neu festgelegt werden. Als Bürger
	würde ich mir da auch "verarscht" vorkommen.

	Auch die Politiker ziehen gern vors Bundesverfassungsgericht. Als
	Bundespräsident wetterte Horst Köhler im Mai gegen diese "Klagewut", das
	Gericht sei zur Zweitregierung geworden, sagen Kritiker. Berechtigt?

	Den Vorwurf gibt es, seit es das Bundesverfassungsgericht gibt. Das sind
	reine Drohgebärden. Allerdings, was gesellschaftspolitisch relevant ist,
	wird oft zum Schluss hier ausgetragen.

	Überhaupt scheinen die Deutschen sehr klagefreudig, die Gerichte, hört man,
	platzen aus allen Nähten.

	Ja, die Prozesshanselei nimmt zu, vor allem bei
	Nachbarschaftsstreitigkeiten. Da haben wir den Egoismus wieder. Mein Rat:
	Es ist oftmals besser, mit dem Unrecht seinen Frieden zu schließen, als dem
	Recht ständig hinterherzulaufen. Wer wegen so etwas vor Gericht zieht,
	wirft Geld zum Fenster raus. Ein Kompromiss ist billiger und schneller.
	Dass es mehr geworden ist, merken wir auch in der Redaktion.

	Woran?

	Wir bekommen wöchentlich etwa 20 Fälle, die Zuschauer schicken uns ganze
	Krankenakten, Unterlagen vom Sozialamt. Ohne pathetisch klingen zu wollen:
	Diese Post ist für uns wichtig. Wir müssen uns ein Gefühl für Unrecht
	bewahren.

	Wie kann man das verlieren?

	Das ist wie beim Chirurgen. Überspitzt formuliert: Hat der noch Bedenken,
	wenn er ein Bein amputiert, und hinterher war es das falsche? Vielleicht
	erst, wenn die Schadenersatzklage kommt. Man stumpft, ohne es zu wollen,
	einfach ab.

	Haben Sie selbst schon geklagt?

	Ja! Und gewonnen. Bei einem Prozess durften wir zu Beginn nicht drehen. Da
	sind wir zum Bundesverfassungsgericht. Und bekamen recht. Seit der Zeit
	müssen sich Richter und Staatsanwälte drehen lassen.

	War das früher anders?

	Als Roman Herzog noch Präsident am Verfassungsgericht war, sagte er: Drehen
	Sie so viel Sie wollen. Wir standen hinter einer Glastüre und filmten ohne
	Ton, die Richter spiegelten sich in den Scheiben, Oskar Lafontaine stand
	vor der Richterbank. Da komme ich richtig ins Schwärmen! Heute dürfen wir
	das nicht mehr. Dafür übertragen wir jetzt große Prozesse live auf Phoenix,
	etwa als es um die Fahrtkostenpauschale ging. Wir hatten, glaube ich, 12
	Prozent Marktanteil. Vormittags!

	Wenn Sie schon so schwärmen: Was war denn die beste Zeit?

	Am spannendsten war es sicher nach der Wende. 1990 habe ich sie politisch
	erlebt - und dann ein Jahrzehnt lang hier in Karlsruhe den Übergang eines
	Landes von einem Rechtssystem ins andere begleitet. Da war der
	Mauerschützenprozess unter Jutta Limbach, Klagen gegen Kündigungen wegen
	Stasivergangenheit, Markus Wolf stand hier vor Gericht. Und die Linke gäbe
	es nicht, wenn das Bundesverfassungsgericht nicht nach der Wende
	kurzfristig die Fünfprozenthürde ausgesetzt hätte.

	Klingt, als seien Sie Verfassungspatriot.

	Na ja. Wir haben sehr viel Glück mit dem Grundgesetz, da steht alles drin,
	was wichtig ist. Und das Bundesverfassungsgericht ist die Instanz, die uns
	diese Freiheiten erhält. Einem Richter wie Udo Di Fabio zuzuhören, das ist
	"à la bonheur"!

	Ihr Vater war auch Jurist. Hatten Sie keine Wahl?

	Ich wollte ja kein Jurist werden und habe zunächst Politik und Publizistik
	studiert. Und dann eben doch Jura. Ich hatte sogar schon eine Richterstelle
	- trat sie aber nicht an. Stattdessen ging ich zur Aachener Volkszeitung,
	dann zum ZDF. Die Justiz von innen zu kennen macht unabhängig. Wer kein
	Zweites Staatsexamen hat, kann hier nicht Redakteur werden. Und diese
	Fachkenntnis wird immer wichtiger.

	Inwiefern?

	Beim Benaissa-Prozess hieß es etwa in den Medien, die könnte bis zu zehn
	Jahre bekommen. So ein dummes Zeug! Wenn man am Amtsgericht angeklagt ist,
	kann die Freiheitsstrafe höchstens vier Jahre betragen. Ich habe von Anfang
	an getippt, es gibt zwei Jahre mit Bewährung. Was ist rausgekommen? Zwei
	Jahre mit Bewährung. Was nachdenklich stimmt, ist die Berichterstattung
	bereits über Ermittlungsverfahren. Von Unschuldsvermutung oft keine Spur
	mehr.

	Die Medienöffentlichkeit wird eben zur Ersatzjury.

	Ja, die kennen wir ja nur aus amerikanischen Filmen. Da taucht auch der
	Hammer als Rechtssymbol auf - den gibt es hier überhaupt nicht.

	Kein Wunder, US-Anwaltsserien sind hier ja sehr populär. Schauen Sie so
	etwas?

	Nein, ich bin abends schlicht zu müde. Aber ab und an schalte ich bei Frau
	Salesch rein, ich kenne sie von früher. Die hätte in ihrer Sendung einen
	Vergewaltigungsprozess wie den Fall Kachelmann in 14 Minuten verhandelt.
	Und dann sitzt da eine Tussi, Ausschnitt bis hier. Ich goutiere diese Shows
	nicht, aber man kann zumindest die Verfahrensabläufe kennenlernen. Nur: Mit
	der Realität haben sie nichts zu tun.

	Wie sollte denn die Gerichtsberichterstattung aussehen?

	Eigentlich müsste man die Gerichte von Garmisch-Patenkirchen bis Hamburg
	abdecken, um Richter und Verhandlungsführung beurteilen zu können. Aber das
	föderale System der ARD wirft uns da im Vergleich zum ZDF etwas zurück.

	Man könnte doch auch so ein Netzwerk aufbauen, oder?

	Das ist in der ARD gar nicht durchzusetzen. Es gibt, sage ich oft
	augenzwinkernd, noch eine monarchistische Verfassung in Deutschland, und
	das ist die Intendantenverfassung. Ich wollte immer, dass wir von hier aus
	auch die europäischen Entscheidungen mit betreuen, in Straßburg und
	Luxemburg. Dass am Mittwoch entschieden wurde, dass der SWR das ab 2012
	übernehmen wird, ist eine späte Genugtuung. Manchmal braucht eine gute Idee
	eben Jahrzehnte, bis sie sich durchsetzt. Das europäische Recht wird
	schließlich immer wichtiger. Und was hier in Karlsruhe verhandelt wird,
	landet ja danach oft am Europäischen Gerichtshof. Näher als von Brüssel ist
	es von hier aus auch.

	Welch Glück, dass Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof nicht in
	Berlin sind.

	Absolut. In der Hauptstadt laufen die Informationen schneller durch die
	Ritzen. Einmal rief ein Kollege an, die Konkurrenz habe gemeldet, dass das
	NPD-Verbot nicht durchgehe, wieso wir das nicht hätten. Ich wusste das
	schon eine Woche vorher, aber unser Kodex hier ist: Erst spricht das
	Gericht, dann sprechen wir. Dass ich manchmal ein bisschen mehr
	Informationen als Kollegen habe, liegt vielleicht an meinem
	Bekanntheitsgrad oder meiner Seriosität. Anwälte und Richter wissen: Bei
	dem sind Informationen sicher.

	Ihr Image verdanken Sie auch dem akkuraten Schnauzer.

	Akkurat? Ich höre dauernd, ich solle ihn stutzen lassen. Er ist eine
	Reminiszenz an meine Studentenzeit, das trug man damals. Alle anderen haben
	ihn längst abrasiert.

	4 Dec 2010

	## AUTOREN

	Anne Haeming

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