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# taz.de -- Finanzminister streiten über Rettungsschirm: 750 Milliarden Euro s…
> Die EU-Finanzminister sind zerstritten. Sie konnten sich in Brüssel nur
> darauf einigen, nichts zu beschließen. Der Rettungsschirm soll nicht
> erweitert werden.
Bild: Die EU-Finanzminister suchen auch den letzten Cent. Selbst Pfennige sind …
Die Euro-Finanzminister sind sich weiter uneins, ob der EU-Rettungsschirm
ausgeweitet werden soll. Auch ein Treffen in Brüssel führte zu keinen
Annäherungen. So sagte Belgiens Finanzminister Didier Reynders am Dienstag,
er sei sich sicher, "dass wir in den kommenden Wochen mehr Diskussionen
über die Größe des Krisenmechanismus haben werden".
Genau solche Debatten würde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am
liebsten beenden. Man müsse "nicht ständig über neue Initiativen reden".
Diese permanenten Diskussion würden die Finanzmärkte nur verunsichern.
Der EU-Rettungsschirm kann momentan 750 Milliarden Euro mobilisieren.
Allerdings mehren sich die Stimmen, dass diese Summe nicht reichen könnte.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte jüngst gefordert, den Fonds
aufzustocken, und auch Bundesbankpräsident Axel Weber hatte bereits
vorgerechnet, dass im Notfall weitere 145 Milliarden Euro nötig werden
könnten.
Gleichzeitig wächst die Nervosität der Anleger: Längst gelten nicht nur
Portugal und Spanien als weitere denkbare Pleiteländer - inzwischen steigen
auch die Risikoaufschläge für Italien, Belgien und selbst Frankreich.
Der EU-Rettungsschirm wurde im Mai nach der Griechenland-Krise geschaffen,
und Irland ist nun das erste Euro-Land, das diese Kredite in Anspruch
nimmt. Das gesamte Hilfspaket für Irland beträgt 85 Milliarden Euro und
wurde von den EU-Finanzministern am Dienstag offiziell beschlossen. Die
Gelder werden jedoch nur fließen, wenn sich die Iren an die Sparauflagen
halten.
Um den Rettungsschirm künftig zu entlasten, reiste Eurogruppen-Chef
Jean-Claude Juncker mit einem eigenen Vorschlag nach Brüssel. Zusammen mit
dem italienischen Finanzminister Guilio Tremonti hatte er ein Konzept
ausgearbeitet, wie sich Eurobonds schaffen ließen. Eurobonds wären
Staatsanleihen, die von allen Euroländern gemeinsam herausgebracht würden.
Bisher emittiert jedes Land seine eigenen Staatsanleihen, was den Nachteil
hat, dass Pleitekandidaten wie Portugal oder Spanien hohe Risikoaufschläge
zahlen müssen, die den Staatsbankrott beschleunigen. Bei Eurobonds hingegen
würden alle Euroländer gemeinsam haften, weswegen der Zinssatz deutlich
niedriger läge.
Widerstand kommt vor allem aus Deutschland und den Niederlanden. Beide
Staaten sind bei den Anlegern sehr beliebt und müssen daher nur niedrige
Zinsen zahlen. Deutschland und die Niederlande fürchten, dass ihre
Zinsbelastung bei einem Eurobond steigen würde. Konsequenz: Über Junckers
Vorschlag wurde in Brüssel noch nicht einmal gesprochen.
7 Dec 2010
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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