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# taz.de -- Kommentar BKA und Bundespolizei: Der Innenminister sucht den Superb…
> Um Reibungsverluste zu vermeiden, sollen BKA und Bundespolizei
> zusammengelegt werden. Doch auf die Kompetenzen der neuen Superpolizei
> muss genau geschaut werden.
Es klingt erst mal gut: Um Doppelarbeit und Kompetenzstreitigkeiten zu
vermeiden, plant Innenminister Thomas de Maizière nun eine Art
Superpolizei, zusammengesetzt aus dem Bundeskriminalamt (BKA) und der
Bundespolizei, die früher mal Bundesgrenzschutz hieß. Nur um eine Reform
der Organisationen soll es gehen, nicht um eine Ausweitung der Befugnisse,
beteuert der Innenminister.
Doch wer sich die vergangenen Jahre anschaut, muss an solchen Versprechen
zweifeln. Obwohl ja eigentlich laut Grundgesetz vor allem die Länder für
die Polizeiarbeit zuständig sind, haben die Sicherheitsbehörden des Bundes
nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mehr und mehr ihre
Kompetenzen ausgeweitet, allen voran das BKA. Auch in der neuen
Superpolizei soll ihm eine größere Bedeutung zukommen, das wird im nun
vorgelegten Bericht der im Frühjahr vom Innenminister eingerichteten
Kommission deutlich.
In diesem Gremium saßen Experten, die allesamt in Sicherheitskategorien
denken - Ex-Generalbundesanwälte, Ex-Verfassungsschutzchefs,
Ex-Bundeskriminalamtschefs. Bürgerrechte sind in einer solchen Runde im
Zweifel zweitrangig. Das geht aus ihrem Bericht auch deutlich hervor. So
wird dort etwa für die Ausweitung der Videoüberwachung bis auf den
allerletzten Minibahnhof plädiert.
An einer anderen Stelle schreibt die Kommission unverfroren, dass es eine
"kompetentere Beratung der Justiz, insbesondere des
Bundesverfassungsgerichts" brauche. Statt der Sicherheitsbehörden hätten
dort in den vergangenen Jahren zu sehr die Beschwerdeführer und "private
Computerclubs" mit ihren "überhöhten theoretischen Missbrauchsszenarien"
ein argumentatives Übergewicht erlangt - ein deutlicher Tritt gegen
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die erfolgreich gegen
die Vorratsdatenspeicherung geklagt hatte, und gegen den Chaos Computer
Club, der zur Sachverständigenanhörung geladen war.
Am Donnerstag hat die Öffentlichkeit fast nur über die Frage diskutiert,
wie die neue Polizei des Bundes heißen könnte, wo sie ihren Sitz hat und ob
es am Ende mehr oder weniger Stellen für die Polizisten geben wird. Genau
hinschauen wird man aber müssen, welche Kompetenzen die neue Superpolizei
am Ende wirklich erhält. Und welche Vorschläge aus dem Kleingedruckten des
Expertenberichts de Maizière sonst noch aufgreift.
9 Dec 2010
## AUTOREN
Wolf Schmidt
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