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# taz.de -- Kommentar Irans Außenminister: Der Präsident wird noch gefährlic…
> Irans Präsident, den der Machtrausch immer weiter von der Realität
> entfernt, duldet keine abweichende Meinung. Er strebt die absolute Macht
> und die Militarisierung des Staates an.
Außenminister Manutschehr Mottaki ist nun der siebte Minister, den der
Regierungschef Mahmud Ahmadinedschad entlässt. Der Präsident, den der
Machtrausch immer weiter von der Realität entfernt, ignoriert nicht nur die
Entscheidungen des Parlaments, was inzwischen zu tiefgreifenden Konflikten
zwischen dem Parlament und der Regierung geführt hat.
Er duldet auch unter seinen eigenen Ministern keine abweichende Meinung.
Wer nicht pariert, wird entlassen. Was der Präsident anstrebt, ist die
absolute Macht, und die geht mit der zunehmenden Militarisierung des
Staatsapparats einher.
Die Differenzen zwischen Ahmadinedschad und Mottaki sind seit langem
bekannt. Ohne den Beistand des Revolutionsführers Ali Chamenei wäre Mottaki
wesentlich früher gefeuert worden. Bereits im August schränkte
Ahmadinedschad die Macht seines Außenministers stark ein, indem er
Sondergesandte für die Schlüsselregionen Naher Osten und Afghanistan
berief.
Für die iranische Außenpolitik beziehungsweise für den Atomkonflikt wird
die Absetzung Mottakis kaum Folgen haben. Der Minister war ohnehin keine
schillernde Figur auf internationalem Parkett. Auch war in
Diplomatenkreisen längst bekannt, dass man sich auf die Worte Mottakis
nicht verlassen konnte.
Denn jedem, der mit Teheran verhandelt, ist bewusst, dass außenpolitische
Entscheidungen nicht von dem zuständigen Minister getroffen werden, sondern
vom Revolutionsführer, dem Nationalen Sicherheitsrat und dem
Regierungschef. Zu befürchten ist nur, dass die zunehmende Konzentration
der Macht in den Händen des Präsidenten ihn zu noch gefährlicheren
Abenteuer beflügeln und damit den Iran immer weiter in die Isolation
treiben wird.
14 Dec 2010
## AUTOREN
Bahman Nirumand
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