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# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: Kenias Oberhetzer sollen vor Geri…
> Der Chefankläger verlangt die Vorladung von sechs Politikern und
> Scharfmachern, die die ethnische Gewalt nach den Wahlen 2007 organisiert
> haben sollen.
Bild: Will die Verantwortlichen vor Gericht haben: Luis Moreno-Ocampo.
BERLIN taz | Der Internationale Strafgerichtshof macht Ernst mit der
Aufarbeitung politischer Gewalt in Kenia. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo
forderte gestern die Richter in Den Haag dazu auf, sechs Persönlichkeiten
aus Kenia vorzuladen, um sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu
verantworten. Es ist das erste Mal, dass der Strafgerichtshof in einem Land
aktiv wird, das bereits eigene Schritte zur Aufarbeitung von Verbrechen
geleistet hat.
In Kenia war es nach den Wahlen von Ende 2007 zu massiver
ethnisch-politischer Gewalt gekommen, nachdem sich Amtsinhaber Mwai Kibaki
zum Sieger erklärt hatte, obwohl alles darauf hindeutete, dass sein
Hauptgegner Raila Odinga die Präsidentenwahl gewonnen hatte. Wütende
Odinga-Anhänger gingen auf die Straße; nachdem die Polizei brutal gegen sie
vorging, griffen sie zu den Waffen und es kam zu regelrechten Pogromen
seitens Milizionären von Odingas Luo-Volk und vor allem von mit den Luo
verbündeten Kalenjin gegen Angehörige von Kibakis Kikuyu-Volk, die größte
Ethnie Kenias.
Nach knapp zwei Monaten machte ein Machtteilungsabkommen Odinga zum
Premierminister unter Präsident Kibaki. Eine richterliche
Untersuchungskommission stellte danach fest, die Gewalt habe über 1.100
Tote und 600.000 Flüchtlinge gefordert, und eine versiegelte Liste
mutmaßlicher Hauptverantwortlicher wurde Moreno-Ocampo übergeben.
Betroffen sind nun Scharfmacher beider Seiten gleichermaßen. Im Lager des
Präsidenten Kibaki sind es Polizeichef Mohamed Hussein Ali, der die
Polizeieinsätze leitete; Finanzminister und Vizepremierminister Uhuru
Kenyatta, Sohn des kenianischen Staatsgründers und mutmaßlicher Organisator
der Kikuyu-Miliz "Mungiki"; sowie Francis Muthaura, Leiter des öffentlichen
Dienstes, alter persönlicher Freund und Berater des Präsidenten.
Auf Seiten des Oppositionsführers Odinga richten sich die Ermittlungen
gegen Bildungsminister William Ruto, der Kalenjin-Milizen im besonders
umstrittenen Rift Valley zum Einsatz gegen Kikuyu aufgebaut haben soll;
Industrieminister Henry Kosgey, der in ähnlicher Funktion tätig war; und
den Journalisten Joshua arap Sang vom Radiosender "Kass FM", der im Stil
des ruandischen Völkermordes gegen Kikuyu gehetzt haben soll.
Sollten die Richter dem Antrag des Chefanklägers stattgeben, werden die
sechs in Den Haag vorgeladen. Falls sie sich weigern, könnte gegen sie
Haftbefehl erlassen werden. In Kenia sind die Meinungen gespalten darüber,
ob dies zur Befriedung beiträgt oder nicht. Ende 2012 stehen Neuwahlen an,
und im Vorfeld dessen wird der erneute Aufbau ethnischer Milizen
befürchtet.
16 Dec 2010
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Kenia
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