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# taz.de -- Thailands Regierung: Notstand wieder aufgehoben
> Thailands Machthaber rechnen derzeit nicht mehr mit gewaltsamen Protesten
> der oppositionellen "Rothemden". Unklar bleibt die Rolle dee Armee bei
> der Ermordung von Zivilisten.
Bild: AktivistInnen der "Rothemden" gedenken am 18. Dezember den bei den Aussch…
BANGKOK taz | Thailands Regierung will an diesem Mittwoch den seit April
geltenden Ausnahmezustand auch in den letzten vier Provinzen inklusive
Bangkok aufheben. Es sei derzeit nicht mehr mit gewaltsamen Protesten der
Opposition zu rechnen, sagte ein Regierungssprecher. Stattdessen wollen die
Behörden das "Interne Sicherheitsgesetz" (ISA) anwenden.
Das erlaubt, Personen für sieben statt wie bisher für dreißig Tage ohne
formelle Anschuldigung festzusetzen. Allerdings könne der Notstand
"jederzeit wieder neu erhoben werden", drohte Armeechef Prayuth Chan-ocha.
Regierung und Militär hatten den Notstand benutzt, um etliche hundert
oppositionelle sogenannte Rothemden und vermeintliche Sympathisanten zu
verhaften sowie vor allem "rote" Medien mundtot zu machen.
Für Kritiker ist die Beendigung des Notstands keine Geste des guten
Willens, sondern Resultat des internationalen Druck auf die Regierung.
Zudem erschien diese Regelung zunehmend absurd: Denn die Rothemden hatten
sich dadurch nicht davon abhalten lassen, in den letzten Monaten mehrfach
friedlich mit bis zu 10.000 Teilnehmern zu demonstrieren - obwohl der
Notstand Ansammlungen von mehr als fünf Personen verbietet.
"Abwarten, was die nähere Zukunft bringt", sagt Sombat Boonngamanong. Der
Rothemden-Aktivist saß zwischenzeitlich selbst hinter Gittern. Er vermutet,
dass einige inhaftierte Mitstreiter nun freikommen könnten. "Allerdings
nicht alle, denn dann wird die Regierung diese nicht mehr kontrollieren
können." Auch bleibe abzuwarten, ob mit der Aufhebung des Notstands auch
die Medienzensur ende.
Von nationaler Versöhnung ist weiter wenig zu spüren. Das liegt auch daran,
dass offiziell immer noch ungeklärt ist, wer für die mindestens 91 Toten
und fast 2.000 Verletzten vom April und Mai verantwortlich ist. Vor kurzem
kamen Dokumente der Sonderermittlungseinheit DSI an die Öffentlichkeit.
Laut der von Reuters veröffentlichten Papiere war das Militär womöglich
viel stärker an der Ermordung von Zivilisten beteiligt, als es die
Regierung zugibt. Demnach feuerten Soldaten am 19. Mai, dem Tag der
Niederschlagung der roten Proteste, an der Ratchaprasong-Kreuzung von der
Bangkoker Hochbahn aus in den gegenüberliegenden Tempel Pathum Wanaram und
töteten dabei Zivilisten.
Regierung und Armee bestreiten das oder verweisen darauf, dass nichts
endgültig geklärt sei. Da dürften ihnen die Untersuchungsergebnisse der
Sonderermittlungseinheit DSI eher gepasst haben: Im November hatte das DSI
bekannt gegeben, dass 12 von 18 bislang untersuchten Todesfällen auf das
Konto militanter Rothemden oder deren Sympathisanten gingen. Weitere 6
seien von Unbekannten getötet worden. Die Angehörigen der Opfer waren
empört.
Den Autoritäten glaubt Phayao Akkahad nicht mehr. Ihre Tochter war
Krankenschwester und wurde im Tempel erschossen, als sie Verwundeten half.
"Das DSI, das diese Untersuchungen durchführt, hat ja von den anderen
Autoritäten keine Informationen bekommen", so Phayao. "Es wurde und wird
weiter behauptet, dass Soldaten keine Menschen getötet haben. Vielleicht
wird die Wahrheit nie ans Licht kommen."
Die Rothemden wollen ihren Druck auf die Regierung beibehalten und
kündigten weitere Demos an. Auch hat sich ihre Dachorganisation, die
Vereinigte Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD), die nach der
Niederschlagung der Proteste zeitweise nicht mehr existierte, neu formiert.
Vorsitzende ist Thida Thavornseth, Ehefrau eines inhaftierten moderaten
roten Anführers. Sie setzt auf friedliche Kundgebungen, räumt aber ein,
dass sie nicht für alle roten Gruppierungen sprechen könne: Es gebe einige,
die nicht daran glaubten, dass gewaltfreie Demonstrationen etwas nützten.
21 Dec 2010
## AUTOREN
Nicola Glass
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