# taz.de -- Vorstoß gegen Geheimhaltung: Beamte sollen offener werden

	# taz.de -- Vorstoß gegen Geheimhaltung: Beamte sollen offener werden

	> Wer wissen will, was Behörden wissen, hat es schwer. Greenpeace legt mit
	> anderen Verbänden daher einen Entwurf für ein Bürgerinformationsgesetz
	> vor.

	Bild: Geheim! Wer wissen will, was Behörden wissen, hat es nicht immer leicht.

	BERLIN taz \| Die geheimen Stuttgart-21-Gutachten, Verträge über die
	Privatisierung von Wasserwerken, Schadstoffbelastung bei Lebensmitteln oder
	die Kosten für den Schweinegrippenimpfstoff: Wer wissen will, was Behörden
	wissen, hat es schwer. Und das trotz einer Fülle von Informationsgesetzen.
	Das soll sich nun ändern.

	Am Dienstag hat der Umweltverband Greenpeace einen Entwurf für ein neues
	Bürgerinformationsgesetz vorgelegt. Diesen haben sie zusammen mit dem
	JournalistInnenverband Netzwerk Recherche und der Deutschen Gesellschaft
	für Informationsfreiheit (dgfi) erarbeitet. Markus Grill von Netzwerk
	Recherche sagte: "Es kann nicht sein, dass der Bürger darauf angewiesen
	ist, dass Wikileaks relevante Informationen veröffentlicht."

	Man könnte meinen, die Informationsfreiheit sei gesichert in Deutschland.
	Hierzulande gibt es insgesamt 29 Informationsgesetze: Wer als Verbraucher
	etwas über schadstoffbelastete Lebensmittel oder Spielsachen wissen will,
	kann sich seit zwei Jahren auf das Verbraucherinformationsgesetz berufen.
	Für Umweltinformationen haben alle Länder und der Bund extra Gesetze. Dazu
	kommen ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und elf weitere in den
	Ländern, die vor allem von JournalistInnen in Anspruch genommen werden.

	Gesetze bringen nicht viel

	Nur: Immer wieder würden sich Behörden hinter Ausnahmeregelungen
	verstecken, die Anfragen sind teuer und dauern oft Monate oder gar Jahre,
	kritisieren die drei Verbände. Von zehn Anfragen, die Greenpeace bei
	Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes im Mai 2008 gestellt hat,
	seien zweieinhalb Jahre später drei noch immer nicht beantwortet.

	Im nächsten Jahr will die Regierung das Verbraucherinformationsgesetz
	überarbeiten. "Eine kleine Reform reicht nicht, wir brauchen einen
	Neustart", sagt Manfred Redelfs von Greenpeace. Das
	Bürgerinformationsgesetz soll die bisherigen Informationsgesetze ersetzen.
	Der Entwurf soll im Januar dem Justizministerium vorgelegt werden. Darin
	enthalten: weniger Ausnahmen, enge Antwortfristen, niedrige Gebühren und
	mehr Informationen, die Behörden von sich aus veröffentlichen müssen.

	21 Dec 2010

	## AUTOREN

	Manuela Heim

	## ARTIKEL ZUM THEMA