Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- BUND fordert Konsequenz aus Stuttgart 21: Keine Angst vor Mutbürge…
> "Beteiligung heißt nicht Verzögerung": Der BUND kritisiert die Regierung
> und ihren Umgang mit Protest. Er will Volksentscheide gesetzlich
> festschreiben lassen.
Bild: Protest ist derzeit populär in Deutschland.
BERLIN taz | Die Bundesregierung soll aus den Protesten gegen Stuttgart 21
Lehren ziehen und Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großprojekten
gesetzlich verankern. Das hat der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) am Dienstag in Berlin gefordert. Entgegen der
landläufigen Meinung führe Bürgerbeteiligung nicht automatisch zu einer
Verzögerung des Projekts, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Im
Gegenteil: "Je besser die Planung am Anfang, desto schneller die
Umsetzung."
Doch die Bundesregierung handelt anders. "Die Regierung hat aus Stuttgart
21 nicht nur keine Konsequenzen gezogen, die Entmündigung der Bürger
schreitet sogar weiter voran", kritisierte Weiger. Es sei "skandalös", dass
der aktuelle Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium zum
Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte die Erörterungstermine
abschaffe, die bisher zwingend vorgeschrieben sind. Bürger müssten im
Gegenteil frühzeitig an Raumordnungsverfahren beteiligt werden.
Dafür seien Transparenz und ein verpflichtender Erörterungstermin
erforderlich. Das Verfahren müsse ergebnisoffen gestaltet,
Alternativvorschläge von Bürgern und Umweltverbänden berücksichtigt werden.
"Bürgerbeteiligung darf nicht länger als Bürokratiemonster diffamiert
werden", sagte Weiger.
Eine weitere Lehre aus Stuttgart 21 ist für den BUND das Modell Heiner
Geißler: eine Ombudsperson als Vermittler. Eine weitere "sinnvolle und
erprobte Möglichkeit" für Mitbestimmung bei Bau- und Verkehrsthemen seien
auch bundesweite Volksentscheide.
Für den BUND ist allerdings klar, dass diese Volksentscheide auf Verkehrs-
und Ökothemen begrenzt sein sollen. "Plebiszite gegen Minderheiten oder
Menschen- und Völkerrechte" lehnt der BUND ab.
5 Jan 2011
## AUTOREN
Anna Wieder
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.