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# taz.de -- Debatte um das K-Wort: Links draußen
> SPD-Parteichef Sigmar Gabriel schließt Zusammenarbeit mit Linkspartei im
> Bund aus. Auch Grüne kritisieren die Kommunismus- Äußerungen von Gesine
> Lötzsch.
Bild: Bleiben Sie mir weg mit ihrem Kommunismus, scheint der SPD-Chef der Linke…
BERLIN taz Die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei im
Bund scheinen nach den Kommunismus-Einlassungen von Parteichefin Gesine
Lötzsch gesunken zu sein. Während es in den letzten Monaten Signale für
eine Annäherung zwischen SPD und Linker gab, scheinen die Fronten jetzt
wieder verhärtet. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel schloss am Wochenende
eine Koalition mit der Linkspartei im Bund 2013 aus.
"Eine Partei, die solche Zweifel an ihrer demokratischen Grundorientierung
zulässt, kommt als Partner für uns auf Bundesebene nicht in Frage", sagte
Gabriel der Süddeutschen Zeitung.
Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der
SPD-Bundestagfraktion, stützte Gabriels Aussagen: "Solange die Vorsitzende
der Linkspartei in einer so entscheidenden Frage nicht in der Lage ist,
sich klar und eindeutig vom kommunistischen Herrschaftssystem zu
distanzieren, bleibt die Linkspartei strukturell regierungsunfähig", sagte
er der taz.
Deutlich zurückhaltender äußerte sich dagegen SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier. "Sollte das Führungspersonal der Linkspartei 2013
den Kommunismus als Ziel ihrer Politik ausgeben, wird sie in der deutschen
Politik keinen Koalitionspartner finden. Auch nicht die Sozialdemokraten",
sagte er dem Tagesspiegel.
Ralf Stegner, SPD-Chef in Schleswig-Holstein und Präsidiumsmitglied seiner
Partei, wollte sich am Sonntag an derartigen Koalitionsspekulationen nicht
beteiligen. "Ich sehe die Linkspartei nur im Kontext, dass wir ihre Wähler
zurückgewinnen wollen. Da hat uns Frau Lötzsch sicher geholfen", sagte er
der taz.
Auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir äußerte Kritik: "Wenn die Linkspartei
regierungsfähig sein will, muss sie eindeutig klären, wie sie zu ihren
Geistern aus der Vergangenheit steht", sagte er dem Hamburger Abendblatt.
Die CSU bekräftigte am Wochenende ihre Forderung nach einer umfassenden
Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz.
Die Linkspartei selbst reagiert gelassen. Dietmar Bartsch,
stellvertretender Fraktionschef, sagte im taz-Interview: "Der Genosse
Gabriel ändert seine Meinung manchmal bekanntlich schnell" (siehe Seite 3).
Parteichef Klaus Ernst nannte gegenüber der taz die "Blockadehaltung"
unpolitisch. "2013 geht es nicht um irgendwelche Ismen, sondern um einen
Politikwechsel. Gabriel und Özdemir werden bald wieder abrüsten."
Unterdessen kritisierte Fraktionschef Gregor Gysi den Beitrag von Lötzsch
erneut: "Man hätte den einen oder anderen Satz anders formulieren können
und ein oder zwei Sätze fehlen auch", sagte er. Zugleich bemühte er sich um
Schadensbegrenzung. "Wir sind keine kommunistische Partei und werden auch
keine sein." PAUL WRUSCH
9 Jan 2011
## AUTOREN
Paul Wrusch
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