# taz.de -- Amnesty-Polizeiexpertin Spieß: "Die Ermittlungen sind mangelhaft"

	# taz.de -- Amnesty-Polizeiexpertin Spieß: "Die Ermittlungen sind mangelhaft"

	> Der Fall Jalloh zeigt: Solange die Polizei gegen sich selbst ermittelt,
	> gibt es keine unabhängigen Verfahren, sagt Katharina Spieß von Amnesty.
	> In Sachsen-Anhalt habe man reagiert.

	Bild: Polizeieinsatz am 30.09.2011 im Stuttgarter Schlossgarten.

	taz: Frau Spieß, vor sechs Jahren ist der gefesselte Oury Jalloh bei einem
	Brand in einer Dessauer Polizeizelle gestorben. Haben Polizei und Politik
	daraus gelernt?

	Katharina Spieß: Zumindest in Sachsen-Anhalt hat man reagiert: Mit der
	Einrichtung zentraler Gewahrsamseinrichtungen, in denen speziell geschulte
	Beamte arbeiten. Außerdem ist die ganze Verwahrungstechnik überprüft
	worden. Allerdings kam im Prozess zutage, dass es massive rassistische
	Äußerungen vonseiten der Polizei gab. Trotzdem gibt es bis heute keine
	institutionalisierte Antirassismusschulung für die Polizeibeamten. Das
	kritisieren wir.

	Amnesty International recherchiert seit den Neunzigerjahren Fälle von
	Polizeigewalt in Deutschland. Zu welchen Ergebnissen sind Sie gekommen?

	Im Jahr 2009 gab es zum ersten Mal überhaupt eine Statistik über
	Ermittlungen wegen Polizeigewalt. Das waren deutschlandweit knapp 3.000
	Verfahren. Das sind aber nur die Fälle, bei denen tatsächlich ein Verfahren
	eingeleitet wurde. Wir machen immer wieder die Erfahrung, dass Betroffene
	gar keine Anzeige erstatten.

	Warum nicht?

	Manche haben Angst vor einer Gegenanzeige. Vor allem aber gibt es wenig
	Vertrauen, dass so eine Anzeige auch etwas bringt - da herrscht richtige
	Frustration bei den Betroffenen.

	Und wie viele Ermittlungen führen zu einer Anklage oder Verurteilung der
	Beamten?

	Dazu haben wir bislang gar keine Zahlen. Das statistische Bundesamt beruft
	sich auf Probleme wegen der Umstellung in statistischen Verfahren.

	Also wissen Sie gar nichts über die Qualität und den Erfolg der
	Ermittlungen?

	Es gibt kriminologische Untersuchungen, die ergeben haben, dass
	Ermittlungen gegen Polizisten regelmäßig schneller eingestellt werden als
	andere Strafverfahren. Und aus unseren eigenen Untersuchungen wissen wir:
	Es gibt eklatante Mängel bei den Ermittlungen. Der europäische
	Menschenrechtsgerichtshof fordert, dass solche Verfahren unmittelbar,
	unabhängig, unparteiisch und umfassend sein müssen. Das sind sie in vielen
	Fällen nicht.

	Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat eine zentrale
	Polizeibeschwerdestelle eingerichtet. Bringt das etwas?

	Es ist ein Anfang. Die Beschwerdestelle ist eine erste Anlaufstelle für
	Opfer von Polizeigewalt, aber sie untersucht ja die Fälle nicht. Das macht
	weiterhin die Polizei selbst.

	Wer sollte es denn sonst machen?

	Wir fordern die Einrichtung unabhängiger Untersuchungskommissionen. In
	Großbritannien, Irland und Norwegen gibt es solche Einrichtungen längst.
	Oft reicht es schon, wenn eine solche Kommission die ermittelnde Polizei
	überwacht.

	INTERVIEW: MANUELA HEIM

	13 Jan 2011

	## AUTOREN

	Manuela Heim

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