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# taz.de -- Urteil gegen Neonazi aufgehoben: Keine Geldbuße für Schweige-Spal…
> Linke demonstrieren in Finsterwalde und 40 Neonazis organisieren ein
> "Schweigespalier". Das Amtsgericht verhängt dagegen eine Geldbuße, doch
> Karlsruhe hebt es wieder auf.
Bild: Beschauliches Städtchen: Marktplatz in Finsterwalde.
KARLSRUHE/BERLIN dpa/taz | Die vom Amtsgericht Bad Liebenwerda in
Brandenburg verhängte Geldbuße gegen ein Mitglied der rechten Szene wegen
Teilnahme an einer unerlaubten Versammlung ist rechtswidrig. Das
Bundesverfassungsgericht erklärte in einem am Donnerstag veröffentlichten
Beschluss, das Urteil des Amtsgerichts habe den Kläger in seinem Grundrecht
auf Versammlungsfreiheit verletzt.
Im August 2004 hatte in Finsterwalde in Brandenburg eine angemeldete
Demonstration unter dem Motto "Keine schweigenden Provinzen - Linke
Freiräume schaffen", stattgefunden. Etwa 40 Mitglieder der rechten Szene,
darunter auch der Kläger, postierten sich schweigend entlang der Route der
Kundgebung.
Das Amtsgericht verurteilte den Kläger wegen fahrlässiger Teilnahme an
einer unerlaubten Ansammlung zu einer Geldbuße von 75 Euro. Die
Zusammenkunft habe nicht der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung
gedient, sondern nur den Zweck verfolgt, die Teilnehmer der linken
Demonstration durch Anwesenheit zu provozieren, argumentierte das
Amtsgericht. Der Mann zog daraufhin erfolglos vor das Oberlandesgericht
Brandenburg.
Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil des Amtsgerichts nun auf. Ein
Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung könne auch durch einen
Schweigemarsch geäußert werden, erklärte das höchste deutsche Gericht.
Allein die Anwesenheit die Gruppe könne eine eigenständige politische
Aussage darstellen. Zudem stehe auch eine nicht angemeldete Zusammenkunft
unter dem Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. (Az: 1 BvR
1402/06)
Die Neonazi-Szene in Finsterwalde fällt aktuell nicht durch besondere
Aktivität auf, sagte Gesa Köbberling von der [1][Opferperspektive] der taz.
Im Jahr 2010 habe es "keinen dokumentierten Angriff gegeben". Gleichwohl
sei die Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei sehr schlecht und es sei
schwierig, von Übergriffen überhaupt zu erfahren. Im Sommer 2007 waren
alternative Jugendliche durch Finsterwalde gejagt worden, 2010 wurde die
Sache vor Gericht verhandelt, der Fall endete mit Freisprüchen.
Auch heute gebe es nach wie vor es eine rechte Szene vor Ort. In
Finsterwalde mache die NPD Infostände und Neonazis zeigten Präzenz.
Köbberling sagte auch, die Schweige-Spalier-Situation, wie von den rund 40
Nazis im Jahr 2004 herbeigeführt, würde für Linke und Alternative in
Finsterwalde sehr wohl "einschüchternd" wirken.
13 Jan 2011
## LINKS
[1] http://www.opferperspektive.de/
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