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# taz.de -- Unions-Fraktionsvize Krings zu Griechenland: "Schengen besser heute…
> Günter Krings fordert, dass die Griechen den Schengen-Raum schnell
> verlassen, weil sie ihre Grenzen nicht kontrollieren können.
> Innenminister De Maizière sieht dafür keine Rechtsgrundlage.
Bild: Will Griechenland raus haben: Günter Krings.
GÖDÖLLÖ/BERLIN afp | Angesichts der Flüchtlingsprobleme in Griechenland hat
Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) Griechenland zum Austritt aus dem
Schengener Abkommen aufgefordert. "Die Griechen sollten den Anstand
besitzen, den Schengen-Raum besser heute als morgen zu verlassen, wenn sie
nicht gewillt oder in der Lage sind, ihre Grenzen zu kontrollieren", sagte
Krings der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vom Donnerstag.
Auch die Europäische Union dürfe nicht länger zusehen, "wie die Griechen
das Verfahrensrecht mit Füßen treten", verlangte der CDU-Politiker.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor Griechenland
aufgefordert, die Lage der Flüchtlinge im Land zu verbessern. "Wir
unterstützen Griechenland drängend und fordernd, einen menschenrechtlichen
Standard herzustellen, der in der Europäischen Union selbstverständlich
ist", sagte de Maizière am Donnerstag bei einem Treffen der
EU-Innenminister in Gödöllö nahe der ungarischen Hauptstadt Budapest. "Das
muss abgestellt werden, das weiß die griechische Regierung selbst." Dies
habe er auch seinem griechischen Kollegen Christos Papoutsis
"unmissverständlich klar gesagt".
De Maizière hatte am Mittwoch einen einjährigen Abschiebestopp für
Asylbewerber erlassen, die aus Griechenland nach Deutschland gekommen sind.
Er hatte dies mit menschenunwürdigen Zuständen in griechischen
Flüchtlingslagern begründet. "Griechenland ist in einer sehr schwierigen
Situation", sagte de Maizière am Donnerstag. "Es ist nicht nur die Zahl der
Flüchtlinge, die Griechenland an den Rand der Überforderung bringt." Auch
Zustände und der Umgang mit den Flüchtlingen sei "kritikwürdig", begründete
er die Entscheidung.
Griechenland müsse den für ein Jahr geltenden Abschiebestopp nun zu
Verbesserungen nutzen, forderte der deutsche Innenminister. "Wer eine
Schengen-Außengrenze hat, trägt für die ganzen Staaten, die im
Schengen-System sind, eine besondere Verantwortung." Wenn ein von
Griechenland geplanter Zaun an der Grenze zur Türkei dazu beitrage, dann
"will ich das aus deutscher Sicht nicht kritisieren".
Zu der Forderung Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU), Griechenland
müsse aus dem Schengen-Raum wegen der Flüchtlingsprobleme austreten, sagte
de Maizère: "Es gibt dafür im Moment keine Rechtsgrundlage."
20 Jan 2011
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