| # taz.de -- Kommentar zum britischen Spitzel in Europa: Leih mir deinen Spitzel | |
| > Ein Undercover-Agent der britischen Polizei hat sich in Europas linker | |
| > Szene herumgetrieben. Die Opposition ruft "Skandal!". Das ist richtig, | |
| > erfolgt aber an der falschen Stelle. | |
| Nun ist es also amtlich: Über Jahre hat sich ein Undercover-Agent der | |
| britischen Polizei in Europas linken Szenen herumgetrieben. Darunter auch | |
| mehrfach in Deutschland. Dies hat Jörg Ziercke, der Präsident des | |
| Bundeskriminalamtes, nun im Bundestagsinnenausschuss offiziell bestätigt | |
| und dabei gleich erklärt, dieser sei dabei auch in strafbare Handlungen | |
| verwickelt gewesen. Bei SPD, Grünen und Linkspartei rufen die | |
| Innenpolitiker jetzt "Skandal!". | |
| Der Alarmruf ist richtig - aber er erfolgt an der falschen Stelle. Nicht | |
| die Straftaten des angeblichen "Mark Kennedy" sind der Skandal; ohne die | |
| sogenannten szenetypischen Straftaten kann sich kein Spitzel lange halten. | |
| Alle wissen dies und der Aufschrei hat rein rituellen Charakter. | |
| Unterzugehen droht dabei allerdings ein viel schwerwiegenderer Aspekt, den | |
| Ziercke en passant gleich mit offenbart hat: Die Innenministerien in | |
| Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg hätten um den Einsatz des | |
| Briten ausdrücklich gebeten und dabei auf ein standardisiertes Verfahren | |
| zurückgegriffen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich somit offenbar | |
| im geeinten Europa ein System etabliert, bei dem sich die nationalen | |
| Polizeien bei Bedarf ungeniert schnell mal eben Beamte anderer Länder | |
| ausleihen können. | |
| Seit wann ist ein solcher Polizistenverleih Standard? Wie viele Italiener, | |
| Spanier oder Dänen sind in ähnlichen Missionen in Europa und Deutschland | |
| unterwegs? Wie viele deutsche Beamte tummeln sich in fremden Szenen? Nicht | |
| zuletzt: Wie und von wem werden solche Einsätze kontrolliert? Dies sind die | |
| Fragen, um die sich die Sicherheitspolitiker in Bund und Ländern nun | |
| kümmern müssen. Lautes Geschrei um brennende Müllcontainer hilft nicht | |
| weiter, es lenkt nur ab. | |
| 27 Jan 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Otto Diederichs | |
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