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# taz.de -- Kommentar privat versicherte Arbeitslose: Auf Kosten des Sozialstaa…
> Privat versicherte Hartz-IV-Empfänger sind der Regierung mehr wert wie
> gesetzlich versicherte. Diese Ungerechtigkeit hat das Arbeitsministerium
> jetzt sogar zementiert.
Privat versicherte Hartz-IV-Empfänger sind der Regierung mehr als doppelt
so viel wert wie gesetzlich versicherte Langzeitarbeitslose. Diese
Ungerechtigkeit hat jetzt das Arbeitsministerium zementiert: Die Jobcenter
übernehmen rückwirkend ab Januar die vollen Versicherungsbeiträge, die die
private Krankenversicherung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern verlangt:
287,50 Euro monatlich. Für gesetzlich Versicherte dagegen gibt es bloß 131
Euro.
Sicher: Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts war diese Regelung zu
erwarten. Niemand kann wollen, dass privat versicherte Arbeitslose einen
Schuldenberg anhäufen, weil sie einerseits ihre private Krankenversicherung
nicht bezahlen können, andererseits aber auch keine Möglichkeit haben, in
die gesetzliche Krankenversicherung zurückzuwechseln.
Betroffen von der neuen Regelung sind insgesamt 6.000 Menschen; die
jährlichen Zusatzausgaben für die Bundesarbeitsagentur belaufen sich auf 11
Millionen Euro. Gemessen an den Milliardenbeträgen, die im
Gesundheitssystem bewegt werden, muten diese Zahlen beinahe niedlich an.
Trotzdem ist es keineswegs vernachlässigenswert, sondern tatsächlich
empörend, dass es offenbar keine gesetzliche Handhabe gibt, die
gewinnorientiert wirtschaftende private Krankenversicherung zu einem
internen Sozialausgleich und damit zur Kostenübernahme zu zwingen.
Wer das ändern will, der muss das Zwei-Klassen-Gesundheitssystem in
Deutschland abschaffen. Von allein jedenfalls dürfte die private
Krankenversicherung kaum darauf kommen, plötzlich Solidarität zwischen Arm
und Reich zu praktizieren - das widerspräche ihrem Geschäftsmodell. 2013
ist Wahljahr. Eine gute Gelegenheit für den Systemwechsel.
3 Feb 2011
## AUTOREN
Heike Haarhoff
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