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# taz.de -- Videoüberwachung im öffentlichen Raum: Kameras an der Rolltreppe
> In Geschäften wird immer häufiger gefilmt, ohne dass die rechtlichen
> Fragen geklärt sind. Jetzt geht der Streit bei einem Hamburger
> Einkaufszentrum weiter - und vielleicht bald vor Gericht.
Bild: Sicherheit geht vor: Alstertal-Einkaufszentrum bei Nacht
HAMBURG taz - Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat die
Videoüberwachung in Einkaufszentren der ECE-Gruppe kritisiert. Seine
Behörde hatte beispielhaft das Einkaufszentrum Alstertal überprüft und
angeordnet, 24 der 75 installierten Videokameras abzubauen. Bemängelt
wurden Kameras in den Eingängen zu Toiletten, an Rolltreppen oder in Cafés.
Die Besucher gingen davon aus, sich dort in einer "relativen Situation der
Anonymität" zu befinden, sagte Caspar. Filmen sei hier nicht
verhältnismäßig und verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz.
Unbedenklich sei die Überwachung von Tiefgaragen, Fluchtwegen und
Kassenautomaten.
ECE, der mit derzeit 132 Einkaufszentren europäische Marktführer mit
Hauptsitz in Hamburg, weist die Kritik zurück und hat Einspruch gegen die
Abbauverfügung eingelegt. "Wir standen seit 2008 immer in einem guten
Dialog mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragen", sagt ECE-Pressesprecher
Robert Heinemann. Beanstandete Kameras habe man auch schon mal abgebaut
oder umjustiert. "Aber jetzt haben wir das Gefühl, dass an uns ein Exempel
statuiert werden soll." Es gehe gar nicht um die einzelne Kamera, sondern
um die grundsätzliche Frage, was in privaten, aber öffentlich genutzten
Räumen wie Einkaufszentren, Flughäfen oder Bahnhöfen erlaubt sei. Das wolle
man nicht hinnehmen.
"Wir kennen Einkaufszentren, in denen Kameras an Orten, die bei uns als
problematisch eingestuft wurden, nicht abgebaut werden mussten", sagt
Heinemann, ohne jedoch konkrete Beispiele zu nennen. "Unser Ziel ist
natürlich grundsätzlich, so wenig Kameras wie möglich, aber so viele wie
zur Sicherheit unserer Kunden nötig, zu installieren." Man sei aber nicht
bereit, generell auf Sicherheitsmaßnahmen in der Ladenstraße zu verzichten.
"Ein Kaufhaus ist doch kein unsicherer Ort", sagt dagegen Nils Zurawski,
Kriminologe an der Universität Hamburg. "Verkäufer überfallen ihre Kunden
nicht und die Kunden überfallen sich nicht gegenseitig." Das bedeute: Die
Kameras schützten die Läden vor wirtschaftlichen Verlusten durch
Ladendiebstähle und nicht die Kunden vor etwaigen Gefahren, wie es das
Unternehmen suggeriere. Ähnlich argumentiert auch Caspar. In
Einkaufszentren gebe es kein Gewaltpotenzial wie beispielsweise in U- oder
S-Bahnen. Eine Gefahr für die Kunden sei deshalb nicht nachvollziehbar.
"Außerdem sitzt niemand am Monitor und beobachtet das Geschehen im
Einkaufszentrum", sagt Caspar. "Im Falle eines Übergriffs kann niemand
eingreifen. Es gibt also keinen Zugewinn an Sicherheit."
Sollten Datenschützer und Einkaufszentrumsbetreiber sich nicht einigen,
könnte es zu einem Musterverfahren vor dem Hamburger Verwaltungsgericht
kommen. "Eine grundsätzliche rechtliche Lösung wäre sensationell", sagt
Zurawski. Der Bereich der privaten Überwachung sei bisher ein dunkelgrauer
Bereich. "Es ist beispielsweise nicht geregelt, wie lange Daten gespeichert
werden dürfen und wie diese gesichert sein müssen." Das führt im Falle von
ECE dazu, dass es kein einheitliches Sicherheitskonzept in den
Einkaufszentren der Unternehmensgruppe gibt. Die Kameraaufnahmen werden
laut Heinemann mal 24, mal 48 und mal 72 Stunden lang gespeichert, bevor
sie automatisch überschrieben werden.
"Die Daten werden ohnehin nur bei Straftaten an die Polizei übergeben",
sagte Heinemann. Bildmaterial sei bereits erfolgreich bei Fahndungen
eingesetzt worden. "Es gibt unseren Kunden das Gefühl von Sicherheit, wenn
Sie wissen, dass wir mit den Kameras Vorfälle aufklären können."
Caspar dagegen verweist darauf, dass die Prävention von Straftaten Sache
des Staates und nicht von Shoppingzentren sei. "Wenn man das weiterdenkt,
könnte man sich auch Kameras in Einkaufsmeilen in der Innenstadt
vorstellen."
Noch liegt Caspar für keine Begründung des Widerspruchs von ECE vor, ein
außergerichtlicher Konsens ist also noch möglich. Sollte es aber zum
Musterverfahren kommen, wünscht sich Caspar, dass am Ende klar geregelt
wird, wo Kameras hängen dürfen und wo nicht.
10 Feb 2011
## AUTOREN
Ilka Kreutzträger
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