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# taz.de -- Atomprogramm Iran: Mehr Sanktionen, mehr Exporte
> Angela Merkel droht wegen des iranischen Atomprogramms mit strengeren
> Sanktionen. Teheran schert das kaum, es hat andere Freunde - auch in
> Deutschland.
Bild: Wenn Deutschland nicht will, sucht Mahmud Ahmadinedschad sich eben woande…
BERLIN taz | Auf den ersten Blick wirkt es, als seien die Zeiten vorbei, in
denen Deutschland und der Iran enge Wirtschaftspartner waren: Mit Siemens,
ThyssenKrupp und Daimler nehmen gleich drei große Konzerne, die schon lange
in dem Land engagiert sind, keine Aufträge mehr an. Banken und
Versicherungen wie die Deutsche und die Commerzbank, die Allianz und die
Münchner Rückversicherung haben sich zurückgezogen.
Und auch CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt weiter auf eine
Abkopplung. "Wenn sich Iran Verhandlungen über sein Nuklearprogramm weiter
verschließt, sind wir entschlossen, den Weg von Sanktionen weiterzugehen",
drohte sie während ihres Israelbesuchs Anfang des Monats.
Nichtsdestoweniger nehmen die deutschen Exporte in den Iran wieder zu.
So deutlich wie Merkel diesmal war die Bundesregierung lange nicht gewesen.
Vor zwei Jahren etwa lautete die politische Vorgabe "Entmutigung". Damals
appellierte ein Regierungssprecher an die Unternehmen, bei Iran-Geschäften
"gewissermaßen sich selbst zu beschränken". Seitdem hatte sich
beispielsweise Siemens dafür kritisieren lassen müssen, dass es
Telefonanlagen geliefert hatte, mit denen das Regime in Teheran
Telefonkunden abhören könnte.
Wegen der Zweifel an der friedlichen Natur des iranischen Atomprogramms
hatte der UN-Sicherheitsrat das Waffenembargo gegen den Iran im Sommer 2010
auf bestimmte Transport- und Finanzgeschäfte erweitert. Die USA und die EU
hatten darüber hinaus noch Sanktionen gegen den Energiesektor verhängt.
Teheran sucht sich seine Partner nun notgedrungen anderswo. Und findet sie
auch: nicht nur im Nahen Osten wie im Irak, in Syrien oder im Libanon,
sondern auch im Fernen. Das rohstoffhungrige China etwa hat es sich zur
Regel gemacht, keine politischen Bedingungen an eine wirtschaftliche
Zusammenarbeit zu stellen. Wie die im November 2010 von der
Whistleblower-Plattform Wikileaks veröffentlichten US-Depeschen zeigen,
orderte man von China aus offenbar Siemens-Computer, die dann in den Iran
geliefert wurden.
Die Washington Post berichtete, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt
unterlaufe bewusst die UN-Sanktionen. Die US-Regierung sei zu dem Schluss
gekommen, dass chinesische Firmen bei der Verbesserung iranischer
Raketentechnologie und bei der Entwicklung von Nuklearwaffen helfen. China
sei zudem das letzte größere Land mit bedeutenden Investitionen in der Öl-
und Gasindustrie des Iran. "Jeder andere hat sich zurückgezogen. Sie stehen
alleine da", zitierte die Zeitung einen US-Regierungsbeamten.
Tatsächlich aber nehmen auch die deutschen Exporte in den Iran wieder zu.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts kletterten sie in den ersten elf
Monaten 2010 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2,6 Prozent - auf fast 3,5
Milliarden Euro. Vor zwei Jahren waren sie mit 3,58 Milliarden Euro noch
etwas teurer gewesen.
Auch wenn der Iran damit in der deutschen Exportrangliste insgesamt nur auf
Platz 38 steht, ist er für eine Branche dennoch ein ganz wichtiger Markt:
Der deutsche Maschinenbau exportierte allein Waren im Wert von fast 1,3
Milliarden Euro dorthin - fast 17 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Der Kampagne gegen das iranische Atomwaffenprogramm Stop the Bomb zufolge
waren darunter auch sogenannte Dual-use-Güter, also Waren, die sowohl zivil
als auch militärisch genutzt werden können, wie etwa Ersatzteile für
Helikopter. Die Lieferungen vom Iran nach Deutschland schossen sogar um 76
Prozent in die Höhe. Dabei handelte es sich vor allem um Öl- und
Gaslieferungen, bei denen auch die Preise deutlich angestiegen waren.
15 Feb 2011
## AUTOREN
Nicola Liebert
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