# taz.de -- Tage des Zorns: Algeriens kleine Revolten

	# taz.de -- Tage des Zorns: Algeriens kleine Revolten

	> Im Nachbarland Tunesiens gärt es schon lange. Allein im vergangenen Jahr
	> kam es zu mehr als zehntausend Demonstrationen gegen die Regierung.

	Bild: Gemeinsame Proteste = Solidarität?

	Anfang 2011 sollten in Algerien einige steuerpolitische Neuerungen in Kraft
	treten. Ihr Ziel: die Bekämpfung der Schattenwirtschaft. Bislang mussten
	nur Unternehmen offizielle Rechnungen ausstellen, einschließlich der
	Mehrwertsteuer, die sie sich vom Staat zurückerstatten lassen können.

	Mit den neuen Gesetzen gilt das für alle und jeden und damit auch für die
	vielen Straßenverkäufer, die in Algeriens informellem Handelssektor ihr
	Auskommen haben. Auch ihnen will die Regierung nun 17 Prozent
	Mehrwertsteuer abknöpfen. Darüber hinaus müssen ab jetzt alle Zahlungen
	über 500.000 Algerische Dinar (rund 5.100 Euro) per Scheck durchgeführt
	werden. Die Machthaber in Algier hoffen, mit diesen Maßnahmen den Geldfluss
	besser kontrollieren und die staatlichen Einnahmen erhöhen zu können.

	Die Bevölkerung, die ohnehin seit langem mit sehr wenig Geld auskommen muss
	(das monatliche Durchschnittseinkommen liegt bei 15.000 Dinar, etwa 150
	Euro), bekam die Auswirkungen dieser Maßnahmen schnell zu spüren. Die
	Preise schnellten in die Höhe, nachdem sich die staatlich subventionierten
	Lebensmittel wie Mehl, Speiseöl und Zucker schon in den Monaten vorher
	extrem verteuert hatten, weil die Weltmarktpreise anzogen und der Staat die
	Preiserhöhungen zumindest teilweise an Händler und Verbraucher weitergeben
	wollte.

	Die neue Regelung belastete insbesondere alle, die von der
	Schattenwirtschaft leben. So ließen die Proteste nicht lange auf sich
	warten: Am 4. Januar 2011 kam es in zahlreichen Städten des Landes zu
	gewaltsamen Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei. Aber das
	ist für Algerien nichts Neues. Die Gendarmerie Nationale meldete allein für
	das Jahr 2010 landesweit 11 500 kleinere und größere Unruhen und
	Demonstrationen. (1)

	Wieder einmal hatten die Machthaber über die Köpfe der Menschen hinweg
	entschieden - ohne Rücksicht auf diejenigen, die von der Reform betroffen
	sind, und ohne sich um Begründungen zu bemühen. Dabei hätte sich der
	Versuch, diese steuerliche Maßnahme zu erklären, in diesem Fall durchaus
	gelohnt.

	Denn die neu eingeführte Pflicht, alle Arbeitnehmer anzumelden, könnte im
	Prinzip auch zu einer höheren gesellschaftlichen Solidarität beitragen.
	Bisher sind nach Angaben des Allgemeinen Gewerkschaftsverbands der
	algerischen Arbeiter (UGTA) eine Million Arbeiternehmer nicht gemeldet. (2)

	Gegen die Schattenwirtschaft hätte man jedoch besser schrittweise vorgehen
	und dabei gleichzeitig ein System zur Umverteilung und einen unabhängigen
	Bankensektor aufbauen sollen. Der Vorschlag stand im Raum, doch auf die
	Wirtschaftsfachleute, die ihn vorbrachten, hat niemand gehört.

	Die informellen Netze der Kleinhändler und Straßenverkäufer, genannt
	trabendo (3), sind in Algerien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Entstanden
	sind sie Mitte der 1980er Jahre, nach dem Absturz des Ölpreises, als es im
	Land mehr oder weniger an allem mangelte. Damals entwickelte sich der
	Schwarzhandel mit europäischen Importprodukten. Heute ist das gigantisch
	gewordene Netz des informellen Straßenhandels die Lebensgrundlage für
	tausende junge Menschen. (4)

	Daher waren es auch überwiegend junge Leute, die die Sicherheitskräfte in
	den vergangenen Wochen so lange attackierten, bis der Premierminister am 8.
	Januar die neuen Verordnungen wieder aufhob. Bis zur Abstimmung über ein
	Nachtragsfinanzgesetz im August 2011 wurden die neuen Regeln für die
	Mehrwertsteuer ausgesetzt, die Einfuhrzölle für einige Grundnahrungsmittel
	aufgehoben und die Gewinne der Produzenten für Grundnahrungsmittel von der
	Besteuerung befreit.

	Die jüngsten Zusammenstöße zeigen, wie stark in dieser sich selbst
	überlassenen Gesellschaft der Einfluss der informellen Netze ist. Reform
	heißt unter den algerischen Bedingungen immer, dass sich die Situation der
	Ärmsten noch mehr verschlechtert oder die staatlichen Stellen, welche die
	strukturelle Korruption kontrollieren sollen, an Einfluss verlieren.

	Und die Proteste machen erneut deutlich, wie sehr sich im Verlauf der
	vergangenen zehn Jahre die Lebensbedingungen für die kleinen Leute
	verschlechtert haben und dass die politischen Eliten von ihrem Volk nicht
	anerkannt werden. Wo die Machthaber nicht das vom Staat angeblich
	verkörperte Allgemeininteresse verfolgen, sondern die öffentlichen Belange
	permanent nur ihren eigenen Interessen unterordnen, ist es schwierig bis
	unmöglich, die Bevölkerung auf gemeinsame Werte zu verpflichten.

	In der Vergangenheit trat der algerische Staat zugleich als Bezwinger,
	Beschützer und Ernährer auf. Heute ist er nicht mehr in der Lage, diese
	Rolle auszufüllen, was zur Folge hat, dass die meisten Algerier sich weder
	für die öffentlichen Angelegenheiten interessieren noch verantwortlich
	fühlen. So ist zum Beispiel die Wahlbeteiligung in den letzten zehn Jahren
	stetig zurückgegangen. Mehr und mehr verfestigte sich die Überzeugung, dass
	persönliche Ziele nur über informelle Wege zu erreichen sind, was wiederum
	die gesellschaftlichen Dysfunktionen verstärkte und letztlich zu einem
	unverbundenen Nebeneinander von offizieller Politik und sozialer Dynamik
	führte.

	Die zahllosen Beziehungsgeflechte aus privaten Netzwerken und Tauschbörsen
	durchziehen sämtliche Bereiche der Gesellschaft, und alle machen mit, seien
	es Lehrer, Händler, Militärs oder Beamte. Das Ganze funktioniert nach dem
	altbekannten Prinzip "Eine Hand wäscht die andere". Der eine braucht sie,
	um etwa in einer Behördensache den Verwaltungsweg abzukürzen, der andere,
	um sich Straffreiheit zu verschaffen.

	## Korruption als Dienstleistung

	Die heutige "Gesellschaft der Parallelräume" ist das Resultat eines
	langsamen Niedergangs, der sich über die fast fünf Jahrzehnte seit der
	Unabhängigkeit von 1962 hinzieht. Im Grunde hat in Algerien nach dem
	Befreiungskrieg gegen die französische Kolonialmacht nie ein richtiges
	Regierungssystem existiert. Vielmehr etablierte sich eine staatliche
	Ordnung, die den Bürger als Bedrohung empfand. Weil die Leute ihre
	Bedürfnisse auf legalem Wege nicht befriedigen können, lassen sie sich
	alles Mögliche einfallen, um die Gesetze zu umgehen und den Staat zu
	beschummeln. Gegen diesen sozialen Habitus ist schwer anzukommen - wenn
	Korruption als Dienstleistung betrachtet wird.

	Zwar kritisieren die Algerier bei jeder sich bietenden Gelegenheit die
	Maßnahmen des dawla (5), aber sie übersehen gänzlich den Zusammenhang
	zwischen den Problemen, die sie mit ihrem eigenen Verhalten schaffen, und
	dem Missmanagement der politischen Führung. Der Antagonismus zwischen Staat
	und Bevölkerung wurde erst in dem Moment sichtbar, als er mit dem Erfolg
	der Islamisten eine politische Form annahm. (6) In Wirklichkeit ist er
	natürlich viel älter.

	Algerien ist ein reiches Land (7) mit einer immer ärmer werdenden
	Bevölkerung, in dem es um die staatsbürgerlichen Tugenden so schlecht
	bestellt ist, dass der nationale Zusammenhalt gefährdet ist. Bis Anfang der
	1990er Jahre beruhte das "algerische Modell" auf drei Säulen: Bildung für
	alle, Zugang zum kostenlosen Gesundheitssystem und eine Quasi-Jobgarantie
	in den Unternehmen des öffentlichen Sektors. Dann kam der Kampf gegen die
	bewaffneten Islamisten und die vom IWF (8) auferlegten
	Strukturanpassungsprogramme, denen das Modell nicht standhalten konnte.

	Seither sieht man vermehrt Bettler und Prostituierte auf den Straßen.
	Krankheiten wie Tuberkulose, Typhus und Cholera sind wieder aufgetaucht -
	vor allem nach dem Erdbeben vor acht Jahren im östlich von Algier gelegenen
	Boumerdes. Weil es an Impfstoff fehlt und im Gesundheitswesen chaotische
	Verhältnisse herrschen, breiten sich Krankheiten aus und sogar Seuchen, die
	schon als besiegt galten.

	In Tunesien hat sich gezeigt, dass Diktatoren auf ihre Mittelsmänner
	innerhalb der Gesellschaft angewiesen sind. Als diese Beziehung in die
	Brüche ging, konnte sich das Regime des Zine El Abidine Ben Ali nicht mehr
	lange halten.

	Es wäre allerdings gewagt, zu viele Parallelen zu Algerien zu ziehen. In
	beiden Ländern hat - wie in der gesamten arabischen Welt - eine autoritäre
	Regierung seit Jahren keine nennenswerte Opposition zugelassen. Die nach
	der Oktoberrevolte 1988 (9) in Algerien eroberten Freiräume sind in den
	Jahren des Kampfs gegen die Islamisten wieder beschnitten worden. Und der
	Bürgerkrieg der 1990er Jahre hat die "Demokraten" des Landes entzweit. Der
	mörderische Konflikt zwischen dem algerischen Militär und den Islamisten
	hat die Gesellschaft gespalten und Parteien und Gruppierungen, die die
	antiislamistischen Repressionen ertragen mussten, an den Rand gedrängt. Das
	"schwarze Jahrzehnt" hat jenseits der Regimeparteien Nationale
	Befreiungsfront (FLN) und Nationaler Demokratischer Zusammenschluss (RND)
	ein politisches Vakuum hinterlassen. Außer der Front der Sozialistischen
	Kräfte (FFS) existiert praktisch keine Oppositionspartei, die genug
	Rückhalt in der Bevölkerung hat, um die Forderungen der breiten Masse zu
	vertreten.

	Für das Regime in Algier stellen die periodisch auftretenden Proteste kein
	ernsthaftes Problem dar - zumindest solange ein politisches Forum fehlt.
	Ein Regime, das alle bisherigen Aufstände blutig niedergeschlagen hat,
	braucht sich von massenhaft bekundeter Unzufriedenheit offenbar nicht
	bedroht zu fühlen. Schließlich war, anders als in Tunesien, das algerische
	Militär über lange Jahre mit dem Regime identisch.

	Unabhängig von der Frage, welche Optionen die algerischen Machthaber in der
	Hinterhand haben, ist es für die Opposition höchste Zeit, die
	unübersichtlichen Forderungen der Straße zu politisieren. Das wird
	vermutlich eine Weile dauern. Aber der Traum von einer maghrebinischen
	Perestroika ist erst einmal in der Welt.

	Fußnoten:

	(1) Siehe "Le gouvernement a-t-il saisi le message de la rue?", "Liberté,
	Algier, 27. Dezember 2010.

	(2) Erklärung des Generalsekretärs der UGTA, Nachrichtensendung von Chaîne
	III, 10. Januar 2011.

	(3) Vom italienischen Wort "contrabando" abgeleitet: das Netzwerk, das den
	Schwarzmarkt mit Waren versorgt.

	(4) 75 Prozent der algerischen Bevölkerung sind laut IWF unter 25 Jahre
	alt, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 30 Prozent.

	(5) "Dawla" ist das arabische Wort für den "Staat" und seine Symbole.

	(6) Erst Ende der 1980er Jahre wurde in Algerien das Mehrparteiensystem
	eingeführt. Als sich bei der Parlamentswahl 1991/92 ein Sieg der
	Islamischen Heilsfront (Front islamique du salut, FIS) abzeichnete, wurde
	die Wahl abgebrochen. Im März 1992 sollte die FIS aufgelöst werden, die
	daraufhin zum bewaffneten Kampf aufrief.

	(7) Ende 2008 hatte Algerien aufgrund seiner Energieexporte, vor allem
	Richtung Europa, 143 Milliarden Dollar an Devisenreserven erwirtschaftet.

	(8) Ab Mitte der 1990er Jahre unterzeichnete Algerien mehrere
	Strukturanpassungsabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und
	der Weltbank.

	(9) Im Oktober 1988 kam es im ganzen Land zu gewaltsamen Zusammenstößen
	zwischen der Polizei und tausenden Jugendlichen, die gegen die desaströsen
	Lebensbedingungen protestierten. Bei der Niederschlagung der Proteste
	starben nach offiziellen Angaben 176 Menschen.

	Aus dem Französischen von Jakob Horst

	18 Feb 2011

	## AUTOREN

	Kader Abderrahim

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