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# taz.de -- Einigung bei Hartz IV: Erhöhung in zwei Stufen
> Regierung und Opposition einigen sich auf eine zweistufige Erhöhung des
> Hartz IV-Regelsatzes. Rückwirkend zum 1. Januar gibt es fünf Euro mehr,
> 2012 nochmal drei Euro.
Bild: Sie hatten sich alleine nicht einigen können: Mecklenburg-Vorpommerns So…
BERLIN dapd/dpa | Nach wochenlangem Ringen um die Hartz-IV-Reform haben
Vertreter von Bund und Ländern eine Einigung erzielt. Wie Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nach mehr als siebenstündigen
Spitzengesprächen am frühen Montagmorgen sagte, soll der Regelsatz für
Erwachsene in zwei Schritten angehoben werden: Rückwirkend zum 1. Januar
2011 um fünf Euro auf 364 Euro und zum 1. Januar 2012 erneut um drei Euro.
Auch beim Bildungspaket für arme Kinder und dem Thema Mindestlöhne wurde
eine Lösung erreicht.
Der Vermittlungsausschuss soll den Kompromiss voraussichtlich am Dienstag
beschließen. Eine Sondersitzung des Bundesrats werde am Freitag angestrebt,
sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).
Zur Umsetzung des Bildungspakets für 2,3 Millionen arme Kinder sollen die
Kommunen von 2011 bis 2013 jährlich zusätzlich 400 Millionen Euro erhalten,
um damit Schulsozialarbeit oder Mittagessen in Horten zu finanzieren. Nach
dieser Zeit übernehme der Bund die Kosten für die Grundsicherung, fügte
Böhmer hinzu. Insgesamt umfasst das Bildungspaket, das der Bund bezahlt,
damit gut 1,5 Milliarden Euro. Davon sollen Schulmaterialien,
Freizeitaktivitäten oder Nachhilfe bezuschusst werden.
Neue Mindestlöhne
Geplant sind ferner verbindliche Mindestlöhne für das Wachgewerbe und die
Weiterbildungsbranche über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Für
Zeitarbeiter soll ab 1. Mai eine Lohnuntergrenze über das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gelten. Von diesem Datum an ist der deutsche
Arbeitsmarkt vollständig für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen
Nachbarländern geöffnet.
Geeinigt hatten sich in der Nacht Union und FDP mit der SPD.
Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einer
"schweren Geburt". Die Verhandlungen hätten sich aber gelohnt.
Die SPD wertet den Kompromiss im wochenlangen Verhandlungspoker um ein
neues Hartz-IV-Gesamtpaket als Erfolg. "Das kann sich insgesamt sehen
lassen", sagte die Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten, Manuela
Schwesig, am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Dennoch habe ihre Partei
weiterhin Bedenken bei der Berechnung der Regelsätze für die rund 4,7
Millionen Hartz-IV-Empfänger. "Wenn die Bundesregierung an dieser Stelle
auf ihrer juristischen Meinung beharrt, dann muss sie da auch die
Verantwortung übernehmen, wenn das Verfassungsgericht es noch einmal anders
entscheidet."
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wies diese Bedenken im ZDF
zurück. "Ich glaube, dass diese politische Entscheidung auch vor Gericht
Bestand haben wird." Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr
neue Grundlagen für die Hartz-IV-Sätze gefordert.
Grüne aus Gesprächen zurückgezogen
Zuvor hatten sich die Grünen aus den Gesprächen zurückgezogen.
Fraktionschefin Renate Künast äußerte "erhebliche Zweifel" an der
Verfassungsmäßigkeit der neu berechneten Regelsätze. Sie verwies auf eine
frühere Forderung von SPD und Grünen, sogenannte Aufstocker, die ihr Gehalt
mit Hartz IV aufbessern müssen, aus der Berechnung des Regelsatzes
herauszunehmen. Das hätte einen weiteren Anstieg der Sätze zur Folge. Diese
Bemühung sei jedoch gescheitert.
Das Treffen hatte am Sonntagnachmittag begonnen. Kurz nach dem Auftakt
wurden die Verhandlungen aber für drei Stunden unterbrochen, damit die
Teilnehmer in ihren Parteizentralen den Ausgang der Hamburg-Wahl verfolgen
konnten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Neuregelung von Hartz IV angeordnet,
weil die geltenden Regelsätze verfassungswidrig sind. Ein von Union und FDP
beschlossenes Regelwerk scheiterte allerdings Ende Dezember am Widerstand
von SPD, Grünen und Linken im Bundesrat. Union und FDP sind in der
Länderkammer auf die Zustimmung der Sozialdemokraten angewiesen, nicht aber
auf ein Ja der Grünen.
21 Feb 2011
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