# taz.de -- Keine Direktvergabe: Mode muss warten | |
> Der Liegenschaftsfonds kippt die Direktvergabe eines Grundstücks in | |
> Berlin-Mitte an die Modedesignerin Jette Joop. Baustadtrat Ephraim Gothe | |
> fordert Ausschreibung. | |
Bild: C'est tout? Von wegen. Rien ne vas plus! | |
Die Modedesignerin Jette Joop hat entgegen der ursprünglichen Planung keine | |
Genehmigung für das Grundstück Acker- Ecke Invalidenstraße im Bezirk Mitte | |
erhalten. Der Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds vertagte am | |
Mittwochabend eine Entscheidung darüber, auf welchem Weg und an wen die | |
Brache in der Stadt verkauft werden soll. Die Mitglieder bereiteten eine | |
einvernehmliche Lösung bis zur nächsten Sitzung im März vor, teilte der | |
Liegenschaftsfonds am Donnerstag nur mit. Alle Seiten hätten Stillschweigen | |
vereinbart. | |
Stimmberechtigt in dem Gremium sind die Senatsverwaltungen für Finanzen, | |
Stadtentwicklung und Wirtschaft sowie der betroffene Bezirk Mitte. Dessen | |
Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) hatte dagegen protestiert, dass das | |
7.500-m(2)-Gelände ohne Ausschreibung an Joop und das Architektenbüro Graft | |
vergeben wird. Er will das Grundstück parzellieren und verschiedene | |
Nutzungen ermöglichen, darunter sozialverträgliches Wohnen. Die Flächen | |
sollen nach Gothes Bestreben ausgeschrieben werden - dann könnten sich auch | |
Joop und Partner beteiligen, müssten ihre Pläne aber offenlegen. | |
Die Linksfraktion stützt Gothes Idee, auch die SPD hat Zustimmung | |
signalisiert. Vor allem die Finanzverwaltung aber hatte bisher eine | |
Direktvergabe an Joop bevorzugt. Die CDU-Fraktion nutzte die Chance, die | |
Vergabepraxis des Liegenschaftsfonds zu kritisieren: Alle | |
Grundstücksgeschäfte sollten grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben | |
werden, sagte Haushaltssprecher Uwe Goetze, der im Aufsichtsrat des | |
Liegenschaftsfonds sitzt. Intransparente Entscheidungen des | |
Steuerungsausschusses seien nicht hinnehmbar und gingen "zulasten der | |
fiskalpolitischen Interessen Berlins". KRISTINA PEZZEI | |
24 Feb 2011 | |
## AUTOREN | |
Kristina Pezzei | |
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