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# taz.de -- Präsidentenwahl in Nicaragua: Ex-Guerillero klebt an der Macht
> Eigentlich darf Daniel Ortega gar nicht wieder für als Präsident
> kandidieren. Genau das aber wird er tun, und eine gespaltene Opposition
> sichert wohl seinen Sieg.
Bild: Zwei alte linke Helden vereint: Fidel Castro und Daniel Ortega als Wandsc…
BERLIN taz | Die Präsidentschaftswahl in Nicaragua findet zwar erst am 6.
November statt, zumindest vorentschieden aber wird sie schon in diesen
Tagen. Immer, wenn die rechte Opposition in den vergangenen 20 Jahren mit
nur einem Kandidaten antrat, hat sie den Sandinisten-Chef Daniel Ortega
problemlos geschlagen. Diesmal ist sie, wie vor fünf Jahren, gespalten.
Ortega kann sich also beruhigt in den Wahlkampf stürzen. Nach regionalen
Parteitagen gab er in der vergangenen Woche offiziell bekannt, dass er
wieder antritt.
Die beiden rechten Kandidaten sind Expräsident Arnoldo Alemán (1997 bis
2002) und der Radio-Unternehmer Fabio Gadea. Beide sind Teil desselben
Clans: Ihre Kinder sind miteinander verheiratet. Alemán ist unumstrittener
Alleinherrscher der Liberal-konstitutionalistischen Partei (PLC), zu der
einst auch Gadea gehörte.
Doch wer selbst etwas werden will, muss gehen. Das gilt für die PLC genauso
wie für die von Ortega an kurzer Leine gehaltene Sandinistische
Befreiungsfront (FSLN). So hat Gadea zusammen mit Dissidenten aus beiden
Parteien die Sammelbewegung "Nationale Union für die Hoffnung" (UNE)
gegründet.
Ein Treffen der beiden Kontrahenten im Haus ihrer Kinder endete ohne
Einigung. Bleibt es dabei, könnte das Rennen schon gelaufen sein. Umfragen
geben Ortega 36 Prozent der Stimmen, Alemán 23 und Gadea 17. Ortega würde
das genügen, um gleich im ersten Wahlgang zu gewinnen. Nach
nicaraguanischem Recht reichen mehr als 35 Prozent und fünf Prozentpunkte
Vorsprung, um eine Stichwahl zu vermeiden. Auch Alemán wäre damit gedient.
Der Zweitplatzierte bekommt automatisch einen Parlamentssitz.
Ortega und Alemán haben dieses Wahlrecht gemeinsam ausgeheckt. Egal, ob sie
gewinnen oder verlieren: Als Chefs der einzigen landesweit organisierten
Parteien sichern sie sich so ihren Anteil an der Macht - und
strafrechtliche Immunität, die beide dringend brauchen.
Angesichts des drohenden Ortega-Siegs mischt sich US-Botschafter Robert
Callahan ganz undiplomatisch ein. Er beschwerte sich öffentlich über die
"persönliche Profilierungssucht" in der Opposition und warnte: Auch wenn
Ortega wegen seiner Sozialprogramme bei der armen Bevölkerungsmehrheit
beliebt sei: "Wir haben ernsthafte Zweifel an der Legitimität seiner
Kandidatur."
Diese Zweifel sind berechtigt: Die Verfassung verbietet die direkte
Wiederwahl eines Präsidenten. Doch Ortega hat den entsprechenden Artikel
von einer ihm hörigen Kammer des Verfassungsgerichts für verfassungswidrig
erklären lassen. Für eine Änderung des Gesetzes jedoch fehlt ihm die
Mehrheit.
Für den Fall, dass sich die Rechte doch noch einigen sollte, hat Ortega
schon Vorsorge getroffen. Bei der Wahl am 6. November würden keine
internationalen Beobachter zugelassen, kündigte er in einer
Fernsehansprache an. "Wir sind selber groß." Die Kommunalwahl von 2008
hatte die FSLN nur auf Grund von Betrügereien haushoch gewonnen. Das haben
damals nicht nur internationale Wahlbeobachter festgestellt; das geben
selbst Parteigänger zu. Ohne Beobachter geht das Betrügen noch leichter.
3 Mar 2011
## AUTOREN
Toni Keppeler
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