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# taz.de -- Bremer NPD-Wahlkampf: Der Helfer aus Sachsen
> Der Leiter des NPD-Wahlkampfs in Bremen ist Mitarbeiter der sächsischen
> NPD-Fraktion. Das könnte problematisch sein - die Verquickung von
> Fraktions- und Parteienfinanzierung ist verboten.
Bild: Vor dem Landgericht Dresden: 2007 musste sich Jens Pühse wegen Volksverh…
HAMBURG taz | Mit aller Macht will die NPD den Einzug in die Bremer
Bürgerschaft schaffen. Nichts möchte der Wahlkampfleiter Jens Pühse dem
Zufall überlassen. Im Internet veröffentlicht die Partei Kommentare zur
Landespolitik und Aufrufe zum Besuch von Anti-Rechts-Veranstaltungen. Ein
Bürgerbüro wurde im Januar eröffnet, zum 1. Mai wird ein Großevent geplant.
Es wäre der erste Einzug der NPD in ein westdeutsches Landesparlament seit
über 30 Jahren - in Bremen ist er durch die Fusion der NPD mit der DVU in
greifbare Nähe gerückt, die bereits viermal Abgeordnete aus Bremerhaven in
die Bremische Bürgerschaft schickte.
Allerdings könnte es sein, dass Wahlkampfleiter Pühse selbst den Wahlkampf
gefährdet. Pühse sitzt im Bundesvorstand der Partei und ist als
"Bundesorganisationsleiter" für "nationaldemokratische Großveranstaltungen"
zuständig. Zum Problem könnte werden, dass Pühse auch bei der
NPD-Landtagsfraktion in Sachsen angestellt ist - als "Mitarbeiter
Öffentlichkeitsarbeit". Das geht aus seinem E-Mail-Verkehr hervor, der den
Medien unter 62.000 NPD-Mails zugespielt wurde. "Diese Verquickung von
Fraktions- und Parteiarbeit ist nicht zulässig", sagt die sächsische
Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke).
Bis heute sei Pühse Mitarbeiter der Fraktion, sagt Köditz. Und er ist
offenbar nicht der einzige Wahlkampfhelfer: Wenn Wahlen im Bundesgebiet
anstünden, sei die "große Abwesenheit von NPD-Fraktionsmitarbeitern"
auffällig. Viele Anträge würde die NPD-Fraktion dann auch nicht mehr
stellen. "Ganz offensichtlich missbraucht die NPD Fraktionsmittel für
rechtlich nicht erlaubte Wahlkampfunterstützungen - von Personal bis
Infrastruktur", sagt Köditz.
"Fraktionen dürfen keinen Wahlkampf für Parteien machen", sagt Miro
Jennerjahn, Rechtsextremismus-Experte der sächsischen Grünen-Fraktion. Wenn
Arbeitszeit hierfür genützt würde, wäre das nicht rechtens. Auch
Rechtsexperten der Bremer Bürgerschaft sind skeptisch, ob Pühses Engagement
legal ist. Fraktions- und Parteiarbeit müssten getrennt werden, sagt eine
Mitarbeiterin, die nicht namentlich zitiert werden will, "weil die Sache in
Sachsen liegt". Der sächsische Rechnungshof überprüft derzeit auf Anfrage
der taz, ob eine "unzulässige Verwendung von öffentlichen Mitteln"
vorliegt.
Müsste die NPD Wahlkampfleiter Pühse aus Bremen abziehen, wäre das schlecht
für die Erfolgsaussichten bei der Wahl am 22. Mai: Erst mit Pühses
Auftauchen an der Weser ist Schwung in den dortigen NPD-Wahlkampf gekommen,
bei dem außer Pühse auch andere Kräfte von außen mithelfen. Wie aus einer
Mail vom 29. November 2010 hervorgeht, plant Pühse etwa die
Wahlkampfzeitung mit einem "Ronny" von der NPD-Brandenburg. Ronny sollte
die Daten aus Bremen zur wirtschaftliche Lage einfügen, den Anteil von
Ausländern, die Sozialhilfe empfangen überprüfen und anderes mehr - so
steht es in der Mail.
Der Bremer Landesverband, der unter seinem Vorsitzenden Horst Görmann
bisher nur wenig aktiv war, ist auch jetzt kaum am Wahlkampf beteiligt.
Viel scheint die NPD-Führung von den etwa 50 Bremer Parteimitgliedern nicht
zu halten: Bei dem für den 1. Mai geplanten "Sozialkongress" sind acht
Redner angekündigt, darunter der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt. Der
Bremer Landeschef fehlt. "Es reden doch genug, und der Vorsitzende kommt,
da muss ich nicht", sagt Görmann der taz. "Natürlich" sei er im Wahlkampf
aktiv, schließlich trete er in Bremerhaven auf Platz 2 an.
Ob der Kandidat auf Platz 1, der DVU-Bundeschef Matthias Faust, überhaupt
kandidieren darf, ist allerdings auch noch nicht geklärt. Noch hat der
Bundeswahlleiter die Fusion der beiden Parteien nämlich nicht anerkannt -
der DVU-Politiker tritt offiziell auf der NPD-Liste an. "In Bremen ist die
Kandidatur für eine Partei nicht zulässig, wenn eine Mitgliedschaft in
einer anderen Partei besteht", sagte ein Sprecher des Bremer
Landeswahlleiters der taz.
Landeschef Görmann gibt sich optimistisch: "Nach der Rechtsauffassung unser
Rechtsanwälte ist alles geregelt." Wahlkampfleiter Pühse hatte der taz
gesagt, falls die Fusion bis zur Wahl nicht zustande komme, müsse der
DVU-Vorsitzende Faust eben aus der DVU austreten.
6 Mar 2011
## AUTOREN
Andreas Speit
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