# taz.de -- Bremer NPD-Wahlkampf: Der Helfer aus Sachsen | |
> Der Leiter des NPD-Wahlkampfs in Bremen ist Mitarbeiter der sächsischen | |
> NPD-Fraktion. Das könnte problematisch sein - die Verquickung von | |
> Fraktions- und Parteienfinanzierung ist verboten. | |
Bild: Vor dem Landgericht Dresden: 2007 musste sich Jens Pühse wegen Volksverh… | |
HAMBURG taz | Mit aller Macht will die NPD den Einzug in die Bremer | |
Bürgerschaft schaffen. Nichts möchte der Wahlkampfleiter Jens Pühse dem | |
Zufall überlassen. Im Internet veröffentlicht die Partei Kommentare zur | |
Landespolitik und Aufrufe zum Besuch von Anti-Rechts-Veranstaltungen. Ein | |
Bürgerbüro wurde im Januar eröffnet, zum 1. Mai wird ein Großevent geplant. | |
Es wäre der erste Einzug der NPD in ein westdeutsches Landesparlament seit | |
über 30 Jahren - in Bremen ist er durch die Fusion der NPD mit der DVU in | |
greifbare Nähe gerückt, die bereits viermal Abgeordnete aus Bremerhaven in | |
die Bremische Bürgerschaft schickte. | |
Allerdings könnte es sein, dass Wahlkampfleiter Pühse selbst den Wahlkampf | |
gefährdet. Pühse sitzt im Bundesvorstand der Partei und ist als | |
"Bundesorganisationsleiter" für "nationaldemokratische Großveranstaltungen" | |
zuständig. Zum Problem könnte werden, dass Pühse auch bei der | |
NPD-Landtagsfraktion in Sachsen angestellt ist - als "Mitarbeiter | |
Öffentlichkeitsarbeit". Das geht aus seinem E-Mail-Verkehr hervor, der den | |
Medien unter 62.000 NPD-Mails zugespielt wurde. "Diese Verquickung von | |
Fraktions- und Parteiarbeit ist nicht zulässig", sagt die sächsische | |
Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke). | |
Bis heute sei Pühse Mitarbeiter der Fraktion, sagt Köditz. Und er ist | |
offenbar nicht der einzige Wahlkampfhelfer: Wenn Wahlen im Bundesgebiet | |
anstünden, sei die "große Abwesenheit von NPD-Fraktionsmitarbeitern" | |
auffällig. Viele Anträge würde die NPD-Fraktion dann auch nicht mehr | |
stellen. "Ganz offensichtlich missbraucht die NPD Fraktionsmittel für | |
rechtlich nicht erlaubte Wahlkampfunterstützungen - von Personal bis | |
Infrastruktur", sagt Köditz. | |
"Fraktionen dürfen keinen Wahlkampf für Parteien machen", sagt Miro | |
Jennerjahn, Rechtsextremismus-Experte der sächsischen Grünen-Fraktion. Wenn | |
Arbeitszeit hierfür genützt würde, wäre das nicht rechtens. Auch | |
Rechtsexperten der Bremer Bürgerschaft sind skeptisch, ob Pühses Engagement | |
legal ist. Fraktions- und Parteiarbeit müssten getrennt werden, sagt eine | |
Mitarbeiterin, die nicht namentlich zitiert werden will, "weil die Sache in | |
Sachsen liegt". Der sächsische Rechnungshof überprüft derzeit auf Anfrage | |
der taz, ob eine "unzulässige Verwendung von öffentlichen Mitteln" | |
vorliegt. | |
Müsste die NPD Wahlkampfleiter Pühse aus Bremen abziehen, wäre das schlecht | |
für die Erfolgsaussichten bei der Wahl am 22. Mai: Erst mit Pühses | |
Auftauchen an der Weser ist Schwung in den dortigen NPD-Wahlkampf gekommen, | |
bei dem außer Pühse auch andere Kräfte von außen mithelfen. Wie aus einer | |
Mail vom 29. November 2010 hervorgeht, plant Pühse etwa die | |
Wahlkampfzeitung mit einem "Ronny" von der NPD-Brandenburg. Ronny sollte | |
die Daten aus Bremen zur wirtschaftliche Lage einfügen, den Anteil von | |
Ausländern, die Sozialhilfe empfangen überprüfen und anderes mehr - so | |
steht es in der Mail. | |
Der Bremer Landesverband, der unter seinem Vorsitzenden Horst Görmann | |
bisher nur wenig aktiv war, ist auch jetzt kaum am Wahlkampf beteiligt. | |
Viel scheint die NPD-Führung von den etwa 50 Bremer Parteimitgliedern nicht | |
zu halten: Bei dem für den 1. Mai geplanten "Sozialkongress" sind acht | |
Redner angekündigt, darunter der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt. Der | |
Bremer Landeschef fehlt. "Es reden doch genug, und der Vorsitzende kommt, | |
da muss ich nicht", sagt Görmann der taz. "Natürlich" sei er im Wahlkampf | |
aktiv, schließlich trete er in Bremerhaven auf Platz 2 an. | |
Ob der Kandidat auf Platz 1, der DVU-Bundeschef Matthias Faust, überhaupt | |
kandidieren darf, ist allerdings auch noch nicht geklärt. Noch hat der | |
Bundeswahlleiter die Fusion der beiden Parteien nämlich nicht anerkannt - | |
der DVU-Politiker tritt offiziell auf der NPD-Liste an. "In Bremen ist die | |
Kandidatur für eine Partei nicht zulässig, wenn eine Mitgliedschaft in | |
einer anderen Partei besteht", sagte ein Sprecher des Bremer | |
Landeswahlleiters der taz. | |
Landeschef Görmann gibt sich optimistisch: "Nach der Rechtsauffassung unser | |
Rechtsanwälte ist alles geregelt." Wahlkampfleiter Pühse hatte der taz | |
gesagt, falls die Fusion bis zur Wahl nicht zustande komme, müsse der | |
DVU-Vorsitzende Faust eben aus der DVU austreten. | |
6 Mar 2011 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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