# taz.de -- Sperrung von Diktatoren-Konten: Europa, eine ziemlich sichere Bank | |
> Immer wieder werden Konten ausländischer Diktatoren gesperrt. Manchmal | |
> geht es sogar schnell. Doch meist dauert es lange, bis die EU tätig wird. | |
Bild: Seine Konten sind noch immer unangetastet: Husni Mubarak. | |
BERLIN taz | Nichts ist selbstverständlich, sobald sich die EU daran macht, | |
die Vermögen von Diktatoren einzufrieren. Bei Libyen ging es schnell, bei | |
Tunesien langsam - und bei Ägypten hat sich bisher gar nichts getan. | |
Beispiel Tunesien: Kaum war Diktator Ben Ali Mitte Januar gestürzt, ging | |
bei der EU der Antrag ein, die Konten des Autokraten einzufrieren. Dennoch | |
benötigten die Europäer rund drei Wochen, bis am 5. Februar eine | |
verbindliche Verordnung in Kraft trat. Da war die Schweiz deutlich | |
schneller: Sie Konten die Konten von Ben Ali und Personen aus dessen Umfeld | |
schon am 19. Januar einfrieren. Für Ben Ali dürften diese langen | |
EU-Verhandlungen bares Geld wert gewesen sein - hatte er doch genug Zeit, | |
seine Konten zu räumen, bevor sie dann gesperrt wurden. | |
Bei Ägypten hat die EU bisher gar keine Sanktionen ausgesprochen. Dabei | |
haben die Ägypter schon am 20. Februar beschlossen, das Vermögen des | |
vormaligen Diktator Husni Mubarak einzufrieren. Allerdings ist es durchaus | |
möglich, dass es jetzt nur noch Tage dauert, bis die Konten ehemaligen | |
ägyptischen Funktionsträgern gesperrt werden. Aus deutschen | |
Regierungskreisen ist zu hören, "dass man an EU-Sanktionen arbeitet". | |
Ihre Langsamkeit erklärt die EU gern damit, dass sie zunächst auf Anträge | |
aus den betroffenen Ländern warte. Doch ein solcher Antrag ist rechtlich | |
überhaupt nicht nötig, wie jetzt das Vorgehen gegen Libyen zeigt. Zudem ist | |
Libyen kein Einzelfall: Auch in der Vergangenheit wurden von der EU immer | |
wieder eigenmächtig Konten gesperrt - prominentes Beispiel ist | |
Weißrussland. Aktuell listet die Bundesbank 18 Länder und Gebiete auf, für | |
die Finanzsanktionen gelten. | |
Doch nicht nur das Tempo variiert, mit der sich die EU zu Entscheidungen | |
bequemt - auch die Sanktionen selbst fallen sehr unterschiedlich aus. Im | |
Falle von Tunesien waren nur 48 natürliche Personen betroffen. Bei Libyen | |
hingegen soll ab Freitag auch das Vermögen juristischer Personen gesperrt | |
werden - wozu etwa der libysche Staatsfonds LIA zählt. | |
Konkret bedeutet dies: Libyen wird vom internationalen Zahlungsverkehr | |
weitgehend abgeschnitten. Es bekommt einfach kein Geld mehr. Würde Libyen | |
zum Beispiel versuchen, seine Anteile an Fiat oder Unicredit zu verkaufen, | |
würde sofort ein "Bereitstellungsverbot" greifen. Dem Aktienkäufer wäre | |
untersagt, den Gegenwert an den libyschen Staatsfonds zu überweisen. Damit | |
ist das Geschäft tot. | |
Sind die Sanktionen einmal beschlossen, weist die Bundesbank die Banken an, | |
zu melden, "ob und welche Gelder bei ihnen betroffen sind". | |
Für Tunesien beispielsweise lief diese Frist am 21. Februar aus. Doch das | |
Ergebnis ist geheim - sehr zum Ärger von Transparency International. "Die | |
Bundesregierung soll offenlegen, wie viel Geld bei welchen Banken | |
eingefroren wurde", fordert Christian Humborg, Geschäftsführer der | |
deutschen Sektion. | |
Die Weltbank schätzt, dass in den Entwicklungsländern jährlich zwischen 20 | |
und 40 Milliarden Dollar durch Bestechung und Korruption veruntreut werden. | |
Dieses illegal erworbene Vermögen ist bestens versteckt - daran konnten | |
auch Finanzsanktionen wenig ändern. Nur etwa 5 Milliarden Dollar wurden | |
wieder aufgespürt. | |
Ein berühmter Fall war der des im Jahr 1998 verstorbenen nigerianischen | |
Diktators Sani Abacha. Inzwischen hat Nigeria etwa 1,3 Milliarden Dollar | |
aus dem veruntreuten Vermögen zurückerhalten. | |
9 Mar 2011 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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