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# taz.de -- Kommentar Arbeitsagentur: Wie man Sachzwänge schafft
> Der Bund hat den Kommunen zugesagt, stufenweise die Kosten der
> Grundsicherung für Rentner zu übernehmen. Letztlich werden alle
> Arbeitslosen die Zeche für den Hartz-Kompromiss bezahlen.
Bild: Mann mit Arbeit - für Leute ohne Job könnten erneut die Leistungen gek�…
So viel Selbstbedienung war selten: Der Bund finanziert den Kommunen
künftig die Ausgaben für verarmte Rentner, eine an sich sinnvolle
Entscheidung. Allerdings greift die Regierung für dieses Angebot, mit dem
sie sich Ruhe im Hartz-Streit erkauft hat, wieder einmal tief in die
Taschen der Bundesagentur für Arbeit (BA), die in den nächsten Jahren ein
Milliardendefizit aufhäufen wird.
Was als Wohltat daherkommt, entpuppt sich als Kürzungsprogramm: Da
Beitragserhöhungen zur Arbeitslosenversicherung und Kürzungen beim
Arbeitslosengeld I nicht populär sind, wird man den Rotstift vor allem bei
den Fördermaßnahmen ansetzen, mit denen Hartz-IV-Empfänger wieder in Jobs
gebracht werden sollen. So konterkariert Arbeitsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) alle Beteuerungen, sich verstärkt um die Problemfälle am
Arbeitsmarkt kümmern zu wollen: um Langzeitarbeitslose etwa oder um
Alleinerziehende.
Doch das Problem reicht weiter: Vor der Finanzkrise hatte die BA Rücklagen
von rund 17 Milliarden Euro. Durch die steigende Arbeitslosigkeit und die
Finanzierung der Kurzarbeit wurde aus dem Plus rasch ein Minus. Mit dem
Geld der Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung, das den größten Teil
der jährlichen BA-Einnahmen ausmacht, wurden die Folgen der
Wirtschaftskrise beglichen. Und bereits seit 2008 nimmt sich der Bund
jährlich fünf Milliarden Euro an Beitragszahlungen und leitet sie in das
eigentlich steuerfinanzierte Hartz-IV-System um. Gleichzeitig rutschen
immer mehr Arbeitslose direkt in das Hartz-IV-System - auch, weil die
Zugangsregeln für das Arbeitslosengeld I verschärft wurden.
So bezahlen letztlich alle Arbeitslosen die Zeche für den Hartz-Kompromiss.
Und ein Ende ist nicht in Sicht: Wenn die BA 2011 die ersten
Defizitmilliarden einfährt, werden die Rufe lauter werden, weitere
Leistungen zu kürzen. So schafft man scheinbare Sachzwänge, die dann immer
weiter bedient werden wollen.
10 Mar 2011
## AUTOREN
Eva Völpel
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