# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Einstürzende Denkgebäude

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Einstürzende Denkgebäude

	> Die Umbrüche in der arabischen Welt stellen die alten Denkmuster des
	> Westens auf den Kopf und verschieben die geopolitischen Gewichte in der
	> Region.

	Bild: Tahrir, 11. März: Frauen für den Frieden zwischen Christen und Muslimen

	Mehrere Wochen lang wurde das große muslimische Land durch Streiks und
	Proteste erschüttert. Eine tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Krise,
	die Plünderung des Staates durch die Familie des Präsidenten und ein
	denkbar autoritäres System haben einen der wichtigsten Stützpfeiler der
	US-Politik in der Region zersetzt. Dann ließ Washington seinen alten
	Verbündeten fallen. Die US-Außenministerin forderte den Diktator auf, "den
	Weg für einen demokratischen Übergang frei zu machen".

	Die Rede ist hier nicht von Ägypten im Februar 2011, sondern von Indonesien
	im Mai 1998. Die Außenministerin hießt nicht Hillary Clinton, sondern
	Madeleine Albright. Abtreten musste damals der indonesische Diktator
	Suharto, der 1965 mit Hilfe der CIA an die Macht gekommen war, nachdem er
	eine halbe Million Kommunisten - oder wen er dafür hielt - hatte
	massakrieren lassen. Mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der
	Sowjetunion hatte Indonesien seine Funktion als Vorposten im
	antikommunistischen Kampf verloren. Für Washington war es nun günstiger,
	einen Prozess der Demokratisierung zu fördern und im Sinne der eigenen
	Interessen zu beeinflussen. Zudem wollte Präsident Clinton der
	internationalen Öffentlichkeit demonstrieren, dass die USA auf eine
	offenere Außenpolitik setzt.

	Dieser Politikwechsel war ein kluger Schachzug. Indonesien hielt an seinen
	engen Beziehungen zu Washington fest, auch wenn es als aktives Mitglied der
	Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) zum Beispiel in der iranischen
	Nuklearfrage eine eigenständige Politik betreibt.

	Was kann man aus diesem Beispiel lernen? Erstens, dass keine Diktatur ewig
	Bestand hat. Und zweitens, dass interne Veränderungen die Außenpolitik zwar
	beeinflussen, es aber von den Umständen abhängt, wie stark dieser Einfluss
	ist. Ägypten ist nicht Indonesien und der Nahe Osten nicht Südostasien.

	In den Fluren des Élysée-Palasts und anderer westlicher Regierungszentralen
	war es normal, über die "arabische Straße" Witze zu machen. Warum sollte
	man ernst nehmen, was die paar hundert Millionen Menschen dachten, von
	denen bestenfalls islamistische oder antiwestliche Sprüche zu erwarten
	waren? Wo man sich doch mit den Machthabern, die in ihren Ländern für Ruhe
	und Ordnung sorgten, so gut verstand und staatliche Repräsentanten und
	Großintellektuelle aus Europa von den Monarchen und Präsidenten der
	arabischen Welt mit der sprichwörtlichen orientalischen Gastfreundlichkeit
	empfangen wurden.1

	Der Mythos von der Passivität der arabischen Völker, von ihrer Unfähigkeit
	zur Demokratie ist binnen weniger Wochen zerstoben. Die Aufstände von
	Tunesien, Ägypten und Libyen und die Protestbewegungen - von Algerien über
	Jemen und Bahrain bis zum nichtarabischen Iran - betreffen nicht nur die
	innere Entwicklung dieser Gesellschaften, sondern auch die politischen
	Machtverhältnisse in der Region. Zum ersten Mal seit den 1970er Jahren kann
	man die Region nicht geopolitisch analysieren, ohne die Bestrebungen der
	Völker mit zu berücksichtigen, die ihr Schicksal wieder selbst in die Hände
	nehmen wollen.

	Das gilt zuallererst für Ägypten. Zwar ist es noch zu früh, um ein klares
	Bild der künftigen Außenpolitik Kairos zu gewinnen. Doch alle Beobachter
	sind sich darin einig, dass das Weiße Haus einen treuen Verbündeten und
	loyalen Freund verloren hat, der in den letzten 30 Jahren neben Israel der
	wichtigste Stützpfeiler der US-Strategie in der Region war. Mubarak hat
	zuletzt den politischen Feldzug gegen die "iranische Bedrohung" angeführt
	und maßgeblich dazu beigetragen, die Illusion eines Friedensprozesses im
	Nahen Osten aufrechtzuerhalten, während Israel weiterhin Siedlungen baute.
	Er bedrängte zum einen die palästinensische Führung, die Verhandlungen
	fortzusetzen, und empfing zum andern regelmäßig israelische Abgesandte in
	Scharm al-Scheich, die einer nach dem anderen zu verstehen gaben, dass sie
	gar kein Friedensabkommen wünschten.

	Zudem beteiligte sich Mubarak an der Blockade des Gazastreifens und war mit
	verantwortlich für das Scheitern aller Versöhnungsversuche zwischen Hamas
	und Fatah - wie des Mekka-Abkommens von 2007, das Saudi-Arabien, ein
	anderer "moderater" Staat, vermittelt hatte. Während der Demonstrationen in
	diesem Winter trugen einige Demonstranten Schilder in hebräischer Sprache.
	Womit sie sagen wollten: Die einzige Sprache, die Mubarak verstehe, sei die
	der israelischen Regierung.

	Der Oberste Rat der ägyptischen Streitkräfte, der im Moment in Kairo die
	Macht ausübt, hat Washington und Tel Aviv zugesichert, dass man sich an die
	eingegangenen internationalen Verpflichtungen halten werde - also auch an
	das Camp-David-Abkommen von 1978 und den Friedensvertrag mit Israel von
	1979. Zwar ist wenig wahrscheinlich, dass sich das ägyptische Volk den
	Krieg zurückwünscht, aber andererseits dürfte klar sein, dass es diese
	Abkommen nicht als Elemente des Friedens und der regionalen Stabilität
	betrachtet. So schrieb etwa Steven A. Cook vom renommierten
	US-amerikanischen Thinktank Council on Foreign Relations: "Aus der Sicht
	vieler Ägypter hat diese Konstellation die Macht Kairos stark beschränkt
	und Israel und den USA die Freiheit verschafft, ihre Interessen unbehelligt
	durchzusetzen. Ohne einen Krieg mit Ägypten zu riskieren, baute Israel
	Siedlungen für hunderttausende Israelis im Westjordanland und im
	Gazastreifen, unternahm zwei Angriffskriege gegen den Libanon, erklärte
	Jerusalem zu seiner Hauptstadt und bombardierte den Irak und Syrien."(2)

	Bei jeder sich bietenden Gelegenheit hat das ägyptische Volk seine
	Solidarität mit Palästina und dem Libanon demonstriert. Während des
	Libanonkriegs 2006 hingen Bilder des Hisbollah-Führers Nasrallah in den
	Kairoer Geschäften, während das Regime gegen die schiitischen "Abenteurer"
	wetterte. Die Ägypter, die für Pluralismus und Demokratie demonstrierten,
	hegen gewiss keine besondere Sympathie für den Iran, ein nichtarabisches
	schiitisches Land mit einem sich zunehmend repressiv zeigenden Regime, das
	als historischer Rivale gilt. Bei denselben Menschen ist jedoch die
	Weigerung Teherans, sich dem Diktat der USA zu beugen, durchaus populär.

	Eine repräsentative Regierung in Kairo wird die Meinung der Ägypter in
	Zukunft stärker berücksichtigen müssen: Auf die Bemühungen Washingtons, ein
	(nichtoffizielles) Bündnis der "moderaten" arabischen Länder und Israels
	gegen Teheran aufzubauen, wird Ägypten viel distanzierter reagieren. Der
	Handlungsspielraum Kairos hängt auch vom Zustand der Wirtschaft ab, die
	nach Jahren der "Liberalisierung" am Boden ist. Das Land ist abhängig von
	den Militär- und Nahrungsmittelhilfen der USA und den Geldern der
	Europäischen Union. Eine ähnlich unabhängige Außenpolitik wie die Türkei
	wird Ägypten also kaum betreiben können, denn Ankara verdankt seinen
	Handlungsspielraum der Dynamik der türkischen Volkswirtschaft, deren BIP
	dreimal so hoch ist wie das Ägyptens (bei etwa derselben Einwohnerzahl).

	##

	Die Umwälzungen in Kairo lösen bei anderen, als "moderat" geltenden Staaten
	Besorgnis aus, allen voran Saudi-Arabien, dessen König Abdullah sich bei
	US-Präsident Obama für die Rettung Mubaraks eingesetzt hat. All diese
	angeblich gemäßigten Länder haben Angst vor einer Schwächung des
	amerikanischen Einflusses in der Region. Dass es den USA gelungen ist, ein
	breites Bündnis gegen das iranische Atomprogramm zu organisieren und
	Sanktionen gegen Teheran durchzusetzen, konnte weder über ihr Scheitern im
	Irak noch über die verfahrene Situation in Afghanistan hinwegtäuschen - und
	auch nicht über die Ohnmacht gegenüber dem israelischen Siedlungsbau.

	Der Rücktritt Mubaraks und zuvor, im Januar, das Ende der Regierung Saad
	Hariri im Libanon haben die Ängste bei den "moderaten" Herrschern auf der
	arabischen Halbinsel verstärkt, die sich durch die rasche Ausbreitung der
	Demokratiebewegung von Jemen bis Bahrain bedroht fühlen müssen. Denn auch
	in der Golfregion fühlt sich die junge Generation durch die Ereignisse in
	Ägypten und Tunesien angesprochen. In der saudischen Tageszeitung al-Watan
	wurde die Regierung mit warnendem Unterton ermahnt, auf die Hoffnungen der
	Jugend einzugehen, "die sich für die Entwicklungspläne interessiert und
	deren Realisierung beobachtet, die deren Effektivität und Kosten im Auge
	hat und auch über Profiteure und Verlierer dieser Pläne informiert ist".
	Das war eine deutliche Anspielung auf die Korruption, die zahlreiche
	saudische Projekte auffrisst. Allerdings hat sich Saudi-Arabien schon vor
	den Umwälzungen in Tunesien und Ägypten um eine unabhängigere Rolle in der
	Region bemüht, vor allem durch seine Annäherung an Syrien. Auch auf die
	versöhnlichen Avancen des neuen iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi
	hat es überaus positiv reagiert.

	Was Palästina betrifft, so hat die Autonomiebehörde mit Mubarak einen
	treuen Verbündeten verloren, der ihr für die Verhandlungen mit Israel den
	Rücken stärkte und gegen eine Versöhnung mit der Hamas war. Jetzt muss sich
	die Regierung in Ramallah auf die neuen Verhältnisse einstellen. Als Mitte
	Februar im UN-Sicherheitsrat über eine von den Palästinensern eingebrachte
	Resolution diskutiert wurde, die Israels Siedlungspolitik verurteilt,
	versuchte Präsident Obama in einem Telefongespräch Mahmud Abbas zu
	überreden, den Text zurückzuziehen. Doch Abbas widerstand dem enormen Druck
	und zeigte, dass er sich gegenüber dem mächtigen Paten in Washington nicht
	mehr so nachgiebig verhalten will.

	Die ausweglose Lage könnte die palästinensische Jugend auch im
	Westjordanland dazu bringen, ihr Bedürfnis nach Freiheit und Würde offen zu
	artikulieren - wie sie es in Gaza schon getan hat. Sie könnte für den Kampf
	um Menschenrechte und Gleichheit friedlich auf die Straße gehen und gegen
	die Besatzung und für die Einheit aller palästinensischen Kräfte
	demonstrieren. Die israelische Armee jedenfalls hat nach einem Bericht der
	Jerusalem Post bereits begonnen, für diesen Fall eine schnelle
	Eingreiftruppe zu bilden.(3)

	Die israelische Regierung, noch viel mehr beunruhigt als die arabischen
	Nachbarn, hat ihre unverbrüchliche Treue zu Mubarak deutlich gezeigt. Nach
	Daniel Levy, einem einflussreichen Mitarbeiter der New America Foundation,
	wirft diese Haltung ein ganz neues Licht auf die Standardbehauptung der
	Israelis, ihr Staat sei "die einzige Demokratie im Nahen Osten". Dieser
	Satz drücke weniger die Angst vor der Isolation eines von Diktaturen
	umzingelten Landes aus, sondern ganz im Gegenteil den Wunsch, "allein" zu
	bleiben.(4) Nach Levy haben sich die verschiedenen Regierungen in Tel Aviv
	mit den autoritären prowestlichen Regimen deshalb vorzüglich arrangiert,
	weil sie sich über die Solidaritätsgefühle der arabischen Völker gegenüber
	den Palästinensern durchaus im Klaren waren. Derzeit ist die Führung in
	Israel durch die aktuellen Veränderungen wie gelähmt. Sie übertreibt
	absichtlich die Rolle der Islamisten, zieht Parallelen zur islamischen
	Revolution in Teheran 1979 und warnt immer wieder vor der "iranischen
	Bedrohung", die von der Welt nicht verstanden werde. Verteidigungsminister
	Ehud Barak erklärte gar bei einem Besuch an der Nordgrenze Israels den
	Soldaten, sie könnten zu einem neuen Einmarsch in den Libanon befohlen
	werden.(5)

	Wenn es stimmt, dass der Westen "verloren hat", heißt dies dann umgekehrt,
	dass Damaskus und Teheran mitsamt ihren Verbündeten Hamas und Hisbollah
	profitiert haben? Zweifellos. Aber das hilft ihnen noch nicht aus ihrer
	Bedrängnis: Die Hamas ist im Gazastreifen eingepfercht, und sie ist
	geschwächt, weil einige ihrer führenden Mitglieder einer Anklage vor dem
	UN-Sondertribunal entgegensehen.(6 )Und die iranische Führung hat zwar die
	ägyptische Revolution begrüßt, aber gleichzeitig die Demonstranten im
	eigenen Land, die mit ähnlichen Forderungen auf die Straße gingen,
	erbarmungslos unterdrückt und damit eine Spirale der Repression in Gang
	gesetzt.

	##

	Komplizierter ist die Situation in Syrien. Hier hält Präsident Baschar
	al-Assad zwei Trümpfe in der Hand: Seine Standhaftigkeit gegenüber Israel,
	die zweifellos populär ist; und die Angst der syrischen Bevölkerung, dass
	innere Unruhen zu einer Konfrontation der Religionsgruppen wie im Irak
	führen könnten. Doch das Land, das ein starkes Bevölkerungswachstum
	bewältigen muss, steuert im Zuge seines liberalen Wirtschaftsprogramms auf
	große ökonomische und soziale Probleme zu - zumal die jungen Syrer ähnlich
	wie die andern Araber nach Freiheit streben.

	Um auf das Beispiel Indonesien zurückzukommen und die geschickte Art, wie
	Washington damals auf den Sturz des Diktators reagierte: Der wichtigste
	Unterschied zur aktuellen Lage im Nahen Osten ist die Palästinafrage, von
	der viele Beobachter fälschlicherweise annehmen, sie spiele für die
	Demonstranten eine sekundäre Rolle. In Kairo haben die Organisatoren der
	Proteste antiamerikanische und antiisraelische Spruchbänder verbannt, weil
	sie sich bewusst auf einen einzigen Gegner konzentrieren wollten: das
	Regime. Diese Entscheidung fanden alle richtig. Aber nach dem Sturz
	Mubaraks, während der gigantischen Siegesfeier in Kairo am 18. Februar war
	der laute Ruf nach der Befreiung Jerusalems wieder da.

	Über mehrere Jahrzehnte konnten die USA Israel bedingungslos unterstützen,
	ohne dafür einen Preis zahlen zu müssen (abgesehen von ihrer Unbeliebtheit
	auf der "arabischen Straße", die niemand ernst nahm). Die meisten
	arabischen Führer blieben ihre treuen Verbündeten. Diese Zeit geht nun zu
	Ende. Schon im März 2010 äußerte General Petraeus, der als Kommandeur des
	United States Central Command (Centcom) für den Nahen Osten zuständig ist,
	die bemerkenswerte Einsicht: "Die arabische Wut über die palästinensische
	Frage beeinträchtigt die Stärke und Tiefe unserer Partnerschaften mit
	Regierungen und Völkern in der Region und schwächt die Legitimation der
	gemäßigten Regime in der arabischen Welt."(7) Angesichts der neuen
	geopolitischen Lage wird die US-Administration fundamentale Entscheidungen
	treffen müssen. Die Frage ist, ob sie das will und ob sie es kann.

	Diese Frage wäre auch an die Europäischen Union zu richten, die ebenfalls
	durch ihre enge Zusammenarbeit mit Ben Ali und Mubarak kompromittiert ist.
	Lange Zeit war die EU außerstande, eine auch nur minimale Distanz zu den
	Diktatoren zu wahren. Sie unterschrieb immer neue Abkommen mit einer
	israelischen Regierung, die sich allen Friedensbemühungen widersetzte, und
	befürwortete eine neoliberale Politik, die in den Ländern südlich des
	Mittelmeers die Armut ebenso verstärkte wie die massive Korruption.

	Wird es die EU jetzt endlich wagen, die "arabische Straße" ernst zu nehmen,
	die - zu aller Überraschung - nicht nur aus bärtigen Fanatikern und Burka
	tragenden Frauen besteht? Oder muss zuerst das geschehen, was der
	libanesische Intellektuelle Georges Corm fordert: dass die
	Zivilgesellschaft im Norden dem Beispiel der "arabischen Straße" nacheifert
	und "ihre Proteste gegen die neoliberale Oligarchie verstärkt, die die
	europäischen Wirtschaften auspresst, nicht genug Arbeitsplätze schafft und
	jedes Jahr eine wachsende Zahl von Europäern ins soziale Prekariat
	abstürzen lässt".(8)

	##

	Innerhalb weniger Jahre hat sich die Welt zu einem polyzentrischen
	Machtsystem entwickelt, in dem alle großen Staaten, von Brasilien über
	Südafrika und Indien bis China, ihren Platz suchen. Und zwar weder gegen
	die Interessen des Westens noch im Dienste des Westens, sondern an seiner
	Seite, mit dem schlichten Ziel, die eigenen Interessen zu vertreten. Die
	Türkei etwa, Nato-Mitglied und Verbündeter der USA, spielt in der Region
	eine immer wichtigere Rolle, indem sie im Streit um das iranische
	Atomprogramm und in der Palästinafrage eine eigenständige Politik
	betreibt.9

	Auch die arabischen Staaten versuchen an dieser weltweiten Entwicklung
	teilzuhaben. Graham Fuller, ehemaliger Station Chief der CIA in Kabul und
	Autor des Buchs "The Future of Political Islam", plädiert dafür, dieses
	Bemühen ernst zu nehmen: "Die Völker der Region fordern nur, über ihr Leben
	und ihr Schicksal selbst bestimmen zu können. Aber das setzt voraus, dass
	die ständige äußere Einmischung durch die USA ein Ende findet. Diese
	Rezeptur ist zunächst eine harte Zumutung: Washington muss aus der Region
	verschwinden und diese Gesellschaften endlich in Ruhe lassen, damit die
	ständige politische Infantilisierung der Völker des Nahen Ostens ein Ende
	hat. Es muss Schluss sein mit unseren endlosen und obsessiven Bemühungen,
	auf der Basis einer kurzsichtigen Vision ,amerikanischer Interessen' das
	politische Leben anderer Staaten bis ins Kleinste zu bestimmen."(10)

	"Weder Osten noch Westen", skandierten die iranischen Demonstranten 1979.
	Damit bezeugten sie ihren Willen, sowohl den USA als auch der Sowjetunion
	entgegenzutreten. "Weder mit dem Westen noch gegen ihn", könnten die
	Demonstranten der arabischen Welt heute rufen und damit ihren Willen zu
	Unabhängigkeit und Souveränität in einer multipolaren Welt bekunden. Die
	"arabische Straße" wird den Westen an seiner Fähigkeit messen, die
	Prinzipien der Gerechtigkeit und des internationalen Rechts auf der ganzen
	Welt zu verteidigen, auch und vor allem in Palästina. Sie werden es aber
	nicht mehr hinnehmen, dass ihre eigene Regierung den Kampf gegen den Westen
	als Vorwand nutzt, um eine Diktatur zu errichten.

	Fußnoten:

	(1) Von 1995 und 2001 verbrachten 400 französische Minister ihren
	Privaturlaub in Marokko. Siehe Pierre Vermeren, "Printemps arabe: pourquoi
	la France s'est aveuglée", "Libération, 17. Februar 2011.

	(2) Steven A. Cook, "The U.S.-Egyptian Breakup", "Foreign Affairs, 2.
	Februar 2011,
	[1][www.foreignaffairs.com/articles/67347/steven-a-cook/the-us-egyptian-bre
	akup].

	(3 )Yaakov Katz, "IDF prepares over fears of Egypt-style W. Bank demos",
	"The Jerusalem Post, 18. Februar 2011.

	(4) Daniel Levy, "Israel's option after Mubarak", 13. Februar 2011,
	[2][english.aljazeera.net]. Levy war zur Zeit der Regierung Barak
	Mitinitiator der israelisch-palästinensischen "Genfer Initiative", die 2003
	ein neues Friedenskonzept vorlegte.

	(5) "Haaretz, 15. Februar 2011.

	(6) Siehe Alain Gresh, "Kein kurzer Prozess im Libanon", "Le Monde
	diplomatique, Februar 2011.

	(7) Aussage Petraeus' vor dem US-Senat:
	[3][armed-services.senate.gov/statemnt/2010/03%20March/Petraeus%2003-16-10.
	pdf].

	(8) Georges Corm, "Quand la ,rue arabe' sert de modèle au Nord", "Le Monde,
	11. Februar 2011.

	(9) Siehe Wendy Kristianasen, "Die Türkei denkt sich neu", "Le Monde
	diplomatique, Februar 2010.

	(10) Graham Fuller, "Revolution in Egypt", "Christian Science Monitor, 4.
	Februar 2011.

	Aus dem Französischen von Jakob Horst

	[4][Le Monde diplomatique] Nr. 9442 vom 11.3.2011

	11 Mar 2011

	## LINKS

	[1] http://www.foreignaffairs.com/articles/67347/steven-a-cook/the-us-egyptian-…
	[2] http://english.aljazeera.net/
	[3] http://armed-services.senate.gov/statemnt/2010/03%2520March/Petraeus%252003…
	[4] http://www.monde-diplomatique.de

	## AUTOREN

	Alain Gresh

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