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# taz.de -- Kommentar verschärftes Polizeirecht: Theatralik hilft nicht weiter
> Mecklenburg-Vorpommern gibt sich ein schärferes Polizeigesetz und kanzelt
> Kritiker als weltfremd und abgehoben ab. Aber die Erfahrung hat gezeigt:
> Einmal erlassene Regelungen bleiben in Kraft.
Bild: Was bleibt, sind die verschärften Gesetze: Abbau der Sicherheitszäune n…
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten müsse uns mehr
wert sein als abgehobene und weltfremde juristische Diskussionen: Dieses
Argument bringt Innenminister Lorenz Caffier gegen Kritiker des neuen
Polizeirechts in Mecklenburg-Vorpommerns vor. Das heißt im Umkehrschluss:
Wer sich gegen die Videoüberwachung öffentlicher Räume ausspricht, gegen
das automatisierte Scannen von Kfz-Kennzeichen oder die Erhebung
allersensibelster Daten, der gefährdet unser sicheres Zusammenleben. Das
ist natürlich Unsinn.
Aber die Gegner immer schärferer Polizeigesetze haben es schwer, denn es
gibt erst mal kein Opfer. Wen stört, ob eine anlassbezogen und befristet
eingeführte Videoüberwachung entfristet wird? Wem tut es weh, wenn Telefone
abgehört werden dürfen?
Dagegen haben die Befürworter immer restriktiverer Gesetze stets die
potenziellen Opfer auf ihrer Seite. Was bei Caffier dann so klingt: "Wenn
aber in nur einem Falle die körperliche Unversehrtheit oder gar ein Leben
geschützt werden kann, hat sich diese Vorschrift bewährt."
Von solcher Theatralik gehört die Debatte befreit. Die Erfahrung hat
gezeigt: Einmal erlassene Regelungen bleiben in Kraft. Weltfremd ist daher
nicht die juristische Diskussion, sondern so zu tun, als gäbe es zu immer
strengeren Gesetzen keine Alternative.
20 Mar 2011
## AUTOREN
Ilka Kreutzträger
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