Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Erste Regierungserklärung von Olaf Scholz: Keine Visionen
> Der neue Erste Bürgermeister verspricht wenig, killt die Stadtbahn und
> lässt die Zukunft von Hamburg Energie offen.
Bild: Lauschen mehr oder weniger aufmerksam der Regierungserklärung: Die neuen…
Nach neuneinhalb Jahren wird Hamburg wieder sozialdemokratisch regiert. Für
Regierungschef Olaf Scholz heißt das vor allem "mit ordentlichem
Regierungshandwerk", wie er am Mittwoch in seiner vollständig visionsfreien
Regierungserklärung beteuerte.
Nach der Vereidigung des Senats beschwor Scholz in einer gut einstündigen
Rede blumig sein "Leitbild moderne Stadt". Die baue auf die Werte
"Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität". Das Motto seiner Regierung werde
"an jedem Tag aufs neue lauten: Wir schaffen das moderne Hamburg." Das
werde kein Spektakel werden, auch "kein Wohlfühlwettbewerb", sondern eine
Politik, "die pragmatisch an Herausforderungen herangeht".
Scholz konkretisierte vor allem seine Wahlkampfversprechen. So kündigte er
nicht nur an, die Ausgabenerhöhungen auf ein Prozent zu deckeln, sondern
künftig auch die Eckdaten des Haushalts für vier Jahre im Voraus zu
beschließen. Ausgabendisziplin soll auch ein "Controlling für öffentliche
Bauprojekte in der Senatskanzlei" erbringen.
Erwartungsgemäß kündigte Scholz an, "den Hafen wieder ins Zentrum unserer
Wirtschaftspolitik zu stellen". Da seien Hafenquerspange, Elbvertiefung und
Y-Trasse zwischen Hamburg/Bremen und Hannover notwendig. Schmallippiger gab
er sich beim Thema Ökologie: Neben dem eher symbolischen Bekenntnis zu
einer Abschaltung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel bot er kaum Konkretes,
verlor über die Zukunft des städtischen Versorgers Hamburg Energie kein
Wort.
Den Todesstoß verpasste Scholz der Stadtbahn: "Wir werden kein neues System
einführen", stattdessen soll das Bussystem mit Vorfahrtsschaltungen und
Zusatzspuren ausgebaut werden.
Von geplanten 6.000 Neubauwohnungen jährlich sollen 2.000 im Sozialen
Wohnungsbau entstehen. Die Bezirke forderte Scholz auf, "verbindliche
Wohnbauprogramme vorzulegen".
"Noch zum August", so Scholz, werde die schwarz-grüne Kita-Gebührenerhöhung
rückgängig gemacht. Die Studiengebühren sollen dagegen erst zum Ende der
Legislaturperiode abgeschafft werden. Den Kulturschaffenden versprach er,
"den Negativtrend von Kürzungen, Streichungen und Schließungen umzukehren".
Der neue CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich warf Scholz in seiner Replik
einen Hang "zur Alleinherrschaft" sowie einen "Hauch von Basta-Politik"
vor. Er kritisierte die "Aufblähung des Senats" auf 10 Senatoren und 15
Staatsräte zur "zweitgrößten Landesregierung nach dem zehn mal größeren
Nordrhein-Westphalen". Scholz verspreche "Allen alles" habe aber "kein
Konzept und keine Vision".
Die Debatte war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet.
23 Mar 2011
## AUTOREN
M. Carini
S.-M. Veit
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.