Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Grüne Energiepolitik erregt die SPD: Künast will Berlin vom Atom …
> Das Ende des Nuklearzeitalters steht derzeit bei allen Parteien hoch im
> Kurs - jetzt legt die grüne Spitzenkandidatin ihr Ausstiegsprogramm vor.
> SPD: Die Frau hat keine Ahnung von Landespolitik.
Bild: Blumen im Haar? Antiatompolitik im Kopf! Die grüne Spitzenkandidatin Ren…
Renate Künast will die Hauptstadt aus der Atomkraft rausholen. Im Vorfeld
der für morgen angekündigten Großdemonstration legte die Spitzenkandidatin
der Grünen für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin ihre Eckpunkte für
den Berliner Atomausstieg vor. Gleichzeitig griff sie den Senat scharf an:
Er habe es versäumt, "in den letzten zehn Jahren auch nur Akzente für eine
zukunftsfähige Energiepolitik zu setzen". Der energiepolitische Sprecher
der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Buchholz, wies das als "Unverschämtheit
und komplette Ahnungslosigkeit von Frau Künast" zurück.
Berlin habe zwar kein eigenes Atomkraftwerk, die Stadt importiere aber so
viel Strom aus anderen Bundesländern, wie ein mittelgroßes AKW produziere,
sagte Künast. Dabei bezögen gerade die öffentlichen Einrichtungen nur
"Schummel-Ökostrom" von Vattenfall und unterstützten so den "Atomkonzern".
Künast kritisierte, dass Berlin im Bundesländervergleich erneuerbare
Energien vom vorletzten (2008) auf den letzten Platz (2010) zurückgefallen
sei. "Nach zehn Jahren rot-roter Regierung tragen die Erneuerbaren nur 1
Prozent der Berliner Energieversorgung", heißt es in ihrem Positionspapier.
In Berlin bestünden mehr bürokratische Hindernisse für die Nutzung
erneuerbarer Energie als in allen anderen Bundesländern. Zudem seien
riesige Einsparpotenziale ungenutzt, etwa bei den Bäderbetrieben.
Sollte Künast gewinnen, will ihre Partei dafür sorgen, dass das Land Berlin
nur noch "echten Ökostrom" beziehe und die dezentrale Energieversorgung
durch Privatpersonen und Unternehmen vorangetrieben werde. Zudem solle die
Nutzung erneuerbarer Energien in fünf Jahren verfünffacht werden - etwa mit
der energetischen Verwertung von Biomasse und der Aufstockung von derzeit
einem auf zehn Windräder bis 2017.
Zusätzlich solle durch Steigerung der Energieeffizienz die Leistung eines
mittleren Kraftwerks eingespart werden. Mit einem Klimaschutzgesetz wolle
man den Rahmen für die ambitionierten Ziele schaffen. Mit Blick auf die
Ereignisse in Japan sagte Künast: "Fukushima haben wir uns nicht gewünscht,
aber jetzt müssen wir den Druck nutzen, um etwas anzuschieben." Der
energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Schäfer, pflichtete
ihr bei, dass Berlin endlich konkrete Maßnahmen brauche und nicht nur "die
wolkigen Reden Wowereits".
"Wir sind vorbildlich bei der Verfolgung des Atomausstiegs und der
Förderung erneuerbarer Energie", entrüstete sich SPD-Mann Buchholz
angesichts Künasts Vorwürfe. Das zeige einmal mehr, "wie wenig Ahnung sie
von der Landespolitik" habe. Der Senat habe sich bereits vor dem Unglück in
Japan für eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung und einen schnelleren
Atomausstieg starkgemacht.
Bereits seit 2008 bezögen öffentliche Einrichtungen keinen Atomstrom mehr,
bei allen öffentlichen Vergaben und Ausschreibungen würden Ökokriterien
berücksichtigt. "Frau Künast soll mir mal ein anderes Bundesland zeigen,
dass so weit geht", sagte Buchholz der taz. Für die Bäderbetriebe gebe es
bereits ein Programm zur energetischen Sanierung, und der Bau einer
Bioabfallvergärungsanlage sei beschlossene Sache.
Doch auch Buchholz räumt ein: Bis zum Ziel einer CO2-neutralen Stadt im
Jahr 2050 ist es noch ein weiter Weg. Beim Energieverbrauch und der Nutzung
von Solarenergie gebe es noch viel Potenzial, "aber die Investitionen
müssen auch verträglich für den Haushalt und die Mieter sein".
24 Mar 2011
## AUTOREN
Manuela Heim
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar: CDU baggert SPD an: Der letzte Strohhalm für die Union
Die Berliner CDU liebäugelt offensiv mit einer Koalition mit der SPD. Ist
das der perfide Versuch, die SPD durch Umarmung in den Abgrund zu ziehen?
Oder meinen die das etwa ernst?
Zehntausende bei Berliner Demo erwartet: Neue Energie für AKW-Gegner
50.000 Demonstranten werden zur Berliner Großdemo am Samstag erwartet.
Aufgerufen hat ein breites Bündnis aus Anti-Atom-Initiativen,
Umweltschützern, DGB und Kirchen
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.