# taz.de -- Jahresbilanz der Datenschützerin: Latente Missstände

	# taz.de -- Jahresbilanz der Datenschützerin: Latente Missstände

	> Die Datenschutzbeauftragte Imke Sommer fürchtet eine "grauenhafte"
	> Entwicklung für ArbeitnehmerInnen und fordert "Gesetze statt
	> Gnadenwillkür"

	Bild: Immer häufiger: Videoüberwachung

	Drei Eingaben pro Tag, die einer "ernsthaften Beratung" bedürfen, Tendenz
	steigend: Das ist, rein zahlenmäßig, die Jahresbilanz der
	Landesdatenschützerin Imke Sommer, die gestern vorgestellt wurde. Die
	großen Skandale blieben 2010 aus, die Zahl der kleineren hat zugenommen.
	Für die Zukunft fürchtet Sommer insbesondere beim Arbeitnehmer-Datenschutz
	eine "grauenhafte" Entwicklung.

	Zwar liege dazu mittlerweile ein seit sehr langer Zeit erwarteter
	Gesetzentwurf vor - doch es gäbe "besser keinen als diesen", sagt Sommer.
	Sie fürchtet massive Verschlechterungen für die Beschäftigten auch in
	Bremen. So wäre künftig beispielsweise ein Screening der Kontodaten aller
	MitarbeiterInnen auch ohne Ankündigung oder Anfangsverdacht künftig "in
	Ordnung", wenn sie mit Korruptionsbekämpfung begründet wird. Zum Vergleich:
	2009 musste die Bahn 1,2 Millionen Euro Bußgeld zahlen, weil der Konzern
	über Jahre hinweg massenhaft heimlich Mitarbeiterdaten abgeglichen und
	Mails kontrolliert hatte. Auch die permanente offene Videoüberwachung eines
	auch als Sozial- genutzten Konferenzraums wäre nicht mehr zu beanstanden.
	Selbst das strikte Frageverbot beim Vorstellungsgespräch nach einer
	Schwangerschaft wäre "künftig nicht mehr so eindeutig", so Sommer. Sie sei
	"relativ frustriert" über die Entwicklung: "Misstrauen und Kontrolle
	bekommen einen riesigen Stellenwert."

	Wenig Vertrauen hat Sommer in Selbstverpflichtungen: "Freiwillige
	Zugeständnisse" könnten die Rechte der Menschen auf Schutz der Privatheit
	und demokratische Beteiligung "nicht wirklich sichern", sagt sie mit Blick
	auf Wikileaks und Google Street View. Sie fordert "Gesetze statt
	Gnadenwillkür".

	Als "Riesen-Problem" stuft Sommer den Umgang insbesondere der Unternehmen
	mit der Videoüberwachung ein: "Die können sich darauf verlassen, selten
	erwischt zu werden", zudem seien sie auch nach Intervention der
	Datenschützer "nicht immer einsichtig". Umgekehrt gebe es aber auch in der
	Bevölkerung oft "wenig Sensibilität" - die Menschen hätten sich "an vieles
	schon gewöhnt".

	Aber auch im medizinischen Bereich listet der Jahresbericht allerlei
	Missstände auf: Patientendaten aus der Psychiatrie wurden auf der Straße
	entdeckt, ein Klinik-Entlassungsbericht wurde entgegen des
	Patientenwunsches an andere Ärzte weitergegeben, ein Verdacht auf
	Arzneimittelmissbrauch von der Kassenärztlichen Vereinigung weitläufig an
	Ärzte mitgeteilt.

	Positives zu berichten hatte Sommer auch: "Ganz toll" sei das jüngst
	novellierte Bremische Informationsfreiheitsgesetz.

	25 Mar 2011

	## AUTOREN

	Jan Zier

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