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# taz.de -- Wowereits Kulturpolitik: Berlin bald noch sexyer
> Wowereit macht riskante Wahlversprechen: Kulturetat steigt, Szene wird
> gefördert, neue Bibliothek. Ein eigenständiges Kulturressort soll es
> dagegen nicht geben.
Bild: Plant schon mal seine Kulturpolitik vor: Stadtoberhaupt Klaus Wowereit.
Wahrscheinlich ist bis zum 18. September 2011 jede Veranstaltung, an der
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) teilnimmt,
Wahlkampf. Das ist nicht schlecht für den Regierenden, aber auch
gefährlich, muss er sich doch - vorausgesetzt, er gewinnt die
Abgeordnetenhauswahl - an seinen Aussagen messen lassen.
Auf einer Podiumsdiskussion am Mittwoch im Rahmen der Berliner
Wirtschaftsgespräche zum Thema "Berlin 2020. Wie steht es um unsere
zukünftige Kulturlandschaft?" hat Wowereit einige kühne Positionen
riskiert: Nach seiner Auffassung werde der Kulturetat des Landes "in den
kommenden Jahren steigen" und die Rolle der Kultur "weiter wachsen".
Zugleich glaubt Wowereit nicht, dass es ein eigenständiges Kulturressort in
der neuen Legislaturperiode geben wird.
Die vom Deutschen Kulturrat ausgemalten Schreckensszenarien, dass bei
deutschen Kulturinstitutionen die Budgets in den nächsten zehn Jahren um 8
bis 10 Prozent sinken, "werden auf Berlin nicht zutreffen", sagte Wowereit.
Schließungen von Kultureinrichtungen - wie etwa Landestheater in anderen
Bundesländern - stünden nicht zur Debatte. Die Berliner Kulturlandschaft
halte ihr hohes Niveau.
Derzeit umfasst der Kulturetat des Landes 375 Millionen Euro. Über 400
Millionen legt der Bund jährlich obendrauf.
Der amtierende Kultursenator legte sich am Mittwoch ebenfalls fest, dass
neben den kulturellen Leuchttürmen "die Szene kräftig unterstützt" werden
muss. Das junge, kreative Potenzial sei für Berlin und den Ausbau der
Kulturwirtschaft besonders wichtig. Weil er wisse, "dass dort manchmal
Hungerlöhne gezahlt werden", käme es zukünftig darauf an, "bessere
Arbeitsbedingungen zu organisieren und neue Infrastruktureinrichtungen zu
schaffen". Als Beispiele nannte Wowereit das neue Tanzzentrum in den
Weddinger Uferstudios oder das Atelierprogramm des Senats, das bildenden
Künstlern Räume zu bezahlbaren Mieten zur Verfügung stelle. Ebenso stand
für den engagierten Wahlkämpfer fest, dass - außer der Kunsthalle - eine
neue Landesbibliothek gebaut werden müsse.
Angesprochen auf ein eigenständiges Kulturessort nach dem Herbst 2011 hielt
sich der Regierende Bürgermeister zurück. Er sehe das nicht, sagte er,
bestenfalls könne er sich die Kultur in Verbindung mit weiteren
Senatsverwaltungen vorstellen. Als Grund nannte er die "Beschränkungen der
Landesverfassung", die acht Senatsposten erlaube.
Der ebenfalls auf dem Podium vertretene frühere Kultursenator Volker
Hassemer (CDU) hielt Wowereit vor, kein Gesamtkonzept für die Berliner
Kulturlandschaft entwickelt zu haben. "Es fehlt an klaren Strategien für
die Zukunft." Ein solches Konzept sei aber nötig angesichts der großen
Bedeutung der Kultur sowie der Kulturwirtschaft für Berlin.
30 Mar 2011
## AUTOREN
Rolf Lautenschläger
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