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# taz.de -- Führungskampf in der FDP: Westerwelle gibt wohl FDP-Vorsitz ab
> FDP-Chef Guido Westerwelle will Agenturberichten zufolge beim nächsten
> Parteitag im Mai nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. Sein
> designierter Nachfolger wagt sich schon mal aus der Deckung.
Bild: Das Vertrauen in ihn ist bei vielen FDP-Mitgliedern weg: Parteichef Guido…
BERLIN dapd/dpa | In der FDP ist der Druck auf Parteichef Guido Westerwelle
weiter gewachsen, nach den Wahlschlappen der letzten Wochen einen Neuanfang
einzuleiten. Der Außenminister kehrte am frühen Sonntagmorgen von seiner
Asienreise zurück und will noch am Abend vor die Presse treten. Nach
Informationen der Nachrichtenagenturen dpa und reuters will er im Mai nicht
mehr für das Amt des Vorsitzenden antreeten, aber Außenminister und
Vizekanzler bleiben.
Führende FDP-Politiker forderten am Wochenende für Kursänderung. Der
hessische Landesverband drohte Westerwelle sogar mit einem vorgezogenen
Bundesparteitag, sollte er am Montag nicht den Rückzug einleiten. Als neuer
FDP-Vorsitzender wird Gesundheitsminister Philipp Rösler gehandelt.
Rösler äußerte sich am Wochenende in einem Interview und forderte von
seiner Partei eine Kursänderung. "Wir müssen uns wieder mehr um die
Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern", sagte der Parteichef des
FDP-Landesverbandes Niedersachsen der Bild am Sonntag. Die FDP müsse die
verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. "Daran müssen wir gemeinsam zum
Wohl der Partei arbeiten", sagte er.
## Kein "pragmatischer Opportunismus"
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Daniel Bahr sagte dem Blatt: "Am Montag
tagt die Führung. Da erwartet die Partei einen geordneten Prozess." Die
Partei werde es nicht akzeptieren, wenn sich Montag nichts ändere.
FDP-Fraktionsvize Patrick Döring mahnte zu schnellem Handeln. "Für die FDP
stellt sich jetzt nicht mehr die Frage, ob, sondern welche inhaltlichen und
personellen Konsequenzen gezogen werden müssen", schrieb Döring für den
Berliner Tagesspiegel am Sonntag. Ein personeller Wechsel allein genüge
aber nicht, um das Vertrauen der Wähler in die FDP wieder herzustellen.
"Die Wähler - aber auch wir selbst - müssen wieder ein klares Bild davon
haben, wo die Liberalen stehen, was ihre Positionen sind, auf welche
inhaltliche Linie man bei ihnen vertrauen kann", forderte Döring. "Wer im
Moment der Krise allzu schnell und beliebig Positionen wechselt, von dem
weiß am Ende niemand mehr zu sagen, wo er wirklich steht." Die Antwort auf
die gegenwärtige Krise dürfe kein "pragmatischer Opportunismus sein".
Die hessische FDP ging noch weiter. "Ich gehe davon aus, dass Guido
Westerwelle an diesem Montag mit persönlichen Konsequenzen den Weg zu einer
raschen inhaltlichen und personellen Neuaufstellung freimacht", sagte der
hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch der Leipziger Volkszeitung.
"Sollte er dazu nicht bereit sein, dann werden wir alle Hebel in Bewegung
setzen, um den für Mitte Mai geplanten Bundesparteitag deutlich
vorzuziehen." Die FDP könne sich nicht noch sechs Wochen
selbstzerstörerische Debatten leisten.
## "Der Stil gefällt mir nicht"
Rentsch sagte, eine neue FDP-Führung müsse die Partei mit Überzeugungen und
neuen inhaltlichen Aspekten wieder attraktiv machen. "Sympathie ist dabei
wichtig, genauso Respekt und Achtung vor unseren Positionen", sagte
Rentsch. Entscheidend sei jedoch das Signal des Neuanfangs. "Guido
Westerwelle genießt leider nicht mehr das Vertrauen bei den Bürgern und bei
vielen Parteimitgliedern", sagte Rentsch.
Nach dem Wahlfiasko in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und
Sachsen-Anhalt waren immer mehr Landesverbände von Westerwelle abgerückt.
Die Liberalen in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und
Hessen dringen auf seinen Rückzug. Fraktionschefin Birgit Homburger und
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gingen offen auf Distanz.
Von Parteifreunden wird Westerwelle vorgeworfen, er beschädige die
Liberalen. FDP-Bundesvorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis sprach im
Deutschlandradio Kultur von einem "Igitt-Faktor", bedauerte die
Formulierung aber später bei Handelsblatt Online. Präsidiumsmitglied
Silvana Koch-Mehrin rief zu Mäßigung in der Debatte um Westerwelle auf.
"Der Stil (...) gefällt mir nicht", sagte sie der Bild-Zeitung. Aber es sei
"völlig klar, dass es große Veränderungen in der Führungsspitze der FDP
geben wird".
3 Apr 2011
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