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# taz.de -- Fehmarnbelt-Querung: SPD geht auf Distanz: Schweres Wetter über Fe…
> Die SPD in Schleswig-Holstein geht auf Distanz zum Tunnel unter der
> Ostsee. Die Gefahren für Tourismus und Dumpinglöhne beim Bau seien nicht
> akzeptabel. Gegner des Projekts sind zum Dialog bereit.
Bild: Die Einschläge kommen näher: Über der Fehmarnsund-Brücke braut sich e…
HAMBURG taz | Schleswig-Holsteins SPD geht auf Distanz zur geplanten
Querung des Fehmarnbelt. Er sei "erstaunt über die einhellig positive
Haltung in Dänemark zu dem Vorhaben", sagte der Partei- und
Fraktionsvorsitzende im Landtag, Ralf Stegner. Es gebe "ernsthafte und
gewichtige Argumente gegen das Projekt". Deshalb werde die SPD auf ihrem
Parteitag am Wochenende in Husum ihre Position "neu bestimmen", so Stegner.
Auf einer Veranstaltung des DGB Norddeutschland in Eutin nannte Stegner
eine Reihe von Bedingungen, die erfüllt werden müssten, damit die SPD sich
doch noch für das Milliardenprojekt aussprechen könne. Die Region zwischen
Fehmarn und Hamburg dürfe "nicht zum Transitland" werden, die Bahntrasse
müsse von den Kurorten an der Ostsee ins Binnenland verlegt werden, um den
Tourismus nicht zu gefährden. Der Fremdenverkehr ist in der betroffenen
Region Ostholstein der wichtigste Wirtschaftszweig. 2008 verzeichneten die
Badeorte zwischen Lübeck und Fehmarn fast 17 Millionen Übernachtungen.
Auch müsse Schleswig-Holstein durch einen Bauhafen, in dem Elemente des
geplanten Tunnels gefertigt würden, an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen
beteiligt werden. Und zwar "zu deutschen Löhnen", wie Stegner und auch der
Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn, klarstellten. Eine Fertigung zu
Dumpinglöhnen in Polen, die die dänische Realisierungsgesellschaft Femern
A/S angeblich plant, sei nicht akzeptabel.
Zudem dürfe "der Fehmarnsund kein Nadelöhr werden", forderte Stegner. Der
Ausbau oder Ersatz der fast 50 Jahre alten zweispurigen Brücke zwischen
Fehmarn und dem ostholsteinischen Festland ist nicht möglich, weil sie
unter Denkmalschutz steht. Ein ergänzender Tunnel wäre nach ersten
Schätzungen mit mindestens 300 Millionen Euro zu veranschlagen - eine
Summe, die noch in keiner Planung enthalten ist.
Dem Parteitag liegt inzwischen ein entsprechender Antrag vor, der die
Fehmarnbelt-Querung als "gewaltige Fehlinvestition" bezeichnet. Die
Rentabilität der Verbindung sei nicht gesichert, der Tunnel dürfte "zum
Milliardengrab" werden. Auch drohten "unkalkulierbare biologische und
hydrologische Folgen in einem von der EU geschützten Flora-Fauna-Habitat".
Deshalb könnte die Haltung der SPD zum Bau der Querung "heute nur NEIN
lauten", so der Antrag, dessen Annahme durch den Parteitag die
Antragskommission empfiehlt.
Dänemark will das mindestens 5,1 Milliarden Euro teure Projekt dennoch auf
eigene Kosten verwirklichen, die deutsche Seite wäre nur für den Ausbau von
Straßen und Schienen in Schleswig-Holstein zuständig. Die Kosten dafür
werden auf 800 Millionen geschätzt. Der Bundesrechnungshof geht inzwischen
vom doppelten Betrag aus, ein zusätzlicher Tunnel unter dem Fehmarnsund
würde die Summe auf über zwei Milliarden Euro anschwellen lassen. Grundlage
für den Bau ist ein deutsch-dänischer Staatsvertrag von 2008. Dieser
enthält jedoch eine Ausstiegsklausel für den Fall erheblicher
Kostensteigerungen.
Die "Allianz gegen die feste Fehmarnbeltquerung" erklärte am Dienstag ihre
Bereitschaft, sich an einem "Dialogforum" zu beteiligen. Dessen Einrichtung
unter neutraler Leitung hatte Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) in
Eutin angekündigt. Dabei gehe es aber "nur um das Wie, nicht mehr um das
Ob", stellte de Jager klar. "Unser grundsätzliches Nein zur festen
Fehmarnbelt-Querung bleibt bestehen", sagt Bündnis-Sprecher Malte Siegert.
Der Dialog müsse allerdings "ergebnisoffen" ein. Auch die Grünen im Landtag
fordern, dass "sehr wohl über das Ob der Querung gesprochen werden muss",
so ihr Verkehrsexperte Andreas Tietze: "Greenwashing funktioniert nicht."
5 Apr 2011
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
Sven-Michael Veit
## TAGS
Fehmarnbelt-Querung
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