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# taz.de -- Sachsen will Pressemitteilungen überwachen: "Zensurklausel" für A…
> Vereine, die für ihr Engagement gegen Rechts Fördergeld bekommen wollen,
> müssen ihre Pressemeldungen in Zukunft der Landesregierung vorlegen.
Bild: Gegner einer Neonazi-Demonstration in Dresden bekunden ihren Protest. In …
DRESDEN taz | In Sachsen müssen Projekte für Demokratie und gegen
Rechtsextremismus ihre Pressearbeit künftig mit der Landesregierung
abstimmen. Wer finanzielle Zuwendungen vom Staat erhält, soll dem
Sozialministerium seine Presseerklärungen, Veröffentlichungen und
Broschüren vorlegen.
"Ein Trauerspiel des staatlichen Misstrauens gegenüber der
Zivilgesellschaft", sagt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher
der Grünen-Landtagsfraktion. Henning Homann, Sprecher für demokratische
Kultur der SPD-Fraktion, sagt: "Das Ministerium erweckt den Eindruck der
Zensur."
Bisher legten die Projekte in den Bundesländern Broschüren und Plakate vor
Druck vor - was zur Kenntnis genommen wurde. Nun will das sächsische
Sozialministerium vorab selbst die Pressemitteilungen sehen. "Die Vorlage
eines Entwurfs ist unumgänglich", erklärte ein Ministeriumssprecher - und
gab sich unschuldig. Denn: Der jetzt eingeführte Passus in den
Förderbescheiden des Landesministeriums würde allein den [1][Vorgaben des
Bundesfamilienministeriums] folgen, so der Sprecher.
Das stimme so nicht, sagt die Opposition. "Die Bedingung, dass jede
einzelne Pressemitteilung von Demokratieprojekten durch die Landesbehörde
genehmigt wird, ist ein Alleingang Sachsens", sagt SPD-Politiker Homann.
"In den anderen Bundesländer ist diese Zensurklausel unbekannt."
Schon mit der umstrittenen "Extremismusklausel" habe die sächsische
Landesregierung den [2][Anti-rechts-Projekten engere Daumenschrauben] als
andere Landesregierungen angelegt, sagt Grünen-Politiker Jennerjahn. "Diese
werden jetzt noch fester angezogen."
Bisher sind von der Verschärfung das Kulturbüro Sachsen und die
Opferberatung der Regionalen Anlaufstellen für Ausländerfragen Sachsens
betroffen.
Die geförderten Initiativen hätten das Recht auf freie Meinungsäußerung,
auch dann, wenn sie die Staatsregierung kritisieren würden, sagt
Jennerjahn. Homann befürchtet, dass so nicht bloß Presseerklärungen
zensiert werden könnten, sondern dass auch die Dokumentationen der
Initiativen zu rechts motivierten Straftaten, die teilweise erheblich von
den Zahlen der Behörden abweichen, unterbunden werden könnten. "Die
Situation verbessert sich aber nicht, indem man jenen, die das anprangern,
einen Maulkorb anlegt." Grüne und SPD fordern, den Passus für nichtig zu
erklären.
8 Apr 2011
## LINKS
[1] http://www.buchmesse.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/laender-gegen-g…
[2] /1/politik/deutschland/artikel/1/annahme-verweigert/
## AUTOREN
Andreas Speit
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