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# taz.de -- Schleswig-Holsteinische Grüne Löhr und Habeck: "Klar wollen wir r…
> Die Parteivorsitzende Marlene Löhr und Fraktionschef Robert Habeck der
> Grünen in Schleswig-Holstein über grünen Gestaltungsanspruch, die
> Verdruckstheit von SPD und CDU und das Scheitern der GAL in Hamburg.
Bild: Die perfekte Idylle aus Windkraft, blauem Himmel und Bio-Raps: So stellen…
taz: Frau Löhr, Herr Habeck, in einem Jahr wird in Schleswig-Holstein
gewählt. Wollen die Grünen dann in die Regierung?
Marlene Löhr: Wir lassen uns von guten Umfragen nicht besoffen machen. Bis
Mai 2012 sind es noch 13 lange Monate.
Robert Habeck: Regieren wollen heißt ja, gesellschaftliche Mehrheiten
herzustellen. Klar wollen wir das. Aber Regieren ist erstens kein
Selbstzweck und zweitens kein Zuckerschlecken. Wir müssen eine klare,
umsetzbare Gestaltungsperspektive erarbeiten.
Klingt nicht nach hehren Werten, sondern nach dem schnöden Machbaren.
Löhr: Wir müssen uns nicht über Werte klar werden, das müssen andere. Wir
Grüne stehen seit 30 Jahren für das Konzept der Nachhaltigkeit: in Ökologie
und Ökonomie wie auch in Bildung, Sozialem, Integration, Bürgerrechten -
eben überall. Wir haben da keinen Nachholbedarf.
Haben Sie das konkreter?
Habeck: Wir müssen den Ausbau der Netze und der Erneuerbaren schneller
voranbringen, wir brauchen eine moderne Kommunalstruktur und wir müssen das
Kleinstaatendenken in der Bildung überwinden.
Mit welchem Koalitionspartner wollen Sie das umsetzen, wenn es für die
absolute Mehrheit doch nicht reichen sollte?
Löhr: Wenn wir die Menschen von unseren Konzepten und Perspektiven, an
denen wir jetzt arbeiten, überzeugen können, werden wir auch die
Möglichkeit zum Regieren haben. Aber eine Koalitionsdebatte führen wir
jetzt nicht, weder hinter verschlossenen Türen noch in der Öffentlichkeit.
Aber Sie wollen doch nach der nächsten Wahl regieren?
Löhr: Ja. Wir wollen dieses Land voranbringen. Darauf werden wir uns
vorbereiten. Aber sowohl CDU als auch SPD sind zurzeit orientierungslos und
mit sich selbst beschäftigt. Es ist nicht absehbar, dass die in einem Jahr
seriöse Partner sein könnten.
Aber nähern die sich nicht gerade nicht nur in der Energiefrage den Grünen
an?
Habeck: Insgesamt wächst die Gesellschaft auf die Grünen zu. Aber die
anderen Parteien sträuben sich doch eher, oder? Das wirkt alles verdruckst.
Löhr: Ich sehe nicht, dass zum Beispiel die CDU in der Energiepolitik einen
Plan hat. Und ich bezweifle, dass da noch einer kommt. Und wenn doch, bin
ich nicht sicher, dass der uns gefällt. Atom durch Kohle zu ersetzen, wäre
nichts, worauf wir uns einlassen würden.
Die SPD debattiert auf ihrem Parteitag heute und morgen über die Querung
des Fehmarnbelt: "Ja, aber" oder "Nein, aber". Ist das Einsicht oder
Rhetorik?
Löhr: Das ist Konzeptlosigkeit. Die SPD merkt, dass ihre Begeisterung für
das Milliardenprojekt nach 20 Jahren nicht mehr sexy ist im Land. Mit einer
durchdachten Kursänderung hin zu einer modernen und zukunftsfähigen
Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein und Norddeutschland hat das aber
nichts zu tun. Aus unserer Sicht ist das zu wenig.
Im Nachbarland Hamburg ist die GAL eine schwarz-grüne Koalition erst
eingegangen, hat sie dann platzen lassen und sitzt nun in der Opposition.
Welche Erkenntnisse und Lehren ziehen Sie für Schleswig-Holstein daraus?
Löhr: Wir haben daraus gelernt, dass Grüne nicht so sehr in Strukturen
denken sollten, sondern eben mehr in Inhalten. Bei der Schulreform hatte in
Hamburg die Strukturfrage - Primarschule oder Gymnasium - die Fragen nach
der Qualität des Unterrichts, nach dem besseren Lernen, überlagert.
Habeck: Die strategische Lehre auch aus Hamburg lautet, man sollte sich
nicht zu einer Spiegelstrichpartei machen oder machen lassen. So nach dem
Motto, wir haben fünf Projekte, wenn wir die durchsetzen, sind wir toll,
drei wären okay, bei weniger haben wir versagt. Es muss einen
weitergehenden Anspruch auf Perspektiven und gesellschaftliche
Prozessgestaltung geben. Dafür braucht man aber nicht nur fünf Maßnahmen,
sondern 50.
Und einen grünen Ministerpräsidenten Robert Habeck?
Habeck: Der aktuelle Zuspruch für die Grünen erklärt sich auch daraus, dass
wir uns nicht in Personaldebatten verzetteln. Es richtig zu machen, heißt,
es nicht wie die FDP zu machen.
8 Apr 2011
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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