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# taz.de -- Rechtsextreme treten an: Bremer können die NPD ankreuzen
> Nachdem ihr Spitzenkandidat versprochen hat, aus der DVU auszutreten,
> wird die NPD zur Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen. Ärger deutet
> sich wegen ihres Schulhof-Wahlkampfes an.
Bild: Will den Weg zum Erfolg an der Weser freigemacht haben: NPD-Spitzenkandid…
HAMBURG taz | Die NPD tritt zur Bürgerschaftswahl in Bremen an. Am
gestrigen Freitag ließ der Wahlbereichsleiter die Kandidatur der
rechtsextremen Partei zu. Die öffentliche Sitzung habe "unser
Spitzenkandidat Matthias Faust" besucht, bestätigte der örtliche
NPD-Wahlkampfleiter Jens Pühse der taz. Gegenüber dem Wahlbereichsleiter
erklärte Faust, aus der DVU austreten zu wollen. Sonst wäre es mit dem
NPD-Antritt wohl nichts geworden: In Bremen ist die Mitgliedschaft in zwei
Parteien bei Wahlen nicht zulässig.
Vor kurzem noch hatte der DVU-Bundesvorsitzende Faust es nicht für nötig
gehalten, die Partei zu verlassen. Aus seiner Sicht war die Fusion der
einstigen Rivalinnen NPD und DVU im vergangenen Jahr erfolgreich
abgeschlossen worden - ablesbar auch daran, dass Faust selbst seither als
Vizevorsitzender der NPD firmiert. Nach der momentanen Rechtslage ist die
Verschmelzung der beiden Parteien indes mitnichten vollzogen. Vor seinem
Austritt rief Faust die DVU-Mitglieder per Brief dazu auf, am 22. Mai die
NPD zu unterstützen.
Die steht schon vor dem nächsten Rechtsproblem: Erst- und Jungwähler will
sie auch in Bremen gezielt mittels einer Schulhof-CD ansprechen. Am
Donnerstag beschlagnahmte die Polizei mehr als 100 solcher CDs, die
NPD-Freunde auf einem Bremer Schulhof sowie an einem Infostand in
Bremerhaven verteilen wollten. Die Staatsanwaltschaft überprüft, ob sich
auf der CD mit Stücken von Bands und Liedermachern der rechtsextremen Szene
jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte finden.
Unabhängig davon, so Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), sei der Tonträger
"menschenverachtend und dient der NPD dazu, ihr rechtsextremistisches
Gedankengut zu verbreiten". Bereits im Februar hatte Bildungssenatorin
Renate Jürgens-Pieper (SPD) die Schulen auf mögliche NPD-Wahlkampfaktionen
hingewiesen - und gefordert, die Verteilung von CDs auf dem Schulgelände
strikt zu unterbinden. AS
8 Apr 2011
## AUTOREN
Andreas Speit
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