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# taz.de -- Finanzpolitik der G-20-Staaten: Stresstest für Staaten
> Gewaltige Kapitalströme bedrohen nach wie vor die Weltwirtschaft. IWF und
> Weltbank vereinbaren deshalb, Ungleichgewichte zwischen Industriestaaten
> abzubauen.
Bild: Sollen ihre Länder im Gleichgewicht halten: Frankreichs Christine Lagard…
NEW YORK taz | Die Finanzminister der G-20-Staaten sind offenkundig
beunruhigt, dass eine nächste Finanzkrise drohen könnte. Auf der
Frühjahrskonferenz von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in
Washington vereinbarten sie eine "Risikoüberprüfung" von sieben Ländern, zu
denen auch Deutschland gehört.
Es geht um die globalen "wirtschaftlichen Ungleichgewichte": Manche Länder
wie China und Deutschland bauen riesige Exportüberschüsse auf, während
umgekehrt die USA inzwischen ein Haushaltsdefizit von knapp 11 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts aufweist. Das Resultat sind enorme Kapitalmengen, die
weltweit neue Kreditblasen finanzieren könnten.
Die Finanzminister haben sich daher nicht zum ersten Mal mit den
wirtschaftlichen Ungleichgewichten befasst. Bereits im Februar hatten sich
die G-20 darauf geeinigt, welche Messgrößen bestimmen sollen, ob ein Land
ein Risiko für die Weltwirtschaft darstellt. Dazu gehören die
außenwirtschaftliche Bilanz, die Höhe der Staatsschulden und der
Verschuldungsgrad der Privathaushalte. In Washington vereinbarte man nun
"Referenzwerte", die allerdings recht unverbindlich bleiben dürften. Es
wurde ein kompliziertes Messverfahren beschlossen, das statistische
Methoden mit politischen Bewertungen verbindet. Die Ergebnisse sollen dann
in einen Aktionsplan mit "korrigierenden und vorbeugenden Maßnahmen"
einfließen, mit dem sich der G-20-Gipfel im Herbst in Cannes befassen wird.
Die Abschlusserklärung von Washington erwähnt nicht, welche Staaten sich
diesem Prüfverfahren unterziehen sollen. Aber Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) bestätigte, dass Deutschland dazugehört. Weitere Länder
werden wohl Frankreich, die USA, Großbritannien, Japan, China und Indien
sein. Explizite Vorgaben soll es nicht geben. Es bleibt den jeweiligen
Regierungen überlassen, die festgestellten Ungleichgewichte abzubauen. "Ich
hoffe, es ist dann genug guter Wille vorhanden", sagte die französische
Finanzministerin Christine Lagarde.
Die Schuldenkrise in Griechenland war offiziell kein Thema, beschäftigte
die G-20-Finanzminister aber dennoch. Unisono bestritten IWF und
Griechenland, dass demnächst eine Umschuldung anstehen könnte.
Die WTO-Verhandlungen scheinen dagegen endgültig gescheitert zu sein. Sie
sollten dazu führen, dass weltweit Handelsbeschränkungen abgebaut werden.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warnte vor den Folgen für die
Entwicklungsländer, die noch immer darunter leiden, dass Europa seine
Agrarprodukte zu Schleuderpreisen auf den Weltmarkt drückt. "Europa muss
mit gutem Beispiel vorangehen und die Agrarexportsubventionen bis 2013
beenden", sagte er.
17 Apr 2011
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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