# taz.de -- Urteil des Bundesgerichtshofs: BGH verlinkt Meinungsfreiheit

	# taz.de -- Urteil des Bundesgerichtshofs: BGH verlinkt Meinungsfreiheit

	> Der BGH stärkt in einem Grundsatzurteil die Rechte von Online-Medien:
	> Links sind vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt - auch dann,
	> wenn die verlinkten Inhalte illegal sind.

	Bild: Einen Link gesetzt, alles richtig gemacht: Heise.de.

	KARLSRUHE dpa \| Links auf Websites von anderen können auch dann vom
	Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sein, wenn sich auf den
	verlinkten Seiten rechtswidrige Angebote befinden. Das hat der
	Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden, dessen schriftliche
	Begründung seit Dienstag vorliegt. Der BGH erklärte den Verweis auf eine
	Kopiersoftware in einem Artikel des Online-Nachrichtendienstes "heise
	online" für zulässig. Er entschied damit einen jahrelangen Rechtsstreit
	zwischen dem Heise-Verlag und der Musikindustrie (Az. I ZR 191/08).

	Mehrere große Unternehmen der Musikindustrie, darunter BMG, edel, EMI,
	Sony, Universal Music und Warner, hatten Heise verklagt, weil [1][in einem
	Bericht] über die Software "AnyDVD" ein Link auf die Website des auf
	Antigua und Barbuda ansässigen Software-Herstellers SlySoft enthalten war.
	"AnyDVD" hebelt den Kopierschutz von DVDs aus und darf in Deutschland nicht
	verkauft werden. Mit der Verlinkung, so die Argumentation der Kläger, mache
	sich Heise gewissermaßen zum Mittäter von Urheberrechtsverletzungen.

	Bereits im Oktober hatte der BGH - im Gegensatz zu den Vorinstanzen - die
	Setzung des Links für zulässig erklärt. Die nun vorliegende schriftliche
	Urteilsbegründung dürfte grundsätzliche Bedeutung erlangen: Wenn ein
	Beitrag im Internet unter dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit
	steht, dann gelte dies auch für die darin enthaltenen Links.

	## "Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit"

	Entgegen der Ansicht der Vorinstanz handele es sich bei den Links nicht nur
	um eine "technische Unterstützungsleistung", so der BGH. "Sie sind vielmehr
	in die Beiträge (...) als Belege und ergänzende Angaben eingebettet."
	Deshalb stünden auch die Links unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Ein
	überwiegendes Informationsinteresse könne auch gegeben sein, "wenn die
	Berichterstattung eine unzweifelhaft rechtswidrige Äußerung zum Gegenstand
	hat", so der BGH. Überdies habe Heise in dem Artikel "deutlich auf die
	Rechtswidrigkeit des Angebots von SlySoft hingewiesen".

	Die Entscheidung habe grundsätzliche Bedeutung, sagte der renommierte
	Medienrechtler Prof. Thomas Hoeren von der Universität Münster der
	Nachrichtenagentur dpa. Links seien wie Quellennachweise zu behandeln und
	deshalb zulässig. "Dies gilt überall, wo über illegale Inhalte im Internet
	berichtet wird - zum Beispiel über Glücksspiel, Markenrechtsverletzungen
	oder die Verletzung von Persönlichkeitsrechten."

	Der Justiziar des Heise-Verlags, Joerg Heidrich, bezeichnete die
	Entscheidung als Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit. "Das Urteil
	bedeutet eine größere Freiheit in der Berichterstattung von Online-Medien,
	deren besondere Qualität gerade auch darin liegt, dem Leser über Links
	sowohl Quellennachweise als auch weitergehende Informationen anbieten zu
	können." Der Bundesverband Musikindustrie gab auf Anfrage der
	Nachrichtenagentur dpa zunächst keine Stellungnahme ab.

	20 Apr 2011

	## LINKS

	[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/AnyDVD-ueberwindet-Kopierschutz-von-…

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