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# taz.de -- Wirtschaftssenator Frank Horch: "Von Verboten halte ich nichts"
> Der parteilose Senator Frank Horch im taz-Interview über Radfahren und
> Stadtbahn, Hafengebühren und Hamburgs Einstieg in die regenerativen
> Energien.
Bild: Tatort Hamburger Dom: Frank Horch (rechts) spricht mit einem Kleinunterne…
taz: Herr Horch, sind City-Maut oder Umweltzone für Sie Folterinstrumente
von Autohassern?
Frank Horch: Das sind nicht die Rezepte, die für Hamburg sinnvoll sind. Sie
tragen nicht zur Lebendigkeit der Stadt bei. Aber was Belastungen der Luft
und der Umwelt angeht, werden wir zusammen mit der Umweltbehörde sinnvolle
Gegenmaßnahmen ergreifen, wenn sie notwendig sind.
Sie könnten einfach das Radfahren und den HVV attraktiver machen.
Ja, natürlich. Die Gesamtheit des Verkehrs in Hamburg muss jedoch
partnerschaftlich organisiert werden, nicht in Gegnerschaft zwischen
Fahrrad und Auto. Alle haben ihren Platz in der Stadt. Die Menschen steigen
um auf Fahrrad oder Bus und Bahn, wenn es dafür Anreize gibt. Die müssen
wir in einem Gesamtkonzept setzen.
Dann könnte man doch im Umkehrschluss das Autofahren unattraktiv machen,
damit die Leute umsteigen?
Von Verboten und Schikanen halte ich nichts.
Und von der Stadtbahn offenbar auch nichts?
Politik ist ja kein Wunschkonzert. Wir können nur das Geld ausgeben, das
wir haben. Deshalb müssen wir Prioritäten setzen. Die Stadtbahn im gesamten
50-Kilometer-Netz ist zurzeit leider nicht finanzierbar. Es ist im Grunde
ein schönes Projekt, aber auf absehbare Zeit nicht realistisch.
Aber die U 4, die doch viel teurer ist als eine Stadtbahn, wird verlängert?
Die wird weitergebaut bis an die Elbbrücken. Das ist sinnvoll, denn sie
existiert nun mal. Ich muss doch die Realitäten akzeptieren: Die U 4 ist
schon da und wird deshalb zu Ende gebaut, auch wenn es nicht das günstigste
Projekt ist. Die Stadtbahn ist nur eine nette Vision.
Keine nette Vision ist für Naturschützer die Elbvertiefung: Sie wollen die
Fahrrinnenanpassung schnell und bedingungslos?
Der Zeitplan steht, wir werden ihn umsetzen. In einem Jahr soll der Bau
beginnen, Ende 2013 soll er beendet sein. Hamburg braucht die
Fahrrinnenanpassung, und wir werden ein Konzept vorlegen, das auch
Naturschutzbedenken Rechnung trägt.
Es wird also weiterhin keine Hafenkooperation im Norden geben?
Kooperation muss immer eine Win-Win-Situation sein. Ich bin sehr für den
Dialog mit Bremerhaven und auch dem künftigen Jade-Weser-Port in
Wilhelmshaven. Das wird ein Ergänzungshafen zu Hamburg werden. Eine
Beteiligung Hamburgs halte ich zurzeit nicht für sinnvoll. Ich kann aber
nicht ausschließen, dass sich das auf lange Sicht ändert.
Bürgermeister Olaf Scholz hat das Konzept "Hafen finanziert Hafen" des
schwarz-grünen Senats als Irrweg bezeichnet, Sie aber wollen die
Hafennutzungsgebühren erhöhen - ein Widerspruch?
Nein. Der Hamburger Hafen muss öffentlich finanziert werden und von denen,
die dort ihre Geschäfte betreiben. Für die Nutzung von Kaianlagen und
anderen Flächen müssen bestimmte Abgaben geleistet werden.
Aber das will Scholz doch nicht mehr?
Die nutzerspezifische Teilfinanzierung muss in Zukunft verstärkt angewandt
werden, da sind der Bürgermeister und ich uns einig. Aber es geht natürlich
nicht ums Schröpfen. Nur aus Nutzergebühren ist der Hafen nicht zu
finanzieren, Stadt und Bund werden da immer Beiträge leisten müssen. Diese
Kombination ist zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Hafens
unabdingbar.
Es wird also teuer für Bürger und Firmen, sich diesen Hafen zu leisten?
Das sind Investionen in Wachstum und Arbeitsplätze und Steueraufkommen. Sie
stärken den Kreislauf der Wirtschaft, der allen nutzt.
Investitionen in den Hafen werden aber vermutlich nicht reichen?
Ja. Deshalb gehört ja auch der Bereich Innovation zur Wirtschaftsbehörde.
Da müssen die Erneuerbaren Energien Schwerpunkt sein, für uns hier im
Norden in erster Linie die Windenergie. Wir brauchen die Zusammenarbeit im
Norden zwischen Universitäten und Wissenschaft und den Unternehmen, die
Windanlagen herstellen, errichten, betreiben und warten. Montagearbeiten
und Ähnliches werden direkt an den Küstenhäfen vorgenommen werden, wir in
Hamburg können und müssen die Innovationen für regenerative Energien
beisteuern.
Dürfen wir daraus schließen, dass neuerdings sogar in der Hamburger
Wirtschaftspolitik das Denken erneuerbar ist?
Wenn die taz das sagt … Danke.
26 Apr 2011
## AUTOREN
G. Knödler
S.-M. Veit
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