# taz.de -- Tierschützer in Österreich vor Gericht: Aktivisten bekommen Freis… | |
> Das Wiener Landesgericht wertet Aktivitäten des Vereins gegen | |
> Tierfabriken nicht als kriminelle Verschwörung. Greenpeace fordert nun | |
> eine Reform des "Mafiaparagrafen". | |
Bild: Keine kriminelle Verschwörung: Aktion von Tierschützern in Wien. | |
WIEN taz | Mit einem Freispruch für alle 13 angeklagten | |
Tierrechtsaktivisten endete Montag im Landesgericht Wiener Neustadt der | |
erste Prozess nach dem Mafiaparagrafen 278a. Das Urteil ist eine Blamage | |
für Staatsanwaltschaft und Polizei, die jahrelang versucht hatten, die | |
Aktivitäten der Tierschützer als kriminelle Verschwörung darzustellen. | |
Trotz Ausschöpfung sämtlicher technischer und kriminalistischer | |
Möglichkeiten konnte kein Vorwurf bewiesen werden. | |
Richterin Sonja Arleth zerpflückte die Klagsschrift des Staatsanwaltes | |
geradezu und wies in ihrer Urteilsbegründung immer wieder darauf hin, wie | |
konstruiert die Vorwürfe waren. | |
Die Freisprüche im Hauptanklagepunkt kamen nicht mehr überraschend. | |
Deswegen hatte der Staatsanwalt in der Zielgeraden des Verfahrens noch | |
einige konkrete Anklagen nachgereicht: Befreiung von Zuchtnerzen, | |
Sachbeschädigung, erpresserische Drohung. Doch auch in diesen Fällen sah | |
die Richterin keine schlüssigen Beweise. | |
Die Behörden hatten sich teilweise sogar rechtswidriger Methoden bedient. | |
So wurde entlastendes Material unterdrückt, der Einsatz verdeckter | |
Ermittlerinnen tauchte in den Akten nicht auf, ein Polizeibeamter machte | |
sich einer Falschaussage schuldig. Die Aussage der weiblichen Spitzel, von | |
denen eine anderthalb Jahre beim Verein gegen Tierfabriken (VGT) | |
eingeschleust war, und die Befragung eines Sprachgutachters, der sich | |
ständig widersprach, nahmen kabarettistische Züge an. | |
Namhafte Juristen und andere Prozessbeobachter stellten die Frage, warum | |
überhaupt angeklagt wurde. Der Mafiaparagraf wurde gegen | |
Menschenhändlerringe und anderes organisiertes Verbrechen geschaffen. | |
Amnesty International und Greenpeace stellten nach der Urteilsverkündung in | |
einer gemeinsamen Erklärung fest, durch die missbräuchliche Anwendung der | |
Bestimmung "wurde eine NGO mehrere Jahre an ihrer legitimen Arbeit | |
gehindert. | |
Zudem wurden Aktivisten in den privaten Konkurs getrieben, weil sie eine | |
kritische Kampagne gegen ein Unternehmen führten. Der Paragraph 278a StGB | |
gefährdet so das Engagement von allen Umwelt-, Tierschutz- und | |
Menschenrechtsgruppen und muss reformiert werden." | |
2 May 2011 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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