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# taz.de -- Kommentar zu Energiewende-Deals: Wenn aus Öko Kohle wird
> Die CDU beugt sich allmählich dem Willen des Volkes, nicht mehr dem der
> Energie-Lobby. Nun geht der Kampf um milliardenschwere Ökoförderungen
> los.
Vor einem halben Jahr wäre ein solches Papier unmöglich gewesen, in dem die
CDU eine komplette Wende hin zu regenerative Energien und einen zeitnahen
Atomausstieg beschließt. Zwar stehen in dem "Energiekonzept" keine Zahlen
und Termine, doch das war angesichts von Ethik- und
Reaktorsicherheitskommission so zu erwarten. Die CDU beugt sich allmählich
dem Willen des Volkes, nicht mehr dem der Energie-Lobby.
Die Betonung liegt auf allmählich. Denn nun geht der Kampf um
milliardenschwere Ökoförderungen und die künftige Macht im Energiemarkt
erst richtig los. Schaut man auf die aktuellen Kräfteverhältnisse, ist
abzusehen, dass sich die bisherigen Atomkonzerne bald zum Ökopaulus wandeln
werden. Darin liegt ihre Chance.
Seit Rot-Grün aus der Atomkraft rauswollte, hat sich viel verändert: ein
enormer technischer Fortschritt bei den regenerativen Energien, aus denen
ein Industriezweig gewachsen ist, an dem Hunderttausende von Arbeitsplätzen
hängen. Alle politischen Kräfte in Deutschland wollen den Umstieg. Die
alten Fronten haben sich aufgelöst: In den Interessenverbänden sitzt auch
die Regenerativbranche, die Atomkonzerne geraten intern unter Druck, die
Energiewende nicht zu verpennen.
Wenn die beiden Hardliner in Sachen Atomausstieg, Eon und RWE, rational
handeln, dann kann sich Merkel zurücklehnen. Sie werden die Regierung kaum
damit düpieren, die AKWs wieder anzufahren, die jetzt wegen des Moratoriums
stillstehen. Auch mögliche Klagen gegen einen Atomausstieg mögen juristisch
denkbar sein, Sinn ergeben sie nicht. Sinn macht stattdessen, öffentlich zu
drohen und sich dann ein Einlenken vergolden zu lassen. Möglichkeiten gibt
es genug, ohne für öffentliche Aufregung zu sorgen. Bereits geschehen:
Förderung für Offshore-Windkraft erhöhen, die Lieblingsökoenergie großer
Konzerne. Der Kuhhandel ist eröffnet, nur auf neuem Terrain.
9 May 2011
## AUTOREN
Ingo Arzt
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