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# taz.de -- Hamburger Sparetat: Der erste Hauskrach ist da
> Personell eng verflochten, inhaltlich weit auseinander: In Hamburg legt
> sich die SPD-Regierung samt Bürgermeister Olaf Scholz mit den
> Gewerkschaften an.
Bild: Gute Miene: Bürgermeister Scholz bei der diesjährigen DGB-Mai-Kundgebun…
HAMBURG taz | Einfach nur "enttäuschend" sei das Gespräch mit Bürgermeister
Olaf Scholz gewesen, findet Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund: "Da gab es kaum
Bewegung". Am Mittwochmorgen hatten sich die Spitzen von GEW, Ver.di und
des Beamtenbundes zum "Krisengipfel" mit dem Hamburger Regierungschef
getroffen - doch beide Seiten gingen nahezu ergebnislos auseinander. "Das
ist kein guter Start des neuen SPD-Senats", klagt Grund, selbst bis
vergangenen Februar noch SPD-Abgeordneter in der Hamburgischen
Bürgerschaft.
Der Haussegen zwischen SPD und den mit ihr auch personell eng verzahnten
Gewerkschaften hängt in Hamburg schief. Der Grund ist die Ankündigung von
Scholz, ein noch von der schwarz-grünen Vorgängerregierung verabschiedetes
Sparpaket für Hamburgs Beamte nur zur Hälfte zurückzunehmen.
Schwarz-Grün hatte im Zeichen der Krise beschlossen, den Beamten 2011 und
2012 die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nicht auszuzahlen, sondern
sie mit einer kleinen Einmalzahlung 2011 und einer Mini-Steigerung ihrer
Bezüge 2012 abzuspeisen. Zudem sollte das Weihnachtsgeld für die oberen
Lohngruppen ganz und für die unteren Gruppierungen teilweise entfallen.
Im Wahlkampf hatte Ex-Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) dann
angekündigt, das Sparpaket gänzlich zurückzunehmen, wenn die
Mai-Steuerschätzung satte Einnahmezuwächse verheißt. Die sollen nun kommen
- von einem Plus von 500 Millionen Euro ist die Rede.
Doch trotz dieses warmen Regens will Scholz das Sparpaket, das rund 180
Millionen Euro ausmacht, anders als sein Amtsvorgänger von der CDU nicht in
die Tonne treten, sondern nur halbieren. "Die Stimmung zwischen uns und dem
Senat ist derzeit äußerst angespannt", sagt ein führender Hamburger
Gewerkschaftsfunktionär, und DGB-Chef Grund bestätigt: "Es kann wieder
richtig Ärger für den Senat geben."
Ärger droht dem Senat von Gewerkschaftsseite auch für eine Ankündigung von
Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), ab sofort jährlich
mindestens 250 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen und diese Zahl noch
zu steigern, sollten die Tarifabschlüsse über gut einem Prozent liegen. Im
Klartext: Jeden Tariferfolg erkaufen die Gewerkschaften zukünftig mit dem
Abbau von Arbeitsplätzen. "Scholz nimmt uns da in Geiselhaft", ist in den
Kulissen der Gewerkschaften zu hören.
Spannend bleibt, ob etwa Wolfgang Rose, Ver.di-Chef und SPD-Abgeordneter in
Personalunion, die Kürzungen mitträgt - denn die SPD hat nur eine wackelige
Zweistimmenmehrheit im Parlament.
11 May 2011
## AUTOREN
Marco Carini
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