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# taz.de -- Immer mehr Güterverkehr: Wer mag schon Bahnlärm
> Der Krach soll trotz wachsenden Hafenumschlags weniger werden. So wollen
> es Bremer Bürgerschaft und Bürgerinitiativen. Entschieden wird aber
> woanders.
Bild: Gut für die Umwelt, schlecht fürs Gehör: In der Stadt wird die Lärmbe…
Einstimmig beschloss gestern die Bürgerschaft, dass sich der Senat beim
Bund für weniger Lärm durch Schienenverkehr einsetzen solle. Das ist ganz
im Sinne der Bahnlärm-Initiative Bremen, die gleichzeitig gestern die
Ergebnisse ihrer Politikerbefragung vorstellte: Die KandidatInnen haben
sich auch da für leiseren Schienenverkehr ausgesprochen. Warum auch nicht -
entscheiden können sie auf Landesebene ohnehin nur wenig, denn die Bahn
gehört dem Bund.
Durch Bremen fließt der gesamte Güterverkehr mehrerer großer Nordsee-Häfen.
Der wird weiter zunehmen, sich durch den Jade-Weser-Port womöglich gar
verdoppeln. Politisch ist das so gewollt, denn Schienenverkehr ist
umweltfreundlich und wirtschaftlich. Und laut - wenn man an der Strecke
wohnt.
"Inzwischen ist das Thema auch bei den Abgeordneten angekommen", sagt
Angelina Sörgel von der Bahnlärm-Initiative.
In der Bürgerschaft gab es gestern zur Bahnlärmreduzierung neben dem Antrag
von SPD und Grünen auch einen der CDU und einen der FDP. Die Linke stimmte
gleich allen zu, "um die Chancen zu erhöhen, überhaupt etwas zu erreichen",
so der Linken-Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp.
Die Bürgerinitiative hatte von 35 KandidatInnen Antworten auf ihren Katalog
mit 19 Fragen zum Thema Bahnlärm bekommen - ob die Politiker etwa für
Tempolimits seien, Nachtfahrverbote befürworten oder die Einführung
lärmabhängiger Trassenpreise, bei denen also leise Züge für die Durchfahrt
weniger zahlen müssten.
Am großzügigsten waren dabei Linke und SPD - sie beantworteten die meisten
Fragen im Sinne der Bürgerinitiative. Doch im Bund ist die SPD zur Zeit
nicht verantwortlich: Die DB Netz AG betreibt die Infrastruktur und gehört
dem Bund.
"Vor allem die nächtlichen Güterzüge sind das Problem," sagt Ulrich
Johanningmeier von der Hemelinger "Bürgerinitiative Lückenloser
Lärmschutz". Doch dagegen haben die Anwohner kaum Handhabe: Nur beim Neubau
von Strecken oder "wesentlichen Veränderungen" bestehe für sie überhaupt
ein Rechtsanspruch auf Lärmschutz. Daher fordert die Bürgerinitiative nun
eine Stärkung ihrer Rechte, ebenso wie die Ausweitung der Lärmsanierung und
technischen Verbesserung von Waggons und Schienen.
All das aber sind Entscheidungen, die nicht vom Land getroffen werden - bei
den Bremer BürgerschaftskandidatInnen gleichwohl mehrheitlich Unterstützung
fanden. Nur die CDU sei zögerlich, sagte Johannigmeier. "Immer wenn es um
Rechtssicherheit, Gesetzesänderungen oder Finanzierung geht, ist die CDU
dagegen." Zurückhaltung bei Maßnahmen, die den Güterverkehr einschränken
hätten allerdings auch KandidatInnen der Grünen gezeigt. - offenbar aus
Sorge um die Wettbewerbsposition der Bahn.
Diese Sorgen hat die Bahn auch: "Tempolimit und Nachtfahrverbot sind eine
große Einschränkung der Kapazität," sagte eine Bahn-Sprecherin. "Die
Alternative ist der LKW." Die Bahn arbeite "vielerorts an der Verringerung
der Lärmbelastung."
Wie hoch die ist, ist allerdings unklar. Denn bislang wird der Lärm nur
errechnet, nicht gemessen. Das soll sich nun ändern - auch dies beschloss
gestern die Bürgerschaft. Die Grünen erhoffen sich von künftigen
Lärmmessungen bessere Argumente, um Maßnahmen gegenüber der Bahn
durchzusetzen. Auch eine Studie über alternative Streckenführungen soll es
geben, um zu prüfen, ob der Güterverkehr auch abseits von dicht besiedelten
Stadtgebieten entlang führen kann.
11 May 2011
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
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