# taz.de -- Immer mehr Güterverkehr: Wer mag schon Bahnlärm | |
> Der Krach soll trotz wachsenden Hafenumschlags weniger werden. So wollen | |
> es Bremer Bürgerschaft und Bürgerinitiativen. Entschieden wird aber | |
> woanders. | |
Bild: Gut für die Umwelt, schlecht fürs Gehör: In der Stadt wird die Lärmbe… | |
Einstimmig beschloss gestern die Bürgerschaft, dass sich der Senat beim | |
Bund für weniger Lärm durch Schienenverkehr einsetzen solle. Das ist ganz | |
im Sinne der Bahnlärm-Initiative Bremen, die gleichzeitig gestern die | |
Ergebnisse ihrer Politikerbefragung vorstellte: Die KandidatInnen haben | |
sich auch da für leiseren Schienenverkehr ausgesprochen. Warum auch nicht - | |
entscheiden können sie auf Landesebene ohnehin nur wenig, denn die Bahn | |
gehört dem Bund. | |
Durch Bremen fließt der gesamte Güterverkehr mehrerer großer Nordsee-Häfen. | |
Der wird weiter zunehmen, sich durch den Jade-Weser-Port womöglich gar | |
verdoppeln. Politisch ist das so gewollt, denn Schienenverkehr ist | |
umweltfreundlich und wirtschaftlich. Und laut - wenn man an der Strecke | |
wohnt. | |
"Inzwischen ist das Thema auch bei den Abgeordneten angekommen", sagt | |
Angelina Sörgel von der Bahnlärm-Initiative. | |
In der Bürgerschaft gab es gestern zur Bahnlärmreduzierung neben dem Antrag | |
von SPD und Grünen auch einen der CDU und einen der FDP. Die Linke stimmte | |
gleich allen zu, "um die Chancen zu erhöhen, überhaupt etwas zu erreichen", | |
so der Linken-Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. | |
Die Bürgerinitiative hatte von 35 KandidatInnen Antworten auf ihren Katalog | |
mit 19 Fragen zum Thema Bahnlärm bekommen - ob die Politiker etwa für | |
Tempolimits seien, Nachtfahrverbote befürworten oder die Einführung | |
lärmabhängiger Trassenpreise, bei denen also leise Züge für die Durchfahrt | |
weniger zahlen müssten. | |
Am großzügigsten waren dabei Linke und SPD - sie beantworteten die meisten | |
Fragen im Sinne der Bürgerinitiative. Doch im Bund ist die SPD zur Zeit | |
nicht verantwortlich: Die DB Netz AG betreibt die Infrastruktur und gehört | |
dem Bund. | |
"Vor allem die nächtlichen Güterzüge sind das Problem," sagt Ulrich | |
Johanningmeier von der Hemelinger "Bürgerinitiative Lückenloser | |
Lärmschutz". Doch dagegen haben die Anwohner kaum Handhabe: Nur beim Neubau | |
von Strecken oder "wesentlichen Veränderungen" bestehe für sie überhaupt | |
ein Rechtsanspruch auf Lärmschutz. Daher fordert die Bürgerinitiative nun | |
eine Stärkung ihrer Rechte, ebenso wie die Ausweitung der Lärmsanierung und | |
technischen Verbesserung von Waggons und Schienen. | |
All das aber sind Entscheidungen, die nicht vom Land getroffen werden - bei | |
den Bremer BürgerschaftskandidatInnen gleichwohl mehrheitlich Unterstützung | |
fanden. Nur die CDU sei zögerlich, sagte Johannigmeier. "Immer wenn es um | |
Rechtssicherheit, Gesetzesänderungen oder Finanzierung geht, ist die CDU | |
dagegen." Zurückhaltung bei Maßnahmen, die den Güterverkehr einschränken | |
hätten allerdings auch KandidatInnen der Grünen gezeigt. - offenbar aus | |
Sorge um die Wettbewerbsposition der Bahn. | |
Diese Sorgen hat die Bahn auch: "Tempolimit und Nachtfahrverbot sind eine | |
große Einschränkung der Kapazität," sagte eine Bahn-Sprecherin. "Die | |
Alternative ist der LKW." Die Bahn arbeite "vielerorts an der Verringerung | |
der Lärmbelastung." | |
Wie hoch die ist, ist allerdings unklar. Denn bislang wird der Lärm nur | |
errechnet, nicht gemessen. Das soll sich nun ändern - auch dies beschloss | |
gestern die Bürgerschaft. Die Grünen erhoffen sich von künftigen | |
Lärmmessungen bessere Argumente, um Maßnahmen gegenüber der Bahn | |
durchzusetzen. Auch eine Studie über alternative Streckenführungen soll es | |
geben, um zu prüfen, ob der Güterverkehr auch abseits von dicht besiedelten | |
Stadtgebieten entlang führen kann. | |
11 May 2011 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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