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# taz.de -- Neues Klimagesetz geplant: Großbritanniens grüne Ambitionen
> Die britische Regierung will den CO2-Ausstoß bis 2025 halbieren. Grüne
> kritisieren das Gesetz: Investitionen in Erneuerbare würden gebremst. Und
> AKW-Betreiber profitieren.
Bild: Nicht so grün: TATA-Stahlwerke in Scunthorpe, im Nordosten des Landes.
DUBLIN taz | Die britische Regierung will die Kohlendioxid-Emissionen bis
2025 halbieren, gemessen am Stand von 1990. Das gab Energieminister Chris
Huhne jetzt bekannt und betonte, die Koalition seiner Liberalen Demokraten
mit den Tories sei die "grünste Regierung aller Zeiten", wie sie zu ihrem
Amtsantritt vor einem Jahr versprochen habe.
Wie das ambitionierte Ziel erreicht werden soll, will die Regierung im
Oktober darlegen. Das wird nicht einfach: Im April ist herausgekommen, dass
der britische Kohledioxid-Ausstoß zwischen 1990 und 2008 nicht um 28
Millionen Tonnen gefallen sei, wie die Regierung behauptet hat, sondern um
100 Millionen Tonnen gestiegen ist.
Der Bekanntgabe der Emissionsreduzierung, die gesetzlich bindend ist, war
ein heftiger Streit im Kabinett vorausgegangen. Schatzkanzler George
Osborne, Transportminister Philip Hammond und Wirtschaftsminister Vince
Cable hatten sich gegen den vierten britischen Kohlendioxid-Haushalt
gewehrt, der von 2023 bis 2027 läuft und Teil des 2008 festgelegten Ziels
ist, die Emissionen bis 2050 um 80 Prozent zu senken. Die drei Minister
gaben sich schließlich mit einem Kompromiss zufrieden: Im Jahr 2014 soll
das Emissionsgesetz überprüft und möglicherweise geändert werden, falls die
anderen Länder der EU nicht mitziehen.
## "Verschmutzung wird exportiert, nicht vermieden"
Caroline Lucas, die einzige Unterhausabgeordnete der Grünen, kritisierte
die Regierung deshalb. Diese Klausel verunsichere potenzielle Investoren in
grüne Technologien, die durch das Klimagesetz ja gerade ermuntert werden
sollen. Darüber hinaus soll die Reduzierung nicht nur durch einheimische
Maßnahmen erreicht werden, sondern auch durch den Emissionshandel, monierte
Lucas. Damit exportiere man die Verschmutzung mit Kohlendioxid lediglich,
statt sie zu reduzieren.
Eine Gruppe von Professoren und Umweltaktivisten schrieb in einem offenen
Brief, die angeblich "grünste Regierung" habe ein gespaltenes Verhältnis
zum Umweltschutz. Statt sich um die Luftverschmutzung zu kümmern, habe die
Regierung den Bezirksverwaltungen nahegelegt, lieber die EU-Strafen zu
zahlen. Außerdem wurde die Benzinsteuer im Haushaltsplan für dieses Jahr
nicht erhöht, sondern um einen Penny gesenkt. Die grüne Investmentbank sei
sabotiert worden, indem man ihr erst 2015 gestattet, Gelder aufzunehmen,
heißt es in dem Brief. Zudem habe man es versäumt, eine stärkere
Emissionsreduzierung bis 2020 festzulegen, wodurch die schwere Aufgabe
verschoben und einer künftigen Regierung aufgebürdet werde.
## Auch die Atomindustrie wird profitieren
Die Regierung hat verschwiegen, dass vor allem die Atomindustrie von dem
Gesetz zur Kohlendioxid-Reduzierung profitieren wird. Sie wird Milliarden
durch den Emissionshandel einnehmen. In den nächsten beiden Jahrzehnten
sollen 10 neue Atomkraftwerke gebaut werden. Bis 2025 soll ein Viertel des
Strombedarfs durch Atomkraft abgedeckt werden. Derzeit sind es knapp 20
Prozent, doch die meisten der 16 Anlagen sind veraltet und müssen bis 2023
abgeschaltet werden.
Mike Weightman, der für die Sicherheit von Atomkraftwerken zuständige
Inspektor, gab den britischen AKWs jedoch vorige Woche grünes Licht. In
seinem Zwischenbericht über die Lektionen, die aus der Atomkatastrophe in
Japan zu lernen seien, heißt es, die britischen Atomkraftwerke haben ein
anderes Design als Fukushima und seien weder durch Tsunamis noch durch
Erdbeben gefährdet. Deshalb sei es nicht notwendig, den Betrieb britischer
Anlagen einzuschränken. Er schlug lediglich einige kleinere Verbesserungen
vor.
23 May 2011
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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