| # taz.de -- Keine Fortschritte beim Libyen-Einsatz: Wachsende Kritik in den USA | |
| > Während die Nato weiter Ziele in Tripolis bombardiert, wächst in den USA | |
| > der Unmut über den sich hinziehenden Einsatz in Libyen. Schließlich wurde | |
| > er ohne das Parlament beschlossen. | |
| Bild: Auch der ein oder andere Libyer ist mit Obamas Engagement nicht einversta… | |
| WASHINGTON/TRIPOLIS afp/dapd/dpa | US-Präsident Barack Obama soll sich nach | |
| dem Willen mehrerer einflussreicher Abgeordneter vor dem Kongress wegen des | |
| Einsatzes in Libyen rechtfertigen. Der republikanische Mehrheitsführer im | |
| Repräsentantenhaus, John Boehner, legte am Donnerstag in Washington eine | |
| Resolution vor, in der von Obama innerhalb von zwei Wochen eine Erklärung | |
| zu Libyen gefordert wird. | |
| Vor allem soll der Präsident erklären, warum er nicht die Abgeordneten | |
| befragt habe, bevor er der Beteiligung der US-Streitkräfte an den | |
| internationalen Luftangriffen auf Libyen zustimmte. Über die Resolution | |
| soll am Freitag im Repräsentantenhaus abgestimmt werden. | |
| Auch bei Obamas Demokraten regt sich zunehmend Widerstand gegen die | |
| Libyen-Strategie des Präsidenten. Viele befürchten eine langfristige | |
| Bindung der US-Streitkräfte in der Mission. Deshalb soll Obama der | |
| Resolutionsvorlage zufolge bei seiner Erklärung vor dem Kongress auch | |
| konkrete Aussagen "zur Länge und zum Ausmaß" des Einsatzes machen. | |
| Die NATO fliegt seit Mitte März fast täglich Einsätze gegen Ziele in | |
| Libyen. Auch in der Nacht zum Freitag wurden wieder Stellungen in der | |
| Hauptstadt Tripolis bombardiert. Nach einer Sitzung des NATO-Rats in | |
| Brüssel hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch | |
| bekanntgegeben, dass das Bündnis den Einsatz um drei Monate bis Ende | |
| September verlängern werde. | |
| ## Mindestens zehn Luftangriffe in dieser Nacht | |
| Die Nato hat in der Nacht zum Freitag mindestens zehn Luftangriffe im | |
| Großraum Tripolis geflogen. Vier Ziele befanden sich in der Nähe der | |
| Residenz von Machthaber Muammar al Gaddafi, verlautete aus libyschen | |
| Regierungskreisen. Sechs weitere Angriffe galten einer Polizeiwache und | |
| einem Militärstützpunkt in Hera und Asisija in der Nähe der Hauptstadt. | |
| Unterdessen wurde eines der prominentesten mutmaßlichen Opfer des | |
| Gaddafi-Regimes aus dem Golfstaat Katar nach Libyen abgeschoben. Imad al | |
| Obeidi hatte Journalisten am 26. März von ihrer Vergewaltigung durch | |
| Soldaten des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi berichtet. Danach | |
| wurde sie vor laufenden Kameras von Wachleuten weggeschleppt. | |
| Al Obeidi flüchtete zunächst nach Tunesien und später nach Katar, von wo | |
| sie nun in die libysche Rebellenhochburg Bengasi abgeschoben wurde. "Wir | |
| laden sie ein zu bleiben - das ist ihr Land", sagte ein Sprecher der | |
| Aufständischen, Dschalal al Gallal. | |
| Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) verurteilte die | |
| Abschiebung al Obeidis. Sie sei "ein anerkannter Flüchtling und es gibt | |
| keinen Grund für ihre Abschiebung", sagte UNHCR-Sprecherin Sybella Wilkes. | |
| Ein Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, sagte, die USA | |
| beobachteten den Fall und wolle helfen, die Sicherheit al Obeidis zu | |
| gewährleisten. | |
| 3 Jun 2011 | |
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