# taz.de -- EU-Parlament fordert Umweltbilanzen: Schritt für Schritt zum Ökos… | |
> Künftig müsse auch der wirtschaftliche, soziale und ökologische | |
> Fortschritt gemessen werden, so das Europaparlament. Dies werde bisher | |
> "irreführend" dargestellt. | |
Bild: Wachstum ja – aber wie? Das will Europa jetzt klären. | |
BRÜSSEL taz | Mitten in der Schuldenkrise stellt das Europaparlament einen | |
Grundpfeiler der europäischen Wirtschaftspolitik in Frage. Das | |
Bruttoinlandsprodukt (BIP), mit dem die Wirtschaftsleistung eines Landes | |
gemessen wird, sei nicht mehr zeitgemäß und müsse durch neue Indikatoren | |
ergänzt werden, heißt es in einem Bericht, den das Parlament gestern in | |
Straßburg verabschiedet hat. | |
Künftig müsse auch der wirtschaftliche, soziale und ökologische Fortschritt | |
gemessen werden, heißt es in dem Bericht. Die EU-Kommission wird | |
aufgefordert, geeignete Indikatoren zu entwickeln. | |
"Die bisherige Darstellung des gesellschaftlichen Fortschritts alleine | |
durch das BIP ist schlicht irreführend", kritisierte der | |
SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses, Jo Leinen, die | |
bisher gängige Praxis: "Ein höheres BIP ist nicht automatisch ein | |
gesamtgesellschaftlicher Gewinn an Lebensqualität." Reparaturmaßnahmen nach | |
Unfällen und Naturkatastrophen gingen als Gewinn in die BIP-Bilanz ein, | |
ohne dass die Kosten gegengerechnet würden. Ähnlich äußerte sich die | |
dänische Konservative Ana Rosbach. In vielen afrikanischen Staaten messe | |
das BIP zwar den Reichtum an Rohstoffen, nicht jedoch die Armut der | |
Menschen. | |
## "Es kann nicht um Träumereien gehen" | |
Weniger Einigkeit besteht über die Frage, welche Aspekte in ein | |
alternatives BIP aufgenommen werden sollen. "Wir brauchen Dinge, die von | |
Eurostat gemessen werden und Jahr für Jahr erhoben werden können", fordert | |
Rosbach. "Es kann also nicht um Träumereien gehen, etwa jeden Tag Glück und | |
Sonnenschein." Demgegenüber möchte Leinen auch den sozialen Fortschritt | |
messen. Auch der Klima- und Umweltschutz, die effiziente Verwendung von | |
knappen Ressourcen oder die Qualität von Arbeitsplätzen müssten in ein | |
alternatives BIP eingehen. | |
Der nun verabschiedete Kompromiss sieht die Erstellung von jährlichen | |
Umweltbilanzen vor. Die neue "umweltökonomische Gesamtrechnung" sei ein | |
wichtiger Schritt "vom Bruttosozialprodukt zum Ökosozialprodukt", so | |
Leinen. Mit der neuen Gesetzgebung würden europaweit einheitliche | |
Datenerhebungen beispielsweise für Luftemissionen eingeführt, die sich | |
Schritt für Schritt auf die Bilanzierung von Wasser-, Energie- und | |
Waldnutzung ausweiten ließen. Die neue Ökobilanz sei ein "wichtiger | |
Mosaikstein" auf dem Weg zu einem umfassenden Wohlfahrtsindex. | |
## Auch die OECD und einige Länder arbeiten an Wohlfahrtsindex | |
An einem solchen Wohlfahrtsindex arbeiten bereits die OECD, die | |
EU-Kommission und einige Länder wie Frankreich, Großbritannien und | |
Deutschland. Die EU-Kommission will bis 2012 einen Bericht vorlegen. Man | |
wolle "Indikatoren bereitstellen, die wirklich das leisten können, was die | |
Menschen von ihnen erwarten, die also den Fortschritt bei der nachhaltigen | |
Verwirklichung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Ziele | |
messen", so die Kommission. | |
Bisher ist davon wenig zu sehen. Gestern legte Kommissionschef José Manuel | |
Barroso einen Bericht zur Wirtschaftspolitik in den 27 EU-Staaten vor. Die | |
meisten Länder müssten mehr sparen, forderte Barroso. Dass dies oft auf | |
Kosten des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts geht, verschwieg er. | |
8 Jun 2011 | |
## AUTOREN | |
Gert Stuby | |
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