# taz.de -- Gebührenreform der Zahnärzte: Opposition attackiert Regierung | |
> Der Alarmruf der Krankenkassen bringt die Opposition auf den Plan: Sie | |
> attestiert der FDP wegen höherer Zahnarzthonorare Klientelpolitik. | |
Bild: Deutlicher Preisanstieg: Die Gebührenreform der Zahnärzte verärgert ni… | |
BERLIN dpa |Trotz möglicher Preissteigerungen etwa für eine Krone um 74 | |
Euro haben Koalition und Mediziner die geplante Gebührenreform für | |
Zahnärzte gegen Kritik verteidigt. "Die Behauptungen der Krankenkassen über | |
finanzielle Auswirkungen sind nicht nachvollziehbar", sagte ein Sprecher | |
von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Montag in Berlin. Der Verband | |
der gesetzlichen Krankenkassen hatte vor deutlich steigenden | |
Zahnarztrechnungen gewarnt. Die SPD warf Bahr vor, er bediene die | |
FDP-Klientel. | |
Für eine Vollkrone müssten Kassenpatienten künftig 74 Euro mehr zahlen, für | |
Teleskop- oder Konuskrone sogar 237 Euro, hatte der Vizechef des | |
Kassenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, der Nachrichtenagentur dpa | |
gesagt. Er forderte die Politik zu Änderungen am Referentenentwurf zur | |
Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) auf. Die neuen Regeln sollen kommendes | |
Jahr gelten, und zwar für Rechnungen der Privatpatienten und für | |
Kassenpatienten bei Leistungen über Kassenniveau. | |
Bahrs Sprecher betonte: "Mit der Novellierung wird das Honorar im Bereich | |
der Gebührenordnung um durchschnittlich plus sechs Prozent angepasst." Der | |
CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte: "Eine Erhöhung im einstelligen | |
Prozentbereich scheint mir vertretbar, nicht zuletzt da die letzte | |
Steigerung über 20 Jahre zurückliegt." | |
Private und gesetzliche Kassen warnen hingegen vor weit stärkeren | |
Steigerungen, da die Zahnärzte selbst pro Behandlung einen | |
Steigerungsfaktor wählen könnten. Dadurch hätten sie bereits in den | |
vergangenen Jahren höhere Einnahmen erzielt. | |
## Opposition nennt es "Hotelsteuer für Zahnärzt" | |
Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Peter Engel, warf den Kassen | |
hingegen Irreführung vor. "Das Schüren von Ängsten für die | |
Gesamtbevölkerung ist unverantwortlich und dient nur der Panikmache." | |
SPD und Grüne griffen die FDP scharf an. Als "Hotelsteuer für Zahnärzte" | |
und "blanken Lobbyismus" kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles | |
die geplante neue Gebührenordnung. Damit zeige die neue FDP-Führung mit | |
Minister Bahr, dass auch sie auf die Klientelpolitik der alten Parteispitze | |
setze. | |
Die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender sagte der dpa: "Den | |
Versicherten das Geld aus der Tasche ziehen, um die eigene Klientel in der | |
Ärzteschaft zu bedienen - dieses Strickmuster freidemokratischer | |
Gesundheitspolitik zeigt sich auch bei den Plänen des | |
Bundesgesundheitsministeriums für die neue GOZ." | |
Eine Novellierung sei zwar notwendig, weil die GOZ aus dem Jahr 1988 hinter | |
dem medizinisch-technischen Stand zurückliege, sagte Bender. Doch | |
mittlerweile zahlten die gesetzlich Versicherten anders als damals rund 60 | |
Prozent der Kosten des Zahnersatzes selbst. Die Reform müsse | |
berücksichtigen, dass damit Millionen Durchschnitts- und Geringverdienenden | |
betroffen seien. So sollten Zahnärzte ihre Patienten künftig stärker auch | |
über die Kosten beraten müssen. | |
20 Jun 2011 | |
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