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# taz.de -- EU-Schuldenkrise: Deutschland muss zahlen
> Die EU-Finanzminister einigen sich auf einen dauerhaften Krisenfonds. Er
> ist 700 Milliarden Euro schwer. Das Ziel ist, ein zweites Griechenland zu
> verhindern.
Bild: Fondsmacher: EZB-Chef Trichet (links) und EU-Kommissar Rehn.
BRÜSSEL taz | Zum ersten Mal seit Beginn der Schuldenkrise in der Eurozone
muss die Bundesregierung richtig in die Tasche greifen. Während Berlin
bisher nur Bürgschaften und Kredite an Krisenländer wie Griechenland,
Irland und Portugal bereitstellte, werden künftig 22 Milliarden Euro in bar
fällig - als Einlage für den neuen, dauerhaften Krisenfonds ESM. Dazu
kommen 168 Milliarden Euro an Bürgschaften. Insgesamt wird der neue Fonds
700 Milliarden Euro enthalten - rund 27 Prozent davon stellt Deutschland
bereit. Dies beschlossen die EU-Finanzminister am Montag in Luxemburg.
Überraschend kommt diese Rechnung nicht, die EU hatte sich bereits im März
grundsätzlich auf den ESM und dessen Finanzierung geeinigt. Allerdings
waren bis zuletzt noch Details offen. So hatte die Bundesregierung
gefordert, die Einzahlung der Bareinlage auf mehrere Jahre zu strecken, um
den Bundeshaushalt nicht allzu sehr zu belasten. Berlin setzte sich durch
und hat nun bis 2017 Zeit, seinen Anteil in 5 Tranchen à 4,3 Milliarden
Euro zu zahlen.
Der ESM soll ab 2013 den bisherigen Rettungsfonds EFSF ablösen.
Ursprünglich hatte sich Deutschland gegen einen dauerhaften
Krisenmechanismus gesträubt. Angesichts der Zuspitzung der Schuldenkrise
hatte CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch Ende 2010 ihre Meinung
geändert.
## Für strauchelnde große Staaten wird das Geld nicht reichen
Im Gegensatz zum EFSF sollen bei Hilfen aus dem neuen Fonds auch private
Gläubiger beteiligt werden. Kritiker fürchten, dass dies zu neuen
Turbulenzen führen könnte - so wie derzeit in Griechenland.
CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will nämlich auch an den derzeit
diskutierten Rettungsplänen für Hellas private Banken und Versicherungen
beteiligen, wenn auch nur auf freiwilliger Basis. Doch allein schon die
wochenlange öffentliche Debatte führte zu Aufregung an den Finanzmärkten
und zu höheren Risikoaufschlägen für Griechenland. Ähnliches könnte sich
Ende 2012 wiederholen, wenn der aktuelle Rettungsfonds EFSF ausläuft,
warnen Experten.
Die Finanzminister teilen diese Zweifel nicht. "Die Einigung unterstreicht
die Entschlossenheit der Länder der Eurozone, alles zu tun, um die
Finanzstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet zu sichern", sagte
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gestern in Luxemburg. "Der ESM sichert
die Stabilität der Eurozone", gab er sich sicher. Allerdings kann der neue
Fonds nur maximal 500 Milliarden Euro bereitstellen; die übrigen 200
Milliarden sind als Sicherheit vorgesehen.
Das Rettungsnetz dürfte daher nur für kleinere Euroländer wie Griechenland,
Irland und Portugal ausreichen. Sollten große Staaten wie Italien oder
Spanien ins Straucheln kommen, reicht das Geld nicht aus. Völlig
ausgeschlossen ist dies nicht: Erst letzte Woche warnte Juncker davor, die
Märkte könnten auch an der Zahlungsfähigkeit Italiens zweifeln. Einige
Ratingagenturen haben bereits angekündigt, sie könnten die Bonität Italiens
herabstufen, was neue Turbulenzen in der Eurozone auslösen dürfte.
Als weiteres Problem könnte sich die geforderte Einstimmigkeit für Hilfen
aus dem neuen Rettungsfonds erweisen. Zwar sichert sie Deutschland de facto
ein Vetorecht; automatische Zahlungen wird es also nicht geben. Aber auch
andere Länder wie Finnland oder die Niederlande könnten ein Veto einlegen,
um Rücksicht auf Populisten und Eurogegner zu nehmen. Unklar ist zudem, ob
die Bundesregierung für jede Hilfszusage die Zustimmung des Bundestages
braucht. Einige Abgeordnete aus CDU und FDP fordern dies. Sollte sie sich
durchsetzen, wären der Bundesregierung in akuten Notlagen die Hände
gebunden. Eine Entscheidung darüber ist allerdings erst im Herbst geplant.
20 Jun 2011
## AUTOREN
Gert Stuby
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